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03.08.2010

Essen/Halle - Linkspartei-Chef Klaus Ernst weist die gegen ihn erhobenen Betrugs- und Raffgiervorwürfe von sich. "Ich habe meine Flüge korrekt abgerechnet und bin hundertprozentig sicher, die staatsanwaltlichen Untersuchungen werden ergeben, dass ich keine Straftat begangen habe", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Ernst wird vorgeworfen, Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet zu haben, die nichts mit seinem Abgeordnetenmandat zu tun haben.

Auch die Kritik an seinen Bezügen als Parteivorsitzender wies der 55-Jährige zurück. Er verdiene insgesamt monatlich rund 5000 Euro netto. "Das ist natürlich viel Geld, ich weiß. Aber ich halte es für gerechtfertigt. Was ich mache, ist keine 08/15-Aufgabe." Dass er im Gegensatz zu seiner Mit-Vorsitzenden Gesine Lötzsch auf 3500 Euro brutto im Monat nicht verzichtet, begründet Ernst so: "Ich wollte mich nicht deutlich verschlechtern."

Als Fraktionsvize im Bundestag und halbtags als Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt habe er "wesentlich mehr verdient als heute". Der Raffke-Vorwurf ziele darum ins Leere. Ernst: "Ein Raffke will mehr als vorher. Ich wollte nur nicht draufzahlen." Außerdem stehe nirgendwo geschrieben, "dass ein Linker lustvoll seine Armut leben muss, um in der Gesellschaft anerkannt zu sein." Er setze sich lieber dafür ein, "dass möglichst viele gut verdienen und das ohne schlechtes Gewissen auch zeigen".

Austritte im Südwesten

Sachsen-Anhalts Linksparteichef Matthias Höhn stellte sich vor Ernst. Bei dessen Flugaffäre gehe es "nicht um irgendeine Form persönlicher Bereicherung, sondern nur um die Frage, bei wem diese Flüge korrekt hätten abgerechnet werden müssen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Was Ernsts Einkünfte als Parteichef betrifft, fügte Höhn hinzu: "Was wir jetzt praktizieren, ist nichts anderes als das, was wir vorher auch praktiziert haben." Der Linke-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert hatte Ernsts doppelte Zulage von 3500 Euro seitens der Partei und 1913 Euro seitens der Fraktion jenseits der regulären Abgeordnetendiät von 7668 Euro dagegen problematisch genannt.

Aus Protest gegen Ernsts Mehrfachbezüge haben vier Funktionäre in Baden-Württemberg indes ihren Austritt aus der Partei angekündigt. Das bestätigte der Linken-Landessprecher Bernd Riexinger der "Welt". Vertreter der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen hatten zuvor den Rücktritt von Ernst gefordert. Nachdem ihr Antrag am Wochenende keine Mehrheit gefunden hatte, ziehen die Initiatoren nun Konsequenzen.

Vier Funktionäre - ein amtierender und ein ehemaliger Kreisvorsitzender sowie zwei stellvertretende Kreisvorsitzende - haben nach einem der Zeitung vorliegenden Schreiben angekündigt, die Partei zu verlassen. Bei den Dissidenten handelt es sich um den Sigmaringer Kreisvorsitzenden Rainer Kalthofen und seinen Stellvertreter Karl Magnus Friedrich sowie um den Ravensburger stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jürgen Angelbeck und den dortigen ehemaligen Kreisvorsitzenden Mirco Koalarczik.