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25.07.2010

Berlin - Noch eine schlechte Nachricht für die Union: Angesichts der schlechten Umfragewerte für CDU und CSU sieht der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner gute Chancen für die Gründung einer konservativen Partei rechts von den Schwesterparteien. "Ausgerechnet die treuesten Unionswähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern", schreibt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid in einem Beitrag für "Bild am Sonntag". Eine Partei der christlich geprägten Konservativen, die Wirtschaft mit Werten verbinde, könne auf Anhieb 20 Prozent Wähler gewinnen.

Bei vielen Unionsanhängern gebe es die Sehnsucht nach einer konservativen Partei, so Schöppner. Innerhalb der Union steht die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit langem in der Kritik, die Partei zu sehr in die politische Mitte zu führen und die konservativen Werte zu vernachlässigen.

Nach Einschätzung Schöppners hätte eine neue Partei mit Politikern wie dem scheidenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, dem früheren CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beste Chancen, sich zu etablieren. In Umfragen liegt die Union derzeit unter 35 Prozent.

Warnung vor Rechtsruck der CDU

Vier Monate vor dem Parteitag in Karlsruhe hat die Debatte über die künftige Ausrichtung der CDU bereits begonnen. So kündigte der Parteinachwuchs Junge Union (JU) am Wochenende an, den Parteitag zu einer Richtungsdebatte nutzen zu wollen.

Zugleich warnte die JU vor einem Verlust konservativer Werte. "Wenn alle, die pro Wehrpflicht, pro Atomkraft und pro bedingungslosen Lebensschutz sind, sich bei uns nicht mehr wiederfinden, dann wird der Schrumpfprozess der CDU in rasantem Tempo voranschreiten", warnte der nordrhein-westfälische JU-Vorsitzende Sven Volmering.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), warnte seine Partei im SPIEGEL jedoch vor einem Rechtsruck. Die Union werde künftig nur dann Wahlen gewinnen, wenn sie sich auch um Wähler links der Mitte kümmere. Es gelte, Wähler anzusprechen, die sich um die Umwelt und den Klimawandel sorgen und die deshalb mit den Grünen sympathisieren. "Und wir müssen Politik für berufstätige Frauen machen, die bislang ihr Kreuz eher bei der SPD gemacht haben."

Ministerpräsident Müller hält sich Kandidatur offen

Angesichts sinkender Umfragewerte sieht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sogar den Status der CDU als Volkspartei in Gefahr. "Wir erleben, dass das Parteiensystem sich weiter auffächert", sagte Müller der "Bild am Sonntag".

Die SPD sei inzwischen kaum noch als eine Volkspartei zu bezeichnen. Und die Union müsse um den Status der Volkspartei "ebenfalls bangen, wenn das so weitergeht". Nach dem Abgang von sechs Regierungschefs innerhalb eines Jahres müsse es der CDU gelingen, auch über neues Personal Neugier zu wecken.

"Wir brauchen eine neue Parteiführung, die die ganze Breite der Volkspartei inhaltlich abbildet. Konservative, liberale und christlich-soziale Traditionen der Partei sollten sich in der Führungsmannschaft wieder finden." Ob er selbst für einen der freiwerdenden Stellvertreterposten Angela Merkels kandidieren wird, ließ Müller offen. "Über die Frage der Stellvertreter wird es nach der Sommerpause eine vernünftige und zielgerichtete Diskussion geben."