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01.08.2010

Berlin - Jetzt wird es konkret. Arbeitsministern Ursula von der Leyen (CDU) plant einen Umbau von Hartz IV. Weil das Bundesverfassungsgericht im Februar eine Neuberechnung der staatlichen Fürsorgesätze verlangt hat, muss von der Leyen bis zum Jahreswechsel liefern. Nun plant sie nach SPIEGEL-Informationen weitreichende Korrekturen für die 6,8 Millionen Langzeitarbeitslosen und Sozialfälle in Deutschland.

Das heißt im Detail:

• Die Kopplung der Hartz-IV-Bezüge an die Rentenentwicklung wird wohl aufgegeben. Stattdessen sollen künftig Inflation und die Entwicklung der Nettolöhne je zur Hälfte ausschlaggebend sein.
• Die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene könnten steigen. Nach den SPIEGEL-Informationen legen die jüngsten Daten der "Einkommens- und Verbraucherstichprobe" (EVS) des Statistischen Bundesamts den Schluss nahe, dass der bisherige Hartz-IV-Satz von 359 Euro für alleinstehende Erwachsene zu knapp bemessen ist und auf rund 400 Euro steigen könnte. Die geltenden Sätze für Kinder (215 bis 287 Euro) bilden den Bedarf dagegen offenbar gut ab.
• Für Kinder könnten indes sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine ausgegeben werden, die sie bei Sport- und Kultureinrichtungen sowie für Nachhilfeunterricht oder Sprachförderung einlösen können. Das Mittagessen in Schulkantinen oder Horten soll künftig direkt vom Amt bezahlt statt über das Konto der Eltern abgewickelt werden.

Hürde bei der Neuregelung: Die Regierung benötigt die Zustimmung des Bundesrats, also auch das Ja von SPD-geführten Ländern. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Ganz im Gegenteil. Die Sozialdemokraten beginnen, die Pläne der Ministerin zu zerpflücken. SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach wirft von der Leyen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vor, die Kinderarmut nicht zu bekämpfen: "Die armen Kinder bleiben arm, sie erhalten nicht mehr Geld."

Wenn einzelne Hartz-IV-Leistungen für Kinder künftig durch Gutscheine ersetzt würden, könnten betroffene Eltern künftig weniger Geld für ihren Nachwuchs ausbezahlt bekommen als heute. Lauterbach erkennt darin "eine Art neue Diskriminierung". Wer die Gutscheine bekommen wolle, der müsse "als Bittsteller auftreten". Außerdem werde es mit Sicherheit unvernünftige Eltern geben, die die Gutscheine gar nicht erst in Anspruch nehmen.

Linke: Kopplung von Hartz IV an Inflation und Nettolöhne gute Idee

Die kostenfreie Schul- und Hortspeisung fordere auch die SPD - von der Leyen aber baue sie in die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Neuregelung der Sätze ein, sagt Lauterbach. Dabei sei das "eine ganz andere Baustelle". Dazu komme, dass die "neuen Armutsfaktoren" noch verschärft würden durch die geplante Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger. Das Fazit des SPD-Experten: Gutscheine taugten "höchstens ergänzend". Entscheidend sei "mehr Netto für arme Kinder", heißt: eine Erhöhung der Sätze.

SPD-Mann Lauterbach kritisiert außerdem, dass eine Kopplung von Hartz IV an Nettolöhne und Inflation nur dann Sinn ergebe, wenn zugleich der allgemeine Mindestlohn eingeführt würde - "damit die realen Nettolöhne überhaupt steigen".

Linken-Chef Klaus Ernst hingegen lobte die Kopplung. Sie sei eine alte Forderung seiner Partei. Diese Regelung müsse dann aber auch für die Renten gelten. Die umstrittene Rentengarantie der Regierung verhindere schließlich bloß, dass diese sinken.

CSU: Gutscheinsystem allein ist nicht die Lösung

Vom Koalitionspartner CSU kommt verhaltene Zustimmung für von der Leyens Pläne. Die Diskussion, ob nun Bargeld oder Gutscheine für die Kinder besser seien, gehe am eigentlichen Problem vorbei, sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer SPIEGEL ONLINE. Sowohl das eine als auch das andere schaffe "nur abstrakte Möglichkeiten". Bildungschancen entstünden daraus erst, wenn Kinder tatsächlich an Angeboten teilnehmen, für die das Geld oder die Gutscheine gedacht seien. Entscheidend sei, dass die Eltern mitmachen. "Daher halte ich viel davon, endlich Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, in eine Gesamtbetrachtung zu nehmen", sagt Haderthauer.

Ihre Idee: Mit den Eltern werde nicht nur deren Lage besprochen, sondern auch die Situation ihrer Kinder. Jobcenter könnten mit dem Träger der Jugendhilfe zusammenarbeiten. Haderthauer: "So können die Jobcenter arbeitssuchenden Eltern Angebote der Tagesstrukturierung, der Alltagskompetenz, der Qualifizierung oder von Arbeitsstellen vermitteln - und gleichzeitig für ihre Kinder passgenau die Teilhabe an Bildungs- und Teilhabechancen organisieren." Dies könne bei manchen der Kita-Platz sein, bei anderen der Fußballverein oder die Hausaufgabenunterstützung. In Bayern werde dies derzeit per Modellprojekt in Nürnberg und Fürth getestet.

Für die Regierung drängt die Zeit

Klar ist: Union und FDP müssen bald einig werden, um sich noch mit der Opposition abstimmen zu können. "Es gibt bis dato keine Festlegungen", sagte am Sonntag ein Sprecher des Arbeitsministeriums und fügte hinzu, exakte Neuberechnungen der Sätze könnten erst im Herbst vorliegen. Basis dafür sei eine Sonderauswertung der EVS-Ergebnisse 2008. Zahlen von 400 Euro seien ohne jede Grundlage. An den Leistungen für Kinder arbeite derzeit eine Projektgruppe. In Betracht gezogen würden eine Lernförderung für Schüler mit Defiziten, ein Schulbasispaket zur Sicherung der materiellen Voraussetzungen des Schulbesuchs sowie ein Mittagessen in der Schule.