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23.07.2010

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will seinen Haushalt mit Hilfe einer neuen Luftverkehrssteuer und der Wiedereinführung des so genannten Fiskusprivilegs retten. Jetzt rührt sich Widerstand gegen zentrale Elemente des milliardenschweren Sparpakets der Bundesregierung.

In Protestbriefen wandten sich mehrere Landesminister an Schäuble. Das Sparpaket sei ein "Etikettenschwindel", befand der Steuerzahlerbund. Auch innerhalb der Koalition gibt es weiter Streit um das Sparpaket. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Vorhaben und sprach von einem "Zukunftspaket". Das Sparpaket bedeute weniger Schulden für künftige Generationen.

In den Ländern sind vor allem die Pläne zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und das sogenannte Fiskusprivileg umstritten. Der Staat hätte bei Firmenpleiten dann den ersten Zugriff. Gegen dieses Vorrecht richteten sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen, berichtete das "Handelsblatt".

Niedersachsen hat "erhebliche Bedenken" gegen das Fiskusprivileg, das die Bevorzugung des Staates bei Insolvenzverfahren bedeutet, angemeldet. So sieht Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) "hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen" negativ vom Fiskusprivileg betroffen. Dazu gehörten ungesicherte Gläubiger wie Lieferanten und Dienstleister. Zudem sei die Wiedereinführung nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt, der eine Gleichbehandlung der Gläubiger vorsehe.

Die Ressortchefs in Bayern und Baden-Württemberg argumentieren, dass ein neues Fiskusprivileg zum Hindernis bei der Sanierung von Krisenfirmen werden könnte. In Bayern allerdings gibt es Zwist in der Staatsregierung. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) widersprach den Bedenken: Der Fiskus sei nach der geltenden Insolvenzordnung häufig benachteiligt. "Die von der Bundesregierung beabsichtigte Korrektur der Insolvenzrechtsreform ist daher grundsätzlich zu begrüßen."

Hessen wehrt sich gegen die Luftverkehrssteuer

Hessen beschwerte sich laut "Handelsblatt" bei Schäuble über die geplante Luftverkehrsabgabe. Schäuble habe den Hinweis, die Abgabe belaste die beiden Luftdrehkreuze Frankfurt und München, jedoch entschieden zurückgewiesen, hieß es. Die Bundesregierung denkt mittlerweile über Änderungen bei der geplanten Luftverkehrsabgabe nach - nicht aber über einen grundsätzlichen Verzicht. Geprüft wird, ob ein Drei-Stufenmodell mit unterschiedlichen Abgaben für Kurz-, Mittel- und Langstrecken mehr Sinn macht als der ursprüngliche Plan mit nur zwei Stufen.

"Über einen Drei-Stufen-Tarif wird nachgedacht", bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums entsprechende Berichte. Zur Höhe der drei möglichen Stufen sagte sie: "Die Zahlen sind noch nicht fix." Dem Vernehmen nach sind für Kurzstrecken 9 Euro im Gespräch, für mittlere Distanzen 25 Euro und für Langstrecken 40 Euro. Im ursprünglichen Plan waren 13 Euro für kurze Flüge und 26 Euro für Langstrecken vorgesehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, warnte davor, das Sparpaket in der Koalition zu "zerreden". Es müsse "der Grundsatz gelten: Wer eine beschlossene Maßnahme nachträglich ändern möchte, muss eigene neue Sparvorschläge in mindestens dieser Höhe unterbreiten." Schäuble hatte zuvor im CDU-Präsidium kritisiert, dass sich einige Minister offenbar wieder vom gerade beschlossenen Sparziel verabschieden wollten.