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22.07.2010

 

Hamburg - Die Mehrheit der Hamburger wünscht sich laut einer aktuellen Umfrage Neuwahlen. Erst die Rücktrittsankündigung des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust, dessentwegen viele bei der vergangenen Wahl für die CDU stimmten. Dann das Scheitern der schwarz-grünen Schulreform, ein Herzensprojekt der GAL in der Hansestadt. Und nun der designierte Nachfolger Beusts, der als Hardliner geltende Innensenator Christoph Ahlhaus, der nicht jedermanns Sympathie genießt. All das könnte die Koalition die Mehrheit kosten.

Wäre am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl, kämen CDU und Grüne (GAL) zusammen auf 46 Prozent, wie aus einer Umfrage des Psephos-Instituts für das "Hamburger Abendblatt" hervorgeht. Ein rot-grünes Bündnis aus SPD und GAL könnte dagegen mit einer Mehrheit von 51 Prozent der Stimmen rechnen. Und dazu könnte es bald kommen - jedenfalls wenn es nach den Befragten ginge. Davon sprachen sich 56 Prozent für einen erneuten Urnengang aus. 32 Prozent plädierten dagegen für eine Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses. Psephos hatte am 19. und 20. Juli insgesamt 1005 wahlberechtigte Hamburger befragt.

Beust hatte am Sonntag seinen Rückzug angekündigt.Am gleichen Tag war in Hamburg die Einführung der sechsjährigen Primarschule - ein zentrales Projekt der dortigen schwarz-grünen Koalition - in einem Volksentscheid gescheitert.

Der Rücktritt von Beusts verleiht vor allem den Sozialdemokraten Flügel. Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, würde die SPD auf 41 Prozent der Stimmen kommen, ergab die Umfrage. Damit liegt die SPD sechs Punkte vor der CDU, die auf 35 Prozent käme. Die Grün-Alternative-Liste (GAL) würde zehn Prozent, die Linke sechs und die FDP vier Prozent bekommen. Auf die anderen Parteien würden vier Prozent entfallen.

"Rücktritt Chance für die CDU"

Im Vergleich zur vorigen Umfrage vom April 2010 kann die SPD vier Prozentpunkte gewinnen. Auch die CDU legt zu (plus 1). Die GAL stagniert, während die Linke zwei Punkte und die FDP sogar vier Punkte verliert. Von Beusts Rücktritt am vergangenen Sonntag wird von einer Mehrheit der Hamburger (55 Prozent) bedauert. 25 Prozent begrüßen den Rückzug.

Neuwahlen der Bürgerschaft sind derzeit für Anfang 2012 geplant.

Auch im Bund wendet sich das Blatt gegen die Regierungskoalition - und pro Rot-Grün. Laut einer Forsa-Umfrage für den "stern" und RTL liegen auch bundesweit SPD und Grüne seit langem wieder vorne. Demnach kämen SPD und Grüne zusammen auf 47 Prozent. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP hätten dagegen nur 34 Prozent, wobei die FDP unter der Fünf-Prozent-Marke läge. Für die Linke würden elf Prozent stimmen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Den schlechten Umfragen zum Trotz hält der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, den Rückzug Beusts auch für eine Chance für seine Partei. Der Personalwechsel in Hamburg eröffne "die Möglichkeit, sogar noch mehr Wähler für die CDU zu gewinnen", sagte Altmaier dem "Tagesspiegel". Obwohl Beusts geplanter Nachfolger Ahlhaus nicht so konservativ sei, wie viele glaubten, spreche er "mit seinem Auftreten auch diejenigen an, die mit Schwarz-Grün in der Vergangenheit möglicherweise Identifikationsschwierigkeiten hatten".

Altmaier hält schwarz-grüne Bündnisse trotz dieser Schlappe und des Rückzugs von Beust weiter für möglich. Der Weg für diese Konstellation sei auch in Zukunft "prinzipiell offen". Außerdem habe Beust "bewiesen, dass die CDU als Großstadtpartei erfolgreich sein kann. Dieses Rad lässt sich nicht mehr zurückdrehen." Das Referendum in Hamburg habe jedoch deutlich gemacht, dass es ein neues Interesse der Bürger an Sachpolitik gebe. "Ole von Beust war als Person in Hamburg unschlagbar populär", sagte Altmaier. Die Schulreform habe dennoch, und trotz Unterstützung aller Parteien in der Bürgerschaft, keine Unterstützung gefunden. Deshalb seien die Parteien "gefordert, das Politische wieder ernster zu nehmen".