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02.08.2010

Berlin - Gute Nachrichten für Empfänger von Hartz IV: Ihre Bezüge könnten künftig steigen - wenn es nach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht. Weil das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung der staatlichen Fürsorgesätze verlangt hat, muss die Ministerin die Reform der Bezüge bis zum Jahreswechsel umsetzen. Doch ihre Pläne haben eine Debatte innerhalb der schwarz-gelben Koalition ausgelöst - und irritieren so manchen Parteifreund.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs (CDU) warnt, dass Hartz IV nicht attraktiver werden dürfe als Arbeit. "Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Als "wenig wünschenswert" bezeichnete CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger höhere, neu berechnete Regelsätze: "Man muss das Lohnabstandsgebot beachten, gerade jetzt, wo der Arbeitsmarkt beginnt, Arbeitslose aufzunehmen", sagte er der "Welt". Wegen der "massiven Sparanstrengungen" der Regierung könne man "nicht besonders freigebig sein".

Auch die Liberalen reagierten ablehnend - und führten dabei ähnliche Argumente an. "Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Und die FDP-Politikerin Miriam Gruß sekundierte: Man müsse Abstand wahren zwischen Hartz-IV-Beziehern und denen, die arbeiten.

Damit droht Schwarz-Gelb eine Debatte um die Hartz-IV-Reform. Von der Leyen plant nach SPIEGEL-Informationen weitreichende Korrekturen. Im Detail heißt das:

• Die Kopplung der Hartz-IV-Bezüge an die Rentenentwicklung wird wohl aufgegeben. Stattdessen sollen künftig Inflation und die Entwicklung der Nettolöhne je zur Hälfte ausschlaggebend sein.
• Die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene könnten steigen. Nach den SPIEGEL-Informationen legen die jüngsten Daten der "Einkommens- und Verbraucherstichprobe" (EVS) des Statistischen Bundesamts den Schluss nahe, dass der bisherige Hartz-IV-Satz von 359 Euro für alleinstehende Erwachsene zu knapp bemessen ist und auf rund 400 Euro steigen könnte. Die geltenden Sätze für Kinder (215 bis 287 Euro) bilden den Bedarf dagegen offenbar gut ab.
• Für Kinder könnten indes sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine ausgegeben werden, die sie bei Sport- und Kultureinrichtungen sowie für Nachhilfeunterricht oder Sprachförderung einlösen können. Das Mittagessen in Schulkantinen oder Horten soll künftig direkt vom Amt bezahlt statt über das Konto der Eltern abgewickelt werden.

Das Problem bei der Neuregelung: Die Regierung benötigt die Zustimmung des Bundesrats, also auch das Ja von SPD-geführten Ländern. Doch auch Sozialdemokraten haben das Vorhaben der Ministerin bereits kritisiert. SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach warf von der Leyen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vor, die Kinderarmut nicht zu bekämpfen: "Die armen Kinder bleiben arm, sie erhalten nicht mehr Geld."

Die SPD-Politikerin Elke Ferner forderte von der Leyen auf, die künftigen Hartz-IV-Sätze stärker an den Lebenshaltungskosten zu orientieren. "Der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, ist, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende dem "Handelsblatt". Eine Orientierung nur an der Nettolohnentwicklung werde dagegen zur nächsten Verfassungsklage führen, warnte Ferner.

Verhaltene Zustimmung von bayerischer Sozialministerin

Eine Aufstockung der Sätze forderte erneut der Paritätische Wohlfahrtsverband. "Wir sind ganz sicher, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubestimmung der Hartz IV-Sätze sowohl für Kinder als auch vor allem für Erwachsene zu einer deutlichen Erhöhung der Leistungen führen wird", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Berliner Zeitung". Nach Berechnungen seines Verbandes müsse der Regelsatz für Alleinstehende von 359 Euro auf 420 Euro steigen, um das Existenzminimum abzudecken.

Hintergrund der geplanten Hartz-IV-Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Die Methode sei nicht nachvollziehbar, die Kalkulation intransparent und realitätsfern. Besonders die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden. Von der Leyen hat bereits klargestellt, dass die angemahnten besseren Hilfen für Kinder vor allem über Gutscheine oder kostenlose Angebote erfolgen sollen.

Zumindest einige in der eigenen Koalition weiß die Arbeitsministerin bei ihren Plänen für den Hartz-IV-Umbau hinter sich: Der CDU-Politiker Johann Wadephul sagte der "Welt", es sei richtig, dass sich die Sätze künftig am Lohnniveau und der Inflation orientieren sollen: "Der finanzielle Spielraum von Arbeitslosen bemisst sich zu einem großen Teil an der Inflation."

Die Diskussion, ob nun Bargeld oder Gutscheine für die Kinder besser seien, gehe am eigentlichen Problem vorbei, sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) SPIEGEL ONLINE. Sowohl das eine als auch das andere schaffe "nur abstrakte Möglichkeiten". Bildungschancen entstünden daraus erst, wenn Kinder tatsächlich an Angeboten teilnehmen, für die das Geld oder die Gutscheine gedacht seien. Entscheidend sei, dass die Eltern mitmachen. "Daher halte ich viel davon, endlich Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, in eine Gesamtbetrachtung zu nehmen", sagt Haderthauer.