• Drucken
• Senden
• Feedback

18.07.2010

Hamburg - Ole von Beust tritt als Hamburger Bürgermeister zurück. Das sagte der 55-Jährige am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus. Er werde sein Amt zur ersten Sitzung der Bürgerschaft am 25. August niederlegen. "Mit Dankbarkeit und Befriedigung" blicke er auf seine neunjährige Amtszeit zurück, erklärte Beust.

Er begründete seinen Rücktritt damit, dass es ein "vernünftiger Zeitpunkt" sei. In den vergangenen Monaten, als es darum gegangen sei, die Folgen der weltweiten Finanzkrise für Hamburg zu minimieren, "hätte ich einen Rückzug aus der Politik für verantwortungslos gehalten". Er habe die Entscheidung unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides über die Schulreform getroffen. Die biblische Erkenntnis "Alles hat seine Zeit" gelte auch für Politiker. "Selbstverständlich auch für mich", sagte er.

Kanzlerin Angela Merkel sei über seinen Schritt informiert, sagte Beust. Er sei ihr "für ihren freundschaftlichen Rat und ihre verständnisvolle Haltung ausgesprochen dankbar". Bereits viermal sei er als Spitzenkandidat der Hamburger Union angetreten. Ein fünftes Mal widerspreche der politischen Vernunft.

Beust galt bereits seit Monaten als amtsmüde. So berichtete der SPIEGEL, dass Beust bereits im Herbst zurücktreten wollte - aus Enttäuschung darüber, dass Merkel ihn nicht in ihr Kabinett holte. Am 1. März wollte er sein Amt dann erneut aufgeben - gemeinsam mit dem damaligen Finanzsenator Michael Freytag. Beide Male entschied Beust sich im letzten Moment um.

GAL-Chefin reagiert verärgert

Doch nun hat er Ernst gemacht: Als seinen möglichen Nachfolger schlägt Beust Innensenator Christoph Ahlhaus vor, der CDU-Landesvorstand nominierte den 40-Jährigen einstimmig. Er soll am 25. August zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt gewählt werden, dann kommt die Bürgerschaft zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Ahlhaus sagte, die Koalition aus CDU und GAL habe gute Arbeit für Hamburg geleistet. Das wolle er fortsetzen.

Beim Koalitionspartner GAL gibt es allerdings Unmut darüber, wie lange sich die Spekulationen über Beusts Rückzug hingezogen haben - und dass man erst so spät informiert wurde. Die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank sagte, Beusts Absichten seien zwar grundsätzlich bekannt gewesen. Ansonsten hätten die Grünen nur "in den letzten Wochen mitbekommen, was im Blätterwald los war und wie die Gerüchteküche brodelte". Sie selbst sei erst am Sonntagmittag von CDU-Parteichef Frank Schira informiert worden.

SPD fordert Neuwahlen

Fegebank sagte, sie sehe Beusts Rücktritt zwar mit Bedauern, habe jedoch "sehr, sehr wenig Verständnis" für den Schritt. Mit dem Bürgermeister verlasse "die zentrale Figur mitten im Stück die Bühne". Die GAL-Vorsitzende forderte Ahlhaus auf, den liberalen Kurs der Regierung fortzusetzen. Man erwarte, dass die neue Führungsmannschaft der CDU die GAL zügig über ihre "Ideen" informiert, sagten Fegebank. Sie kündigte an, mit ihren Parteimitglieder am Montagabend über den weiteren Kurs diskutieren zu wollen.

Das klingt nicht gerade nach einem Treuebekenntnis für die Koalition. Und darum wittern nun die Sozialdemokraten ihre Chance: Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz forderte in der "Bild am Sonntag" Neuwahlen. Er nannte den Rücktritt des Bürgermeisters eine Zäsur. Der schwarz-grüne Senat könne nicht weitermachen, als sei nichts passiert. "Die Hamburger werden es nicht gerne sehen, wenn jetzt einfach ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen", sagte Scholz.

Sein Parteifreund Johannes Kahrs fordert von der GAL, die Koalition platzen zu lassen: "Bei einer solchen Zäsur sollten sich die Grünen für Neuwahlen starkmachen", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Er ist Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises und sitzt für die Hamburger SPD im Bundestag.

Merkel verliert den sechsten Ministerpräsidenten

Der Beust-Rücktritt dürfte auch bundespolitisch für Aufsehen sorgen, für Merkel ist es ein harter Schlag. Der Hamburger galt lange als ein wichtiger Verbündeter der Kanzlerin und verkörperte eine gesellschaftspolitisch linkere Union, vor allem dank ihm kam es in Hamburg 2008 zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene. Zudem verliert Merkel mit Beust nun schon den sechsten CDU-Ministerpräsidenten - und das in nur einem Jahr.

Der Parteichefin sind damit in kurzer Zeit nicht nur ihre ärgsten Rivalen Roland Koch und Jürgen Rüttgers abhandengekommen - sondern mit Christian Wulff, Dieter Althaus und Beust auch enge Vertraute. Bislang hat Merkel sich noch nicht offiziell geäußert.

Außer Beust tritt auch die parteilose Kultursenatorin zurück: Die 63-jährige Karin von Welck gibt ihr Amt ebenfalls zum 25. August auf, sagte Beust. Sie soll ihm schon vor Wochen erklärt haben, dass sie mit ihm gemeinsam aus dem Senat ausscheiden wolle, falls er sich zum Rücktritt entschließe.