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17.07.2010

Hamburg - Die Warnung ist ziemlich deutlich: "Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt", sagte Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende der Linken im nordrhein-westfälischen Landtag, dem SPIEGEL. Die Linke habe lediglich Schwarz-Gelb verhindern wollen, so Zimmermann weiter: "Das haben wir getan, indem wir der neuen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Amt geholfen haben. Aber wir werden für SPD und Grüne nicht per se als Mehrheitsbeschaffer bereitstehen."

Eine erste Kraftprobe im NRW-Landtag hatte es bereits kurz nach Antritt der Regierung bei einem von Rot-Grün eingebrachten Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren gegeben. Ein direktes Votum hatten die Koalitionsfraktionen vermieden, nachdem die Linke Ablehnung signalisiert hatte. "SPD und Grüne haben eingesehen, dass wir erst noch in den Ausschüssen intensiv miteinander sprechen müssen", sagte Zimmermann dazu. Die Linke gehe davon aus, "dass SPD und Grüne von jetzt an frühzeitiger mit uns reden werden".

"Frau Kraft hat jetzt noch die Wahl"

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, warnte vor chaotischen Verhältnissen, sollte Kraft von Gesetz zu Gesetz neue Bündnisse zu schmieden versuchen. "Frau Kraft hat ja jetzt noch die Wahl", sagte er im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll. Entweder Kraft mache "bei jedem Gesetz eine neue Koalition, also so nach dem Motto, das Polizeigesetz mache ich mit der Union, das Schulgesetz mache ich mit den Linken". Oder aber sie lasse sich wenigstens von den Linken tolerieren.

Gysi stellte Bedingungen für eine Tolerierung der NRW-Minderheitsregierung. Der Zeitschrift "Super Illu" sagte er, dies setze voraus, dass Rot-Grün "alle Gesetzesvorhaben" mit der Linken abspreche. "Wir müssten die Sicherheit bekommen, dass gegen unseren Willen im Landtag nichts Wesentliches mehr beschlossen wird". SPD und Grüne müssten "im Laufe des Herbstes auf uns zukommen, sich mit uns inhaltlich einigen, die nötigen Regularien und Gremien vereinbaren und dies dann schließlich auch öffentlich erklären".

Gabriel warnt vor "schwarz-gelb-dunkelroter Volksfront"

Kraft gebe sich wohl der Hoffnung hin, von Fall zu Fall eine Mehrheit im Landtag zu finden, "also quasi jedes Mal Koalitionsverhandlungen zu führen", sagte Gysi. Er glaube nicht, "dass das gut geht und Stabilität für NRW bringt". Für eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen im Bund sieht Gysi zurzeit keine Chancen. Auf der Bundesebene müsse es neben Inhalten auch eine gesellschaftliche Atmosphäre geben, die das zumindest zulässt".

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte CDU und FDP in NRW auf, mit Rot-Grün zusammenzuarbeiten. Das werde ihnen "hoffentlich wichtiger sein als die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke zum Sturz der Regierung", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Das wäre ja eine ganz neue schwarz-gelb-dunkelrote Volksfront."