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12.08.2010

Berlin - Die Kunde kam überraschend, selbst die Bundesregierung war überrumpelt. Man werde, so ließ der Internet-Gigant Google am Montagabend wissen, noch in diesem Jahr die bereits abfotografierten Straßenzüge von insgesamt 20 Städten ins Netz stellen. Jetzt machen erste Politiker über alle Parteigrenzen hinweg von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch: Sie wollen Google das Veröffentlichen der Bilder ihrer Privathäuser- und Wohnungen untersagen.

Google soll jetzt kräftig pixeln.

"Ich werde Widerspruch erheben gegen Fotos von meinem Haus und meinem Garten", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, SPIEGEL ONLINE. "Was Google plant, geht zu schnell und zu weit." Der grüne Innenexperte Hans-Christian-Ströbele sieht das ähnlich. "Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen." Er findet das Projekt schlicht "ungeheuerlich".

Auch Gisela Piltz, Datenschutzexpertin in der FDP-Bundestagsfraktion, will keine Kameras vor ihrem Haus. "Ich habe bereits vor Wochen Widerspruch eingelegt, weil ich Schnüfflern gern die Tour vermassle und selbst darüber entscheiden möchte, wer was von mir weiß." Und CDU-Frau Monika Grütters ist zwar grundsätzlich für Videoüberwachung öffentlicher Plätze. "Aber ich habe ein gesundes Misstrauen gegen die flächendeckende Veröffentlichung von Straßenzügen", sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag: "Deshalb werde ich mein Wohnhaus pixeln lassen."

Es sind eindeutige Sätze. Seit der Google-Konzern über den Start des umstrittenen Straßenpanorama-Dienstes Street View informierte, ist eine heftige Debatte über die Folgen entbrannt. Politiker und Datenschützer befürchten, dass der Google-Konzern mit seiner Offensive Deutschland nun buchstäblich überrollt, die 20 Städte nur der Anfang sind. Über Verknüpfungen mit Daten aus sozialen Netzwerken ließen sich immer leichter Rückschlüsse auf Kreditwürdigkeit oder Kaufverhalten ziehen, am Ende entstünde ein "gläserner Bürger", so die Kritiker.

Exekutive hinkt hinterher

Das Problem ist: Gesetzliche Regelungen in diesem Bereich gibt es bisher praktisch überhaupt nicht. Auf exekutiver Ebene hinkt man hinterher: Der unter anderem mit Netzpolitik befasste Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fühlt sich offenbar nicht zuständig. Auch die vom Bundestag kürzlich eingesetzte Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist noch weit davon entfernt, konkrete Forderungen vorlegen zu können.

Immerhin gibt es Einspruchsmöglichkeiten gegen Google Street View. Doch die sind unübersichtlich. Vorab darf man online in den 20 betroffenen Städten nur vier Wochen lang Protest einlegen. Allerdings verspricht Google, dass "Probleme" später jederzeit online gemeldet werden können. Eine von vielen geforderte Telefon-Hotline gibt es jedoch nicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar etwa sieht Google in der Pflicht, großangelegt auf Widerspruchsmöglichkeiten aufmerksam zu machen und eine Hotline schnellstmöglich einzurichten. Kritik kommt auch von SPD-Politiker Oppermann. Die vierwöchige Online-Widerspruchsfrist sei viel zu kurz, klagt er, zudem liege sie in der Urlaubszeit. "Google muss alle Widersprüche jederzeit berücksichtigen", fordert er.

Ob Google auf die Forderungen der Kritiker eingeht, ist allerdings höchst fraglich. Beim Konzern ist man überzeugt, dass die gewährten Einspruchsmöglichkeiten ausreichen, um den heftigen Gegenwind stoppen zu können. Doch so leicht wollen manche Politiker die Internetfirma nicht davonkommen lassen. Sie hoffen, dass ihr privater Einspruch Schule macht und andere Mieter und Eigentümer ansteckt.

"Google ist keine karitative Organisation"

Heiko Maas zum Beispiel. Der saarländische SPD-Chef und Leiter der parteiinternen Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit rät den Bürgern, von ihrem Widerspruchsrecht offensiv Gebrauch zu machen - so wie er selbst. "Google ist keine karitative Organisation, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, das Geld verdienen will - mit seinen Werbekunden und letztlich auch mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger", sagt er.

Maas befürchtet einen unkontrollierten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Er hat sich in einem Schreiben an Google gewandt und den Konzern aufgefordert, sein Eigenheim auf der künftigen, virtuellen Landkarte unkenntlich zu machen und die dazugehörigen Aufnahmen auch in den Rohdaten zu löschen. Zudem bietet er auf seiner Website einen Verbrauchertipp an, wie am einfachsten Widerspruch eingelegt werden kann. So will er all jene mobilisieren, die keine Lust darauf haben, ihr Haus oder ihre Wohnung online in den virtuellen Straßenschluchten von Google wiederzusehen.

Auch Johannes Singhammer, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag und zuständig für Verbraucherschutz, hofft darauf, dass möglichst viele Mieter und Eigentümer Google den Blick in die Wohnzimmer verwehren. Singhammer wehrte sich schon vor rund einem Jahr schriftlich gegen das Abfotografieren. Google sicherte ihm zu, sein Münchner Haus unkenntlich zu machen. "Ich werde darauf achten, dass die Zusage eingehalten wird. Wenn nicht, gibt es Ärger", so Singhammer zu SPIEGEL ONLINE. Mit großer Sorge sehe er, wie Google über Street View den öffentlichen Raum vereinnahme. "Das ist eine Bemächtigung, letztlich zu kommerziellen Zwecken. Ich halte das für höchst problematisch."

Linken-Politiker Bodo Ramelow hat ebenfalls schon vor längerer Zeit Einspruch eingelegt. "Ich nutze Google viel", sagt der Fraktionschef im Thüringer Landtag. "Aber Street View ist äußerst heikel, weil der Nutzer die Perspektive eines Fußgängers einnehmen kann." Das könne böse Folgen haben. "Die Zugangsmöglichkeit zu meinem Haus kann dann jeder studieren. Einbrecher will ich aber nicht unbedingt haben."