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26.07.2010

Berlin - Die Rentengarantie bleibt - wenn es nach dem Bundesarbeitsministerium geht. Die Schutzklausel "erhält und stärkt in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Versicherten und Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung", hieß es am Montag in Berlin an die Adresse von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bemerkte, der Vorstoß des Ministers entspreche seiner "persönlichen Überzeugung". Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag aber sei davon keine Rede und entsprechend stehe die Abschaffung der Rentengarantie auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Der FDP-Politiker Brüderle hatte seinem Ruf als Quertreiber der Regierung einmal mehr alle Ehre gemacht. Die Rentengarantie gehöre abgeschafft, sagte er der "Rheinischen Post". Es werde "nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln". Die Renten müssten zunächst erwirtschaftet werden.

Das Arbeitsministerium hält nun dagegen - auch das Finanzministerium dürfte nicht erfreut gewesen sein. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Rentengarantie zuletzt vehement verteidigt. Für ihn sei es eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass die Rentner nicht schlechter gestellt werden.

Eine ähnliche Erklärung kam nun aus dem Arbeitsministerium, das Ursula von der Leyen (CDU) führt. Die Rentengarantie sei als Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu verstehen - "zu Lasten der jüngeren Generationen" gehe sie nicht, da unterbliebene Rentenminderungen mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden sollen.

Fazit: Die Bundesregierung plane nicht, "die im Jahr 2009 eingeführte und in diesem Jahr zur Anwendung gekommene Rentengarantie wieder abzuschaffen". Die von der Großen Koalition beschlossene Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch in Zeiten sinkender Löhne zumindest stabil bleiben. Ohne diese Garantie hätten die Renten im Westen 2010 um knapp ein Prozent gesenkt werden müssen.

Die Forderung Brüderles nach Abschaffung der Rentengarantie "steht nicht im Koalitionsvertrag und sie steht damit auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung", bekräftigte auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Vorstoß Brüderles entspringe dessen "persönlicher Überzeugung".

"Bemerkenswerter Schwachsinn"

Massiver Protest gegen den Brüderle-Vorstoß kam aus der Senioren-Union der CSU. Deren Vorsitzender Konrad Weckerle bezeichnete den Vorschlag zur Abschaffung der Rentengarantie gegenüber SPIEGEL ONLINE als "bemerkenswerten Schwachsinn". Die Rentner seien in den vergangenen "zehn bis 15 Jahren permanent geschröpft" worden. Die Rentengarantie nun sei "ein Rettungsanker". Brüderle solle "endlich seine Hausaufgaben als Wirtschaftsminister" machen und sich nicht mit "solchen Nebenkriegsschauplätzen" beschäftigen, sagte Weckerle. Es sei eine "Katastrophe", welcher Abstieg vom einstigen CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu Brüderle zu verzeichnen sei.

Auch die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion störte sich an Brüderles Vorstoß: "Die unsinnige Debatte, die Herr Brüderle jetzt aufmachen will, ist unnötig wie ein Kropf und dient nur dazu, die Rentner zu verunsichern", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), am Montag "Handelsblatt Online".

Der Sozialverband VdK wies die Forderung Brüderles ebenfalls zurück. Das Argument, "die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", löse bei den Rentnern Verärgerung und Verbitterung aus, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Die Rente ist kein sozialpolitischer Gnadenakt des Staates, sondern ist der Lohn für die Lebensleistung von 20 Millionen Menschen, die jahrzehntelang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben."

Kritik kam auch von der SPD. Mit seinem "unkoordinierten Vorpreschen" habe der Wirtschaftsminister es geschafft, innerhalb weniger Stunden ohne Not alle Rentner in Deutschland zu verunsichern, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Der Bund der Steuerzahler hingegen begrüßte den Vorstoß Brüderles und forderte weitergehende Maßnahmen. Laut Wissenschaftlern des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demografischer Wandel wird die Rentengarantie die Beitragszahler bis 2015 rund zehn Milliarden Euro kosten. Nach den Berechnungen wird der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung in den kommenden Jahren um 0,2 Prozentpunkte höher liegen, als dies ohne die Garantie der Fall wäre.

Diese Berechnungen dürften Brüderle anspornen. Den Streit mit der Union scheut er ohnehin nicht - auch im neuesten Interview wagte er noch einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner: Die Politik schaue "zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien", sagte er. "Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer."