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21.07.2010

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Chef Klaus Ernst. Der Bundestagsabgeordnete werde der Untreue und des Betrugs verdächtigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Geprüft wird, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen.

Ein Bericht des SPIEGEL hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Interne Unterlagen und Aussagen von Insidern hatten nahegelegt, dass Ernst in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben könnte.

Der SPIEGEL hatte folgende Fälle genannt:

• 13. Dezember 2007: Am Nachmittag des 12. Dezember hatte Ernst im Bundestag gegen die Managergehälter gepoltert. Am Morgen darauf ließ er sich von der Fahrbereitschaft des Bundestags zum Flughafen Tegel bringen. Abflug um 8.40 Uhr nach Frankfurt am Main. Um 10.15 Uhr begann die Aufsichtsratssitzung der SKF GmbH im Raum "Rom" im Airportclub des Airport Conference Center. Am Nachmittag ging es mit dem Flieger zurück nach Berlin.
• 17. März 2009: Ernst musste auch an diesem Tag von Berlin nach Frankfurt am Main. Im dritten Stock der IG-Metall-Zentrale trafen sich Gewerkschaftsfunktionäre, Ernst war offenbar dabei, als die "gewerkschaftliche Situation" debattiert wurde. Am Abend ging es zurück in die Hauptstadt. Dort stand wichtige Parteiarbeit an: Parteichef Lothar Bisky hatte zu einer vertraulichen Runde ins Lokal "Habel Weinkultur" gebeten.
• 8. September 2009: Ernst trat im Wahlkampf in Niedersachsen auf, er übernachtete danach in Hamburg. Am nächsten Morgen musste er früh raus, um 8.25 Uhr flog er mit Intersky nach Friedrichshafen. Im Forschungs- und Entwicklungszentrum kam der Aufsichtsrat der Sachs AG zusammen, Ernst flog gegen 18 Uhr wieder Richtung Berlin. Dort war ein Termin, zu dem sich der Bayer angemeldet hatte: die Eröffnung des Oktoberfestes vor dem Roten Rathaus mit allerlei Prominenz.

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat sich dieser drei Vorwürfe nun angenommen, bestätigte Steltner SPIEGEL ONLINE. Sie seien auf strafrechtliche Relevanz geprüft worden, die Ermittler hätten dann einen "Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten erkannt", sagte Steltner. Daraufhin sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 7. Juli schriftlich unterrichtet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Daneben habe eine Privatperson Strafanzeige erstattet. Ob weitere Reisen Gegenstand der Ermittlungen werden könnten, sei derzeit nicht absehbar. Auch der Immunitätsausschuss des Bundestages weiß von den Ermittlungen.

Ernst selbst sieht dem Verfahren "mit größter Gelassenheit" entgegen, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Ich gehe davon aus, dass ich mich korrekt verhalten habe. Und ich bin froh, wenn der Vorgang auch entsprechend beschieden wird."

Der Politiker übte neben seiner Funktion als bayerischer Abgeordneter seit 2005 bis Ende Juni dieses Jahres das Amt des Ersten Bevollmächtigten der IG Metall in Schweinfurt aus. In dieser Funktion saß er in den Aufsichtsräten der Autozulieferer SKF GmbH und ZF Sachs AG.