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28.07.2010

Berlin - Extremismus gibt es links wie rechts - so lautet die Linie der neuen Bundesregierung. Auch in den neuen Bundesländern. Also legte die schwarz-gelbe Koalition ein entsprechendes Förderprogramm auf, für das im aktuellen Haushalt sechs Millionen Euro eingeplant sind. Projekte gegen Gewalt jeglicher Couleur in Ostdeutschland sollen damit unterstützt werden. Die Opposition hielt die Gleichsetzung von rechtem mit linkem Extremismus von Anfang an für falsch - und sieht sich nun in ihrer Skepsis bestätigt.

Denn aus der groß angelegten Förderaktion wurde bisher nichts.

Tatsächlich scheint die Bundesregierung bei der Umsetzung des Programms nicht voranzukommen. Bisher hat sie lediglich der Bundeszentrale für politische Bildung 300.000 Euro für die Einrichtung einer Regiestelle und die Bearbeitung von Projektanträgen zugewiesen. Und: Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hieß es aus dem Innenministerium, man gehe nicht davon aus, "dass die für 2010 verfügbaren Haushaltsmittel bis zum Jahresende verbraucht werden".

Empörung nun bei der Opposition. "Die Bundesregierung produziert in ihrem sogenannten Kampf gegen den Extremismus vor allem heiße Luft", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Nicht weniger aufgebracht ist Sebastian Edathy (SPD), vier Jahre lang Vorsitzender des Innenausschusses: "Das ist ein klares Armutszeugnis für die Bundesregierung." Offenbar halte die Regierung Gelder auf der Suche nach Programmen gegen Linksextremismus zurück, die man für den Kampf gegen Rechts bitter nötig hätte.

Noch unter der Großen Koalition hatte der damalige Ostbeauftragte Wolfgang Tiefensee (SPD) den Sechs-Millionen-Topf in den Haushaltsplan geschrieben - damals war das Geld allerdings nur für den Kampf gegen Rechtsextremismus bestimmt. Begleitet von heftigen Protesten der Opposition hatte Schwarz-Gelb den Topf kurzerhand umbenannt. Mit dem neuen Haushalt für 2010, der im April in Kraft trat, sollten sich die geförderten Projekte nicht mehr nur auf Rechtsextremismus beschränken - sondern auch Linksextremismus oder Islamismus angehen. Eine versteckte Kürzung der Mittel gegen Rechts.

Neuer Kurs der Familienministerin

Der neue Kurs kam mit dem Regierungswechsel. Seit Jahren fördert der Bund Projekte gegen Rechtsextremismus. Aktuell sind dafür 24 Millionen veranschlagt - doch vor allem Familienministerin Kristina Schröder (CDU) machte sich nach ihrer Ernennung im November 2009 für eine Ausweitung auf das linke Spektrum und Islamismus stark und erntete dafür heftige Kritik. Gemeinsam mit neun weiteren Professoren hatte schon vor mehreren Monaten der Marburger Extremismusforscher Benno Hafeneger gefordert, keine Extremismusprogramme zu etablieren, die "an der Realität völlig vorbeigehen". Rechtsextremismus sei ein gesellschaftlich breit verankertes Phänomen, sagte er. Am linken Rand fehlten jedoch vergleichbare Erkenntnisse. Schröder ließ sich nicht beirren und startete Anfang des Monats Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus. Zwei Millionen Euro stellte sie dafür zusätzlich zur Verfügung.

Dazu kam aus dem Innenministerium der ostdeutsche Sonderkorb über sechs Millionen - der allerdings weiterhin prall gefüllt ist. Ein Sprecher versucht zu beschwichtigen: Gelder könnten frühestens im vierten Quartal 2010 fließen, erklärte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Verzögerung hätte allein organisatorische Gründe. Bevor man tatsächlich einzelne Projekte unterstützen könne, müsse man erst Konzepte für die Fördermaßnahmen ausarbeiten und sich mit den Bundesländern, Kommunen und Verbänden abstimmen. Zudem arbeite man gerade an der notwendigen Infrastruktur.

"Eine Ausrede", heißt es aus dem Büro des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Der Vorgang zeige nur, dass "die Bundesregierung solche Programme gar nicht will". Die Argumente aus dem Innenministerium könnten "bestenfalls für den Linksextremismus gelten". Der Kampf gegen Rechtsextremismus werde jedoch schon lange unterstützt. Man könne hier auf bestehende Strukturen zurückgreifen. "Jeder wusste, dass es weitergeht".

Hochburgen linker Gewalt liegen nicht im Osten

Insbesondere in Ostdeutschland macht der Kampf gegen Linksextremismus aus Sicht der Opposition wenig Sinn - das war von Anfang an ihr Tenor. "Gerade wenn man sich die neuen Länder anschaut, dann findet man jede Menge Rechtsextremisten, aber nur wenige Islamisten und Linksextremisten", hatte Sebastian Edathy bereits im Frühjahr gesagt.

Tatsächlich liegen die Hochburgen linker Gewalt mit Ausnahme von Berlin und Sachsen in Westdeutschland, während die meisten rechten Gewalttäter außer in Hamburg und Schleswig-Holstein in den neuen Bundesländern sitzen."Krampfhaft" sei die Bundesregierung nun auf der Suche nach linkem Extremismus in Ostdeutschland, sagt SPD-Innenpolitiker Edathy. Und befürchtet, dass man am Ende die reale Bedrohung durch rechte Gewalt aus den Augen verliert.