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20.07.2010

Berlin - Das Parteivolk soll es richten. Um die Nachfolge von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an der Spitze der Landes-CDU zu klären, fordern namhafte Unions-Kreisvorsitzende und Abgeordnete aus Landtag und Bundestag eine Mitgliederbefragung. Diese allerdings wäre nicht bindend.

Die 19 Unterzeichner des Schreibens, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wollen den personellen Neuanfang in Nordrhein-Westfalens Union "nicht nur von einigen wenigen gestaltet" sehen: "Wir schlagen daher für den Fall, dass es mehrere Kandidaten gibt, eine Mitgliederbefragung zur Besetzung der Position des neuen Landesvorsitzenden vor."

Bisher gibt es noch keinen Kandidaten - offiziell. Im Hintergrund aber zeichnet sich ein Ringen zwischen drei CDU-Granden ab: Ex-Integrationsminister Armin Laschet, NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sowie Bundesumweltminister Norbert Röttgen gelten als Aspiranten. Am Dienstagabend wird der CDU-Landesvorstand den Fahrplan festlegen, am 2. Oktober soll der neue Parteichef gewählt werden. Er hätte gute Chancen, beim anschließenden CDU-Bundesparteitag im November zu einem der Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel gewählt zu werden.

Sehnsucht nach Aufbruchstimmung

Doch der Weg dahin ist unklar. Die Anhänger der Basisbefragung versprechen sich von einer "breit angelegten Diskussion" Aufbruchstimmung, um die CDU wieder "zur gestaltenden Kraft in NRW" zu machen, schreiben die Autoren des Papiers, darunter Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, und Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Für die breite Debatte seien "Regionalkonferenzen, auf denen sich die Kandidaten vorstellen, ebenso wichtig wie die Möglichkeit für jedes Mitglied, sein Votum für die neue Spitze der CDU NRW abzugeben", heißt es weiter.

Bei der Landtagswahl im Mai hatte die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers nach fünf Jahren im Amt ihre Mehrheit verloren, vergangene Woche wurde SPD-Frau Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung vereidigt. Nach dem Rückzug Jürgen Rüttgers' auf die hinteren Bänke im Landtag wurde bereits die Spitze der Fraktion bestellt. Diese führt nun der bisherige Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der in einer Kampfabstimmung um den Posten über Laschet siegte.

Sollte es tatsächlich zu einer Mitgliederbefragung kommen, gelten die Aussichten des Bundespolitikers Röttgen als gut: Er ist zwischen Rhein und Weser bekannter als Laschet und Krautscheid, genießt Sympathien an der Basis. Auch die Bundestagsabgeordneten aus der NRW-CDU stehen mehrheitlich hinter Röttgen.

In einer aktuellen WDR-Umfrage ist Röttgen Favorit. 37 Prozent der Befragten fänden den 45-Jährigen als Rüttgers-Nachfolger gut. Die nordrhein-westfälische Junge Union hingegen hat sich bereits öffentlich für Krautscheid, den einstigen Rüttgers-Vertrauten, ausgesprochen. Auch Ex-Landesfinanzminister Helmut Linssen lobt: "Andreas Krautscheid ist ein exzellenter Mann, der die nötige Härte für das Amt hat und die CDU inhaltlich profilieren kann."

Die möglichen Kandidaten im Einzelnen:

• Armin Laschet, 49, war einer der Aufsteiger der Regierung Rüttgers - als Deutschlands erster Integrationsminister wurde er über NRW hinaus bekannt. Möglicherweise ist er aber zu modern und zu offen für die konservativen Kreise der CDU.
• Andreas Krautscheid, 49, war erst Regierungssprecher im bevölkerungsreichsten Bundesland, später Europaminister. Rüttgers machte ihn zum Generalsekretär, als die Sponsoring-Affäre die Partei mitten in der heißen Wahlkampfphase erschütterte. Auch wenn das Wahlergebnis katastrophal war, die meisten Parteifreunde attestieren Krautscheid, einen guten Job gemacht zu haben. Sein Manko: Er steht für das System Rüttgers.
• Norbert Röttgen, 44, ist bereits Chef des Bezirksverbands Mittelrhein und stach hier im vergangenen Jahr Krautscheid aus. Mit einem Sprung an die Spitze seines Landesverbands, des größten der Partei, würde Röttgen seine Hausmacht auch in der Bundes-CDU ausbauen. Die braucht er, wenn er der starke Mann hinter Merkel werden möchte.

Eines aber ist den Dreien gemeinsam: Die potentiellen Bewerber sind sich politisch nahe. Sie stehen für die Großstadt-CDU, sind offen für schwarz-grüne Bündnisse und gehörten als junge Bundestagsabgeordnete in den neunziger Jahren zu den Begründern der Pizza-Connection in Bonn, eines lockeren Gesprächskreises zwischen Schwarzen und Grünen.