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24.07.2010

Hamburg/ Berlin - Es reicht dem Verkehrsminister: Peter Ramsauer (CSU) fordert klare Konsequenzen aus dem Hitze-Debakel in den ICE-Zügen der Deutschen Bahn. Der CSU-Politiker will durchsetzen, dass die Klimaanlagen in den Zügen künftig nicht mehr nur als Komfort-Gut betrachtet, sondern zu den sicherheitsrelevanten Bauteilen gezählt werden.

"Wenn Menschen durch überhitzte Abteile gesundheitliche Risiken hinnehmen müssen, dann hat das nichts mehr mit eingeschränktem Komfort beim Reisen zu tun", sagte Ramsauer dem SPIEGEL. Er forderte zudem, dass bei der anstehenden Generalüberholung der betroffenen ICE-2-Züge die Klimaanlagen unbedingt angepasst werden müssen. Der CSU-Politiker hatte bereits kritisiert, die Bahn habe in den vergangenen Jahren zu viel gespart.

Der Minister betonte im SPIEGEL, dass er trotz der Pannen bei der Bahn weiter rückhaltlos hinter dem neuen Bahnchef Rüdiger Grube stehe. "Aber hundertprozentig", sagte Ramsauer. Er sei "überzeugt von seiner Entschlossenheit, die Pannen so schnell wie möglich zu beseitigen". Es gebe aber eben "Dinge im täglichen Fahrbetrieb der Bahn, die kann auch der beste Vorstandsvorsitzende der Bahn nicht sofort ändern. Dass die Störungen abgestellt werden müssen, weiß auch Bahnchef Grube".

FDP will "endlich besseren Kundenservice"

Ramsauer wandte sich gegen die Kritik, der Bund trage zu weiteren Sparmaßnahmen bei, die neue Probleme verursachen könnten. Die Regierung will jährlich 500 Millionen Euro aus dem Gewinn der Bahn zur Haushaltssanierung. "Wir haben bei der Bahn jahrelang keine Gewinne entnommen und im Konzern gelassen. Es ist doch völlig normal, dass der Eigentümer eines Unternehmens einen Teil der Erträge ausgeschüttet haben will." Es sei aber auch klar, dass der Gewinn, den man für das Jahr 2011 im Bundeshaushalt eingeplant haben, 2010 erst mal erwirtschaftet werden müsse.

Noch deutlich härter als Ramsauer geht der Koalitionspartner der Union mit der Bahn ins Gericht: Die FDP fordert sogar einen Umbau des Konzernvorstands. Das Unternehmen brauche ein Vorstandsmitglied, das explizit für Verbraucher zuständig ist, sagte der verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, der "Süddeutschen Zeitung".

Das Bahnmanagement müsse "endlich einen besseren Kundenservice und wirkungsvollen Verbraucherschutz sicherstellen". "Einem Vorstandsmitglied die explizite Funktion eines Verbrauchervorstands zu geben, wäre die richtige Antwort, um den Kunden nicht weiter aus dem Blick zu verlieren und verlorengegangenes Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen", sagte der FDP-Politiker.

3800 Hitzeopfer wurden bereits entschädigt

Schweickert kündigte zudem an, die Bahn notfalls zu mehr Serviceorientierung zwingen zu wollen. "Sollte sich die Bahn nicht verbraucherfreundlicher zeigen, werden wir sie verpflichten, bei Verspätungen ab 30 Minuten den Fahrgästen 25 Prozent und ab 60 Minuten 50 Prozent des Fahrpreises zurückzuerstatten." Spätestens nach den jüngsten Pannen würden sicher auch CDU und CSU einer solchen Regelung zustimmen. Nach geltendem Recht haben Kunden erst ab einer Verspätung von einer Stunde Anspruch auf ein Viertel des Fahrpreises.

Aber auch mit eben dieser Erstattung bei Verspätungen gibt es nach Informationen des SPIEGEL Probleme. So häufen sich beim Eisenbahn-Bundesamt Beschwerden von Kunden, die eine Entschädigung beantragt haben. Schriftlich reklamierende Kunden erhielten in mehreren Fällen von der Bahn die Antwort, sie sollten ihre Fahrkarte als Beleg einreichen. Nur so sei eine Entschädigung möglich. Die meisten Kunden aber hatten das Original bereits ihrer Beschwerde beigefügt. Entsprechend fühlten sie sich schikaniert.

Bei Kunden, die Opfer des ICE-Hitzechaos wurden, zeigt sich das Unternehmen inzwischen kulant. Die Bahn hat bereits 3.800 betroffene Fahrgäste in Form von Reisegutscheinen entschädigt. Die Kosten der Aktion beliefen sich auf 219.000 Euro, bestätigte ein Bahnsprecher am Samstag einen Bericht der "Bild-Zeitung". Dazu kommen noch je 500 Euro Schadenersatz in bar für die hitzegeschädigten Fahrgäste, die sich ärztlich behandeln lassen mussten.