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28.07.2010

Love-Parade-Konsequenz

Innenministerium will Massenveranstaltungen regulieren

Nach der Katastrophe: "Duisburg erholt sich davon nicht mehr"

DDP

Keine Kommune sollte eine Veranstaltung wie die Love Parade ohne Hilfe von höherer Ebene stemmen - das fordert das Bundesinnenministerium. Die Behörde schließt sich damit der Forderung der NRW-Regierung an, die nach der Katastrophe eine deutschlandweite Regelung für Massen-Events anstrebt.

Berlin - Das Bundesinnenministerium stellt die Entscheidungskompetenz von Kommunen bei Großveranstaltungen wie der Duisburger Love Parade in Frage. Ab einer gewissen Größenordnung sei es sinnvoll, "vielleicht auf der Ebene der Regierungsbezirke beziehungsweise sogar auf Landesebene zu einer gemeinsamen Prüfung und vielleicht sogar zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen", sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Mittwoch in Berlin.

Er begrüßte ausdrücklich den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die den Gemeinden künftig bei der Ausrichtung von Massenveranstaltungen helfen will. Es müsse eine Diskussion in ganz Deutschland darüber geben, wie man sich am besten auf solche Großveranstaltungen vorbereiten könne, sagte Paris.

Kraft hatte am Dienstag angekündigt, das Kabinett werde Vorschläge machen, wie man insbesondere Kommunen ohne Erfahrungen mit Großereignissen bei der Planung unter die Arme greifen kann. Ob dies auf eine unverbindliche Hilfestellung oder aber auf einen Genehmigungsvorbehalt der Regierung hinauslaufe, sei zu prüfen. In jedem Fall strebe sie an, in Konsultationen mit der Innenministerkonferenz zu einer bundesweit einheitlichen Regelung zu kommen.

Auch andere Politiker fordern bessere Sicherheitsvorkehrungen bei Großveranstaltungen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) plädierte dafür, die Genehmigung für solche Veranstaltungen wie in Duisburg zu zentralisieren; CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl empfahl dies ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 100.000.

Bei der Love Parade in Duisburg war es am Wochenende zu einer folgenschweren Massenpanik gekommen, bei der mehrere Menschen starben und Hunderte verletzt wurden. Die Zahl der Todesopfer liegt inzwischen bei 21. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung.

can/Reuters/dpa/ddp

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