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11.08.2010

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar macht Druck auf den Internetriesen Google. Er verlangt von dem Konzern genaue Informationen zum Start des umstrittenen Straßenpanorama-Dienstes Street View. Das Unternehmen müsse exakt darlegen, nach welchen Kriterien Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Bildern bearbeitet werden, forderte Schaar in den "Ruhr Nachrichten".

"Wir warten auf eine detaillierte Verfahrensbeschreibung für die Widersprüche. Diese liegt uns bis heute nicht vor", kritisierte er. "Aus meiner Sicht müssen Widersprüche auch noch nach der Freischaltung von Street View möglich sein, nicht nur in den nächsten vier Wochen."

Google müsse aktiv auf Widerspruchsmöglichkeiten aufmerksam machen und Eingaben nicht nur per Internet zulassen. Neben der Möglichkeit eines schriftlichen Widerrufs via E-Mail müsse der Konzern auch eine Telefon-Hotline einrichten, sagte Schaar der "Saarbrücker Zeitung". Das Verfahren müsse so gestaltet sein, dass "auch Betroffene, die das Internet nicht nutzen, ihr Widerspruchsrecht ausüben können".

Bis zur Inbetriebnahme des Fotodienstes müsse Google gewährleisten, "dass sämtliche bis dahin eingelegten Widersprüche abgearbeitet werden", forderte der Datenschützer. Die Daten der Menschen, die die Abbildung ihrer Häuser im Internet verweigern, dürften nicht auf Dauer zentral gespeichert oder zu anderen Zwecken verwendet werden.

Schaar warnte davor, dass Fotos aus Google Street View mit Adressverzeichnissen oder Telefonbuchdaten verknüpft werden könnten. Daraus könne dann ein ziemlich brisanter Daten-Mix entstehen, der etwa Aufschluss geben könne über Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von Privatleuten.

Grüne werfen Regierung Versäumnisse vor

Auch Innenminister Thomas de Maizière warnte vor negativen Folgen der Veröffentlichung der Street-View-Bilder. "Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, wann Quantität in Qualität umschlägt und aus etwas Normalem, der Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und Briefkästen, ein weltweit möglicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden kann", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Darum begrüße er das Widerspruchsrecht, das Google einräumt.

Die Opposition warf der Bundesregierung Nachlässigkeiten im Umgang mit dem Straßenpanorama-Dienst vor. "Sie hat es versäumt, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, an den sich Google halten muss", sagte der Internet-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Berliner Zeitung".

Die Städte, in denen Google Straßenzüge fotografiere, sollten eine Lizenzgebühr von dem Unternehmen verlangen, meinte Notz. Einer der größten Konzerne der Welt privatisiere schließlich Daten aus dem öffentlichen Raum und erhoffe sich davon sehr hohe Gewinne.

Google hatte die Regierung mit dem baldigen Start von Street View überrumpelt. Bis Ende des Jahres soll der Dienst für die 20 größten Städte Deutschlands in Betrieb gehen. Dafür ließ der Konzern überall in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren. Diese Bilder sollen als Komplettansichten der Straßen online gehen.

Eigentümerverband rät zu Widerspruch gegen Internet-Bilder

Gesichter und Nummernschilder auf den Bildern würden wie in anderen Ländern unkenntlich gemacht, versprach der Konzern. Außerdem können Mieter und Eigentümer ab kommender Woche bei Google online vier Wochen lang beantragen, dass ihr Haus ausgeblendet wird.

Zu diesem Schritt forderte der Präsident des Eigentümerverbands "Haus & Grund Deutschland" Immobilienbesitzer auf. "Haus- und Wohnungseigentümer haben ein Recht darauf, dass Bilder ihrer Häuser geschwärzt werden, so dass diese nicht bei Google Street View erscheinen", sagte Rolf Kornemann der "Mitteldeutsche Zeitung".

Die Google-Kameras hätten Bilder in einer Höhe geschossen, die deutlich über der Augenhöhe eines Normalbürgers liege, kritisierte er. Hecken und Zäune, die als Sichtschutz gedacht seien, würden so umgangen. Betroffene Eigentümer, die Bilder ihrer Immobilien nicht im Internet haben wollten, sollten unbedingt Widerspruch einlegen.

Produkte, die Google nie veröffentlichen wollte

"Das wird es nicht geben", "Keine Konkurrenz", "Die Auswahl ist bereits groß genug": Google ist schnell dabei, wenn es darum geht, Gerüchte über künftige Produkte zu dementieren -die dann meist ein Jahr später auf den Markt kommen.

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