Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Bei einer Mediation sind beide Gewinner"
Berlin - In Deutschland sollen künftig wesentlich mehr Streitigkeiten zwischen den Bürgern außergerichtlich beigelegt werden können als bisher. Das geht nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" aus einem Referentenentwurf zu einem Mediationsgesetz hervor, den das Bundesjustizministerium an diesem Montag der Öffentlichkeit vorstellen wird. Damit würde die Mediation, in der die Streitenden mit Hilfe eines Mediators eine Beilegung ihres Konflikts anstreben, nicht nur gesetzlich geregelt, sondern auch als Instrument in Zivilverfahren aufgewertet. Das beträfe neben familienrechtlichen Konflikten auch nachbar- oder mietrechtliche Streitigkeiten.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung, die Mediation biete den Bürgern eine Alternative zu aufwendigen Prozessen. Anders als im Gerichtsverfahren unterliege in der Mediation keine der Parteien: "Bei einer erfolgreichen Mediation sind beide Gewinner." Zugleich leiste die Mediation einen "wichtigen Beitrag zu einer Kultur der eigenverantwortlichen und nachhaltigen Streitbeilegung."
Dem Referentenentwurf zufolge soll künftig bereits in der Klageschrift angegeben werden, ob eine Mediation vorausgegangen ist. Auch sollen die Gerichte den Parteien in Zukunft verstärkt eine Mediation vorschlagen können. Besonders bedeutsam ist die Regelung, wonach eine in der Mediation geschlossene Vereinbarung auf Antrag der Parteien für vollstreckbar erklärt werden kann.
anr/apn/ddp
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Hallo, daß Mediation, also die freiwillige und selbstbestimmte Konfliktklärung mit Hilfe eines Mediators, immer wieder und immer noch mit Meditation verwechselt wird, zeigt den notwendigen Aufklärungsbedarf in der Bevölkerung. [...] mehr...
Wie bereits gesagt... Mediation für Zivilprozesse (http://www.rechtslexikon-online.de/Zivilprozess.html) nicht für Strafprozesse (http://www.rechtslexikon-online.de/Strafprozess.html). Man sollte sich schon Informieren *bevor* [...] mehr...
Vergewaltigung ist eine Straftat, woraus folgt, dass sie strafrechtlich verfolgt wird. Mediation hingegen soll nur im Zivilverfahren eingesetzt werden. Ganz abgesehen davon ist es einfach an der Zeit, dass die Mediation [...] mehr...
...macht es immer wieder mal möglich, an das Überleben liberalen Geistes im allerfeinsten Sinne zu glauben. Die graue Maus neben der selbst ernannten Freiheitsstatue Guido Westerwelle heißt Leuthäusser-Schnarrenberger. Für [...] mehr...
Schon die jetzigen Schichtungsverfahren (Nachbarschaftsstreitigkeiten usw.) führen nur dazu, das -später ja doch folgende- Gerichtsverfahren zu verzögern. Die Justizministerin sollte mal prüfen, wieviele Mediations- bzw. [...] mehr...
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