• Drucken
• Senden
• Feedback

30.07.2010

Duisburg - Seit Tagen steht Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wegen der Love-Parade-Katastrophe heftig in der Kritik: Nun hat die Linke im Rat der Stadt seine Abwahl beantragt. Das bestätigte Linken-Fraktionschef Hermann Dierkes am Freitag.

Die FDP werde den Antrag unterstützen, sagte FDP-Ratsherr Wilhelm Bies. Ungeachtet aller juristischen Fragen trage Sauerland als Rathauschef die moralisch-politische Schuld an den Ereignissen. Die SPD habe sich Bedenkzeit bis nach der Trauerfeier am Samstag ergebeten. Er rechne damit, dass sich die Geschäftsstellen der Fraktionen zu der Frage am Wochenanfang austauschen, sagte Bies.

Eine Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters muss nach der Kommunalverfassung von der absoluten Mehrheit im Rat beantragt werden. Für die Abwahl selbst wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Zumindest für die erste Abstimmung gebe es gute Erfolgsaussichten, sagte Bies. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit zur eigentlichen Abwahl seien nach seiner Berechnung aber auch CDU- Stimmen erforderlich. Auch das sei aber denkbar, wahrscheinlich sei für den Wahlgang eine geheime Wahl möglich, sagte Bies. Die juristischen Details müssten noch geklärt werden.

Im Duisburger Rat sitzen 75 Vertreter. Die SPD hat 30 Sitze, die CDU 25 Sitze, die Grünen 6 Sitze, Die Linke 6 Sitze, die FDP 3 Sitze und eine Wählergemeinschaft 3 Sitze. Ein Mitglied des Rats gehört keiner Fraktion an. Vorsitzender des Rats ist Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Er hat Stimmrecht im Rat und besitzt die 75. Stimme.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der Druck auf ihn steigt nun auch in den eigenen Reihen. Sauerland trage die politische Verantwortung und hafte damit auch politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem ZDF. "Ob ich eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht, ist völlig zweitrangig."

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht Sauerland klar in der Verantwortung. Dass der Oberbürgermeister nach eigener Aussage keine einzige Genehmigung selbst unterschrieben habe, ließ Uhl nicht gelten. "Auflagenbescheide unterschreibt der OB nie selbst, aber sie werden in seinem Auftrag unterschrieben, und er hat als Chef der Stadtverwaltung die Verantwortung", sagte er der "Financial Times Deutschland". Ein Sprecher der Stadt Duisburg bekräftigte dagegen, dass Sauerland im Amt bleiben werde.

Der Chef des Kulturhauptstadt-Projekts "Ruhr.2010", Fritz Pleitgen, betonte, dass die Spitze der CDU Sauerland dringend helfen müsse. "Der Oberbürgermeister Sauerland ist ein sehr beliebter Oberbürgermeister gewesen, aber offensichtlich jetzt nicht der Situation gewachsen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lage sei für ihn derzeit sehr schwierig - unter anderem auch finanziell.

Wenn Sauerland sein Amt aufgibt, verliert er möglicherweise sämtliche Pensionsansprüche. "Er verliert nicht nur die Beamtenpension als Verwaltungschef, sondern auch seine Altersbezüge als ehemaliger Berufsschullehrer", sagte der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Heiner Cloesges.

Der tödliche Verlauf der Duisburger Loveparade hat auch ein parlamentarisches Nachspiel auf Landesebene. Am kommenden Mittwoch wird der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Parlaments zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das teilte der Landtag mit. Den Bericht der Landesregierung wird Innenminister Ralf Jäger (SPD) abgeben. Die Sitzung ist von der CDU-Fraktion beantragt worden. Da sie mitten in die parlamentarische Sommerpause fällt, werden die Mitglieder des Innenausschusses dafür aus dem Urlaub zurückgerufen.

Staatsspitze kommt zur Trauerfeier

Eine Woche nach der Love-Parade-Katastrophe mit 21 Toten und über 500 Verletzten kommt an diesem Samstag die Staatsspitze nach Duisburg zur Trauerfeier. Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen in der Salvatorkirche den Angehörigen beistehen. Zehntausende können den Gottesdienst am Vormittag an mehreren Orten der Stadt mitverfolgen.

Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, forderte, die Verantwortlichen für die Katastrophe müssten klar benannt werden. "Das ist auch ein wichtiges Element für Menschen, die trauern", sagte Schneider am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Er soll am Samstag mit dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck den ökumenischen Gottesdienst zum Gedenken an die 21 Opfer leiten.

Noch immer liegen 25 Verletzte seit dem Unglück im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin "gegen unbekannt". "Daran wird sich erst etwas ändern, wenn eine bestimmte Verantwortlichkeit gegen eine bestimmte Person erkennbar wird", sagte Behördensprecher Rolf Haferkamp. "Wir müssen die Kausalkette vom Ereignis zurückverfolgen und sämtliche Fakten sammeln. Da spielen sehr viele Faktoren ineinander", so der Staatsanwalt. "Das Bild muss erstmal stimmen." Die Kölner Polizei hat 60 Beamte eingesetzt, die wegen fahrlässiger Tötung ermitteln.