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27.07.2010
 

Desaster in NRW

Schock zum Start

Von Florian Gathmann

Innenminister Jäger, Regierungschefin Kraft: Vorsicht ist oberste MinisterpflichtZur Großansicht
Getty Images

Innenminister Jäger, Regierungschefin Kraft: Vorsicht ist oberste Ministerpflicht

Nicht einmal zwei Wochen ist er Innenminister in NRW - und schon steht Ralf Jäger wegen der Love-Parade-Katastrophe unter Druck. Was wussten seine Leute von den Sicherheitsmängeln in Duisburg? Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist der Start ins Amt verhagelt.

Berlin/Düsseldorf - Ralf Jägers Spitzname lautet "Jäger 90". Weil er als Oppositionspolitiker die schwarz-gelbe Regierung so häufig und hartnäckig aufs Korn nahm. Nun ist der 49-Jährige seit knapp zwei Wochen Minister - und die Love-Parade-Katastrophe überschattet den Start in sein neues Amt. Der forsche Mann von der SPD ist nicht wiederzuerkennen.

Plötzlich muss Jäger, der sich in sein Haus mit mehr als 900 Mitarbeitern in Ruhe einarbeiten wollte, Krisenmanager für ein ganzes Land sein. Aus dem Stand. Und er muss helfen, Antworten auf drängende Fragen zu finden.

Für die organisatorischen Pannen auf dem Love-Parade-Gelände trägt sein Haus nach jetzigem Stand keine Verantwortung, das ist Sache der Duisburger Stadtverwaltung und des Veranstalters Lopavent. Dass Jäger noch am Freitag erklären ließ: "Wir sind in der Lage, bestmöglichen Schutz für die Menschen zu gewährleisten", bezog sich nach Angaben seines Hauses nur auf den öffentlichen Raum außerhalb des Geländes. Unklar ist, ob Jäger das heftig umstrittene Sicherheitskonzept überhaupt kannte.

Aber ist bei der Planung für den öffentlichen Raum wirklich alles optimal gelaufen, wie man im Innenministerium behauptet? Mehr als 4000 Polizeibeamte seien im Einsatz gewesen, heißt es, außerdem mehr als 5600 Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Helfer, und zwar von Anfang an. Am Freitag hatte Jäger noch von deutlich kleineren Zahlen gesprochen, zusätzliche Kräfte seien "in Bereitschaft", obwohl man da schon mehr als eine Million Besucher erwartete.

Jäger ist zuständig für die Polizei in NRW - das könnte für ihn eine Herausforderung werden, falls sich erweist, dass die Sicherheitskräfte Fehler gemacht haben. Die Duisburger Polizei hat inzwischen die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Desasters abgegeben, um jeden Verdacht von Befangenheit auszuschließen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll die Kölner Polizei diese übernehmen, während das Love-Parade-Einsatzkonzept der Polizei nun vom Präsidium Essen überprüft wird.

Ralf Jäger will sich zu inhaltlichen Fragen bisher nicht äußern. Vorsicht ist in diesen Tagen oberste Ministerpflicht. Nur am Samstagabend gab er dem WDR ein kurzes TV-Interview. Man warte die Ermittlungen ab, heißt es. Am Montag informierte Jäger die Innenpolitiker der Landtagsfraktionen über den Stand der Dinge. Danach verschickte seine Pressestelle eine dürre Erklärung, in der Jäger vor allem den Einsatzkräften für ihr Engagement dankte.

Heikel ist das Duisburger Debakel für Jäger wohl auch deshalb, weil er in der Stadt geboren wurde und dort mit seiner Frau und drei Kindern wohnt. Hier begann er seine politische Karriere, hier wurde er Chef der sozialdemokratischen Ratsfraktion und Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. Letztere Funktion will Jäger auch als Innenminister nicht aufgeben, teilte er kürzlich mit.

Als Love-Parade-Warner war der oberste Duisburger Sozialdemokrat nur aufgefallen, als er auf die Kosten der hochverschuldeten Kommune für die Veranstaltung hinwies. Am Ende übernahmen die Landesregierung und der Hauptsponsor McFit - das Unternehmen des Love-Parade-Veranstalters Rainer Schaller - große Anteile der städtischen Kosten.

Schwieriger Start für Ministerpräsidentin Kraft

Jäger hat als Innenminister nach dem Wochenende nun eine schwere Aufgabe - genau wie seine Chefin Hannelore Kraft. Gerade erst hatte sie mit einiger Mühe ihre rot-grüne Regierung installiert, die über keine Mehrheit im Landtag verfügt. Nun muss sie sich gleich in der Katastrophenbewältigung beweisen.

Dass die Love Parade Duisburg und dem Ruhrgebiet gut tun würde, das hat die Oppositionspolitikerin Hannelore Kraft mehrfach gesagt. Da war sie ganz auf Linie mit dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner schwarz-gelben Regierung. Kraft sprach sich öffentlich für das "Stück Jugendkultur" aus, das so prima ins Jahr der europäischen Kulturhauptstadt Ruhr.2010 passe.

Nun ist Ruhr.2010 mitbeschädigt - auch wenn die Organisatoren nichts miteinander zu schaffen hatten, die Duisburger Massenparty lief in der Außendarstellung gut und gern unter dem Siegel mit.

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01.08.2010 von sysop:

Liebe Forums-Teilnehmer, bitte diskutieren Sie die Katastrophe in Duisburg an sofort in unserem neuen Heft-Forum 'Love Parade - welche Lehren müssen aus Duisburg gezogen werden?', das Sie unter der URL [...] mehr...

01.08.2010 von gsm900: Typisch FDP

Den Schaden dem Steuerzahler an die Backe zu binden. (Baums Vorschlag) Unternehmer sind da fein raus GmbH (mt Haftunsbeschränkung gründen) falls es Problem gibt ab zum Konkursgericht. mehr...

01.08.2010 von namachschon: Oh nein, bitte nicht...

Hoffentlich bleiben wir davon verschont!!!! Grüße... mehr...

01.08.2010 von gerry43mg: Volle Zustimmung

Frau Kraft wird in den nächsten 5 Jahren zeigen müssen, was sie wirklich drauf hat und ob ihren Worten dann auch Taten folgen. Was mich allerdings beeindruckt hat war nich das, WAS sie gesagt hat sondern die Art und Weise , WIE [...] mehr...

01.08.2010 von lady.thorn:

Ich bin mit den genauen Auflagen der LoveParade leider nicht vertraut, aber wenn das Anbringen von Lautsprechern wirklich zu den Auflagen gehörte (gibt es hierzu Dokumente?), dann kann ich über dieses "Versäumnis" nur [...] mehr...

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Die Love Parade findet seit 1989 statt, zunächst über viele Jahre in Berlin. 2007 zog die Veranstaltung dann ins Ruhrgebiet um, mit der Premiere in Essen. Vor zwei Jahren gastierte sie in Dortmund. 2009 sagte Bochum die Techno-Party ab, weil die Stadt keine Chance sah, den Besucherandrang zu bewältigen und einen geeigneten Veranstaltungsort zu finden. 2010 endete die Love Parade in einer Tragödie: 21 Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt.

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