• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > David McAllister

David McAllister

Alle Artikel und Hintergründe

Glücklose Ministerin

McAllister kassiert Özkans umstrittene Mediencharta

Die heftig kritisierte Mediencharta der niedersächsischen Sozialministerin Özkan ist vom Tisch. Ministerpräsident McAllister distanzierte sich von dem Papier und stellte gleich noch klar: Medienpolitik ist Chefsache.

Hannover - Die von der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan vorgeschlagene Mediencharta wird es nicht geben. Die Charta, die unter anderem eine kultursensible Sprache vorsah, werde kein Gegenstand der geplanten Beratungen mit Chefredakteuren und Verlegern sein, sagte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister am Dienstag in Hannover. "Bei dem Treffen am 16. August wird nichts unterzeichnet." Özkan hatte für diesen Tag Medienvertreter zur Unterzeichnung der Charta eingeladen.

Über den Inhalt der Charta sei er vorher nicht in Kenntnis gesetzt worden, sagte der CDU-Politiker weiter. Für Medienpolitik sei in der niedersächsischen Landesregierung außerdem die Staatskanzlei und nicht das Sozialministerium zuständig. "Wir haben alle daraus gelernt und werden alles tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt", sagte der Ministerpräsident. Für ihn habe die Pressefreiheit besonders hohe Bedeutung. "Eine Regierung kann Journalisten in keinster Weise vorschreiben, wie sie zu berichten haben."

Sozialministerin Özkan (CDU) hatte am vergangenem Donnerstag zusammen mit einer Einladung zu einem Runden Tisch zur Integration an Verleger und Chefredakteure auch den Entwurf der Mediencharta versandt. Die Charta solle öffentlichkeitswirksam unterzeichnet werden, hieß es in der Einladung. Das Papier wollte Medien unter anderen zu einer kultursensiblen Sprache und zur Förderung einer interkulturellen Öffnung anhalten.

Nach Kritik von Vertretern der Medien und der Opposition räumte Özkan Fehler in ihrem Ministerium ein und machte klar, dass sie keinesfalls beabsichtigt habe, den Medien einen "Maulkorb" zu verpassen. Bei der Mediencharta habe es sich lediglich um eine Diskussionsgrundlage für den Runden Tisch im August gehandelt. Dies sei von ihrem Ministerium falsch kommuniziert worden.

Die geplatzte Mediencharta ist schon der dritte Rückschlag für Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin. Unmittelbar vor ihrer Vereidigung Ende April hatte die 38-Jährige in ihrer eigenen Partei für Aufregung gesorgt, weil sie sich gegen Kruzifixe in staatlichen deutschen Schulen ausgesprochen hatte. Wenig später berichtete der SPIEGEL, dass Özkan als Managerin des Postdienstleisters TNT im Jahr 2008 Arbeitsverträge abgeschlossen hatte, die nach Meinung von Arbeitsrechtlern "die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten".

phw/apn/ddp