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09.08.2010

Berlin - Dieser Vorschlag sorgt für neuen Zündstoff in der Regierungskoalition: Unionspolitiker haben für entlassene Schwerverbrecher eine Art Internet-Pranger gefordert. Bürger sollen so die Aufenthaltsorte von bestimmten Sexualstraftätern herausfinden können. Doch das FDP-geführte Justizministerium wies den Vorschlag umgehend zurück.

Seit Monaten streiten FDP und Union über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Der Vorschlag der Veröffentlichung von Daten im Internet war bereits vor drei Jahren nach dem Mord an dem neunjährigen Mitja aus Leipzig im Gespräch. Nun hat der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel erneut einen Vorstoß unternommen. Er will Sexualstraftäter mit Namen, Anschrift und Foto ins Netz stellen. Es müsse rechtlich geprüft werden, ob diese Daten auf Polizei-Web-Seiten veröffentlicht werden könnten, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Auch der CSU-Politiker Norbert Geis machte einen ähnlichen Vorschlag. Zusätzlich zur Sicherungsverwahrung müsse darüber nachgedacht werden, die Bevölkerung besser zu schützen, sagte Geis der "Bild"-Zeitung. "Dazu kann auch ein Hinweis im Internet über den Wohnort von gefährlichen und noch immer frei herumlaufenden Sexverbrechern zählen."

Die Regierung jedoch erteilte solchen Forderungen umgehend eine Absage. "Aus unserer Sicht ist das kein gangbarer Weg", sagte ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Montag. Es gehe darum, vernünftige Lösungen zu finden und nicht die Ängste der Bürger zu schüren.

Nach einer ersten Einschätzung des Ministeriums wäre ein solcher Internet-Pranger für Triebtäter auch verfassungsrechtlich problematisch. Das Ressort von CDU-Innenminister Thomas de Maizière lehnte den Vorschlag ebenfalls ab.

Datenschützer nennt Vorschlag "nicht zu Ende gedacht"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wertete die Idee als unausgegoren. "Das ist nicht zu Ende gedacht", sagte eine Sprecherin. "Es widerspricht erstens dem Resozialisierungsgedanken, zweitens wirft es die Frage nach dem Schutz der im Internet veröffentlichten Straftäter auf."

Ein Internet-Pranger sei rechtswidrig, meinte auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Die Polizei würde dadurch zudem vor unlösbare Aufgaben gestellt, da sie dann auch noch entlassene Straftäter vor "unabsehbaren Reaktionen aus der Bevölkerung" schützen müsse. Womöglich bekomme man es noch mit Lynchjustiz zu tun.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau nannte die Forderung der Unionspolitiker "rechtswidrig". "Der Pranger stammt aus dem Mittelalter, der aktuelle Unionsvorschlag auch", sagte sie.

Fußfessel-Vorschlag sorgt für Streit

Etwa 80 Schwerkriminelle müssen demnächst aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das nachträgliche Wegsperren als Verlängerung ihrer Haftstrafe bewertet hatte.

Die Frage nach Umgang mit Schwerverbrechern, die auch nach ihrer Entlassung als gefährlich gelten, sorgt deshalb für Zoff in der Koalition. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädierte für elektronische Fußfesseln zur Überwachung, weil sie eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung ablehnt.

Eine solche Fußfessel erstelle nur "ein reines Bewegungsprofil", kritisierte CDU-Politiker Grindel. Bund und Länder müssten aber eine einheitliche Linie verfolgen, "sonst ziehen die Leute einfach um".