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03.08.2010

Duisburg - Der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat trotz der Love-Parade-Katastrophe in seiner Stadt möglicherweise doch Chancen, im Amt zu bleiben. Bei jetziger Faktenlage würde die CDU-Fraktion einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte CDU-Ratsmitglied Rainer Enzweiler am Dienstag. Hinzu kämen drei Stimmen aus anderen Fraktionen, die sicher für Sauerland seien. Dieses Meinungsbild habe er bei persönlichen Gesprächen gewonnen, sagte Enzweiler.

Für die Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit der 75 Mandatsträger im Duisburger Rat erforderlich. Die CDU hat 25 Sitze. Hinzu kommt die Stimme Sauerlands, der Vorsitzender des Rates ist. Auch ohne sein Votum wäre ein Abwahlantrag bei geschlossenen Reihen seiner eigenen Fraktion und mindestens einer Stimme anderer Ratsmitglieder abgelehnt.

Im Rat sitzen drei Abgeordnete einer Wählergemeinschaft, die oft mit der CDU stimmen. Ein weiterer Einzelabgeordneter wird ebenfalls dem CDU-Lager zugerechnet. Der Rat könnte Sauerland ohnehin nur dann direkt absetzen, wenn der OB sich der Entscheidung freiwillig beugen würde. Ansonsten würde ein Bürgerentscheid notwendig.

Die Duisburger FDP dagegen will die Abwahl Sauerlands beschleunigen. Die Fraktion beantrage daher eine vorgezogene Sondersitzung des Rates, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Wolters am Dienstag. In dem Antrag werde für die Sitzung der 30. August vorgeschlagen, weil dieser nach der Ferienzeit liege und die meisten Abgeordneten dann aus dem Urlaub zurückgekehrt sein dürften.

In der Sondersitzung werde es aber zunächst um Fakten und Fragen an die Verwaltung gehen, sagte FDP-Ratsmitglied Wilhelm Bies. Eine weitere Sondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt "Abwahl" erwarte er dann für Mitte September. Die nächste reguläre Ratssitzung wäre erst am 4. Oktober.

"Sauerland sitzt das aus. Was soll man dazu sagen", kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen. Die Initiative "Mehr Demokratie" forderte angesichts der Diskussion die Möglichkeit, Bürgermeister direkt per Bürgerbegehren abzuwählen. Dies ist bisher in NRW nicht möglich; zunächst muss der Rat eine Abwahl beschließen.

Im Duisburger Rat hatten bis zur Kommunalwahl 2009 CDU und Grüne in einer Koalition regiert. Aus dieser Zeit gebe es noch enge persönliche Kontakte zu Sauerland und der CDU, sagte der Duisburger Grünen-Chef Matthias Schneider. Er rechne aber trotzdem damit, dass alle sechs Grünen-Abgeordneten für die Abwahl stimmten. "Weiter mit Sauerland - das wäre ein Symbol für die Nichtbewältigung der Katastrophe", sagte Schneider.

Seit 2009 regiert Sauerland die Stadt ohne Mehrheit im Rat. Dort gibt es eine informelle Mehrheit von SPD, Linken und Grünen, die etwa bei den Haushaltsberatungen im Frühjahr deutliche inhaltliche Veränderungen an Sauerlands Sparpaket durchgesetzt hatten.

Beamte aus dem Dienst zu werfen, ist ansonsten nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen möglich. Dann können die Disziplinarkammern der Verwaltungsgerichte tätig werden. Darauf hatte der Deutsche Beamtenbund NRW vergangene Woche hingewiesen. In diesem Fall würden auch Versorgungsansprüche verfallen. Ein solches Verfahren ist aber - wenn überhaupt - erst nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu erwarten.