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24.07.2010

Hamburg - Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will aus der Bundeswehr eine Freiwilligenarmee machen - in der Union kommt das nicht gut an. "Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht dem SPIEGEL. "Deswegen bin ich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht."

Ähnlich äußerte sich ihr saarländischer Kollege Peter Müller: "Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union. Wer an ihr rütteln will, braucht eine sehr gute Begründung." Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte, es gebe keine Belege dafür, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Armee der Wehrpflichtigen. Und weiter: "Wir sind grundsätzlich für den Erhalt der Wehrpflicht." Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: "Wir sollten trotz der schwierigen Haushaltslage und der notwendigen Neustrukturierung der Bundeswehr an der Wehrpflicht festhalten."

Wegen der Brisanz des Themas haben CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vereinbart, noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober eine gemeinsame Präsidiumssitzung beider Parteien abzuhalten, um eine gemeinsame Marschrichtung festzulegen.

"Unverantwortlicher Umgang mit der Bundeswehr"

Kritik kommt auch vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Jens Kreuter. "Wird die Wehrpflicht ausgesetzt, muss auch der Zivildienst ausgesetzt werden, damit fiele das Engagement von 90.000 jungen Männern pro Jahr weg", sagt er. "Es wäre mit gravierenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur zu rechnen."

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wirft der Koalition einen unverantwortlichen Umgang mit der Bundeswehr vor. "Die Bundesregierung hat die Wehrpflicht in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt und so zerstört", schreibt Rühe in einem gemeinsamen Beitrag mit seinem früheren Planungsstabschef Ulrich Weisser für den SPIEGEL. Deutschland beraube sich damit "künftig der Möglichkeit, in einer ernsten Krise seine Streitkräfte rasch zu vergrößern. In einer Krise wirkte ein solcher Schritt ebenso eskalierend wie eine Mobilmachung. Aussetzen heißt abschaffen."

Rühe und Weisser fordern im SPIEGEL weiter: "Deutschland sollte sich jetzt kraftvoll dafür einsetzen, dass die europäischen Staaten ihre Armeen stärker arbeitsteilig anlegen. Es ist heute überhaupt nicht hinzunehmen, dass immer noch fast jeder Staat der überkommenen Vorstellung frönt, national über das ganze Spektrum von Land-, Luft- und Seestreitkräften verfügen zu müssen." Die Einsicht in die Notwendigkeit sei auch bei den europäischen Partnern größer geworden, "dass in einem Bündnis wie der Europäischen Union oder der Nato nicht jeder alles haben muss".