Sachsens Regierungschef Tillich: "Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht geben"
Hamburg/Dresden - Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung findet die Debatte um ein Auslaufen der Rentengarantie kein Ende. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unterstützt den viel kritisierten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die systemwidrige Schutzklausel für Rentner abzuschaffen.
"Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können", sagte Tillich dem "Hamburger Abendblatt". Die Garantie sei eingeführt worden, um bei sinkenden Löhnen sinkende Renten zu vermeiden. Das sei immer eine temporäre Maßnahme gewesen.
In der Union gebe es das gemeinsame Ziel, dass die Menschen ihren erworbenen Rentenanspruch auch bekommen, sagte Tillich. "Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollständig durch Steuern finanziert ist."
CSU-Chef Horst Seehofer dagegen kritisierte die Diskussion. "Die von der FDP ausgelöste Debatte über die Rentengarantie ist völlig unbegründet. Rentenkürzungen stehen objektiv nicht an und würden von der CSU auch unter keinen Umständen mitgetragen. Die Debatte führt nur zu Verunsicherung", sagte Seehofer der "Berliner Zeitung" - der bayerische Ministerpräsident forderte zudem mehr Geschlossenheit und mehr Kommunikation mit den Bürgern: "Ich glaube, dass wir unsere Politik den Menschen noch anspruchsvoller erklären können:"
Die Rentengarantie sorgt dafür, dass die Renten trotz ihrer Kopplung an die Lohnentwicklung auch bei sinkenden Löhne stabil bleiben. Die Garantie war von der großen Koalition im vergangenen Krisenjahr eingeführt worden. Anfang der Woche hatte Brüderle die Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung schloss sich dem aber nicht an. Trotz vereinzelter Unterstützer in der Union war Brüderle überwiegend kritisiert worden, unter anderem vom sächsischen CDU- Generalsekretär Michael Kretschmer.
hen/dpa/ddp
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