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19.07.2010
 

Merkel und der Beust-Rücktritt

Und tschüss, Nummer sechs!

Von Philipp Wittrock

Der Aderlass in der Union geht weiter. Mit Ole von Beust verliert die Kanzlerin binnen eines Jahres den sechsten Landesfürsten. Bitter für die Regierungschefin: Hamburgs Bürgermeister war ein Leuchtturm der modernen Merkel-CDU. Beendet sein Abgang ihren Traum von einer neuen Machtoption?

Berlin - Immerhin wusste Angela Merkel vorher Bescheid. Die Nachricht vom Rückzug Ole von Beusts konnte sie ausgerechnet an ihrem 56. Geburtstag also nicht wirklich erschrecken. Fern der Heimat in Chinas alter Hauptstadt Xi'an weilte die Kanzlerin am Samstag, als sich in Deutschland die Hinweise auf den bevorstehenden Abschied von Hamburgs Erstem Bürgermeister verdichteten. Beust gratulierte ihr telefonisch - dass er gehen würde, musste er ihr nicht mehr übermitteln.

Ole von Beust hatte der CDU-Chefin den Zeitplan seines angekündigten Rücktritts, über den so lange spekuliert worden war, schon vor einiger Zeit anvertraut. Sie wusste von der Bedeutung der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Sonntag, noch vor dem Ende des Volksentscheids über die Schulreform. Dass alles schon einen Tag früher durchsickern könnte, damit musste sie rechnen.

Kalt erwischt auf einer Auslandsreise wurde Angela Merkel diesmal also nicht, so wie seinerzeit beim Rücktritt Roland Kochs. Nur, besser macht es das für sie nicht.

Ole von Beust ist schon der sechste Landesfürst, der ihr in den vergangenen zwölf Monaten abhandenkommt: Dieter Althaus (Abschied nach Wahlschlappe), Günther Oettinger (EU-Kommissar), Roland Koch (Wirtschaft), Christian Wulff (Bundespräsident), Jürgen Rüttgers (abgewählt) und nun Ole von Beust (privatisiert). Einen solchen Aderlass von politischen Schwergewichten hat noch keine Partei hierzulande binnen so kurzer Zeit erlebt.

Sicher, nicht alle aus dem halben Dutzend haben aus Frust die Brocken hingeworfen - das Signal für die CDU und ihre Vorsitzende, das weiß sie selbst, ist dennoch verheerend. Es entsteht der Eindruck von Einsamkeit um die Parteichefin, der Eindruck einer Null-Bock-Partei. Die Mannschaft, so sieht es aus, will der Spielführerin nicht mehr folgen.


So verzweifelt wie Hessens scheidendem Ministerpräsidenten und CDU-Vize Koch werden sie Ole von Beust in der Partei wohl nicht hinterhertrauern. Aus persönlicher Sicht der Kanzlerin aber wiegt der Abschied des Hamburger Duz-Freundes schwer. Beust ist ein Leuchtturm der Merkel-CDU. Er verkörpert die Partei, wie sie sich die Chefin vorstellt: frei von Ideologien, liberal, pragmatisch und flexibel, wandlungsfähig - und schwarz-grün.

Der prominenteste schwarz-grüne Fahnenträger geht

Beust hat in der Hansestadt im Norden realisiert, was Merkel sich als zusätzliche Machtoption auch für den Bund eröffnen will. Seit 2008 regierte der 55-Jährige, der einst mit der rechtskonservativen Schill-Partei paktierte, mit den Grünen. Von einem Testlabor, einem Bündnis mit Modellcharakter wollte im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zwar nie jemand offiziell sprechen. Zu besonders seien die Verhältnisse im Stadtstaat im Norden, winkte man stets ab.

Intern aber wurde Schwarz-Grün in Hamburg durchaus als Pilotprojekt bezeichnet, als Verwirklichung dessen, was die legendäre "Pizza-Connection" aus jungen christdemokratischen und grünen Politikern einst in den neunziger Jahren im Kleinen vorbereitete. Etliche der Nachwuchskräfte von damals hat Merkel heute auf CDU-Seite an wichtigen Schaltstellen der Macht platziert. Für sie wäre ein Bündnis aus Christdemokraten und Ökopartei auch im Großen vorstellbar.


Doch wenn Beust nun geht, geht der prominenteste schwarz-grüne Fahnenträger. Die Koalition in Hamburg muss daran nicht zerbrechen, ausgeschlossen aber ist es nicht. Auf jeden Fall verliert sie noch mehr von jenem Zauber, der ihr zum Anfang innewohnte und der mit dem beschwerlichen Regierungsalltag ohnehin schon ziemlich verblasst war.

Und wenn nun schon der Pate des Projekts nach kaum mehr als zwei Jahren keine Lust mehr hat, warum sollte das Ganze dann eine Zukunft haben? Und nachdem das Volk am Sonntag auch noch die Schulreform gekippt hat, werden all die konservativen, schwarz-grünen Allergiker in der Union - und davon gibt es viele - selbstbewusst rufen: Seht ihr, ihr überfordert unsere Wähler! In Hamburg und auch sonstwo in der Republik!

Der Wechsel nach Berlin scheiterte

Merkel wird sich fragen müssen, wie viel Anteil sie selbst an Beusts Amtsmüdigkeit hat. Unter all den kritischen und mäkelnden Unionsministerpräsidenten galt er stets als ihr Verbündeter. Es heißt, sie habe erwogen, ihn nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus Hamburg wegzulotsen - für eine Beförderung ins neue, schwarz-gelbe Bundeskabinett.

Wie konkret die Überlegungen waren, Hamburgs Bürgermeister zum Entwicklungsminister zu machen, ist unklar. Dass schließlich Dirk Niebel von der FDP den Posten bekam, soll von Beust jedoch persönlich enttäuscht haben. Er hatte Lust auf einen Wechsel, auf eine neue Aufgabe, mal raus aus der Hansestadt, die er nun schon immerhin seit 2001 regierte. Doch die CDU-Chefin rief ihn nicht.

Auch, weil sie unterm Strich der Meinung war, Beust werde in Hamburg mehr gebraucht als in Berlin. Er sollte das schwarz-grüne Projekt zum Erfolgsmodell machen, es so auch jenseits der engen Grenzen des Stadtstaats politik- und gesellschaftsfähig machen. Darauf aber hat Beust keine Lust mehr. Und Angela Merkel verliert womöglich mehr als nur ihren sechsten Mann.

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Was denn sonst? Er hat sich ohne Erklärung aus dem Staub gemacht. Er ist ein Feigling. mehr...

29.07.2010 von ewspapst:

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29.07.2010 von Henner Dehn:

Sorry to say, aber ich pruste nicht nur über den zitierten Rest, sondern alles.Worin liegt denn der so grosse Unterschied zwischen Subventionierung oder Finanzierung durch Steuern? Die Eintrittskarte der Oper kostet in [...] mehr...

29.07.2010 von Kurt2: #892

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28.07.2010 von Henner Dehn:

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