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12.08.2010

Berlin - Die IG Metall fordert die SPD auf, sich endgültig von der Rente mit 67 zu verabschieden. "Es ist gut, wenn es Bewegung in der Debatte gibt, wir brauchen aber keine Scheinlösungen, sondern ohne Wenn und Aber ein Nein zur Rente mit 67", sagte Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft, der "Welt". Er forderte die Bundesregierung auf, die im Gesetz vorgesehene Überprüfung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Noch seien die Beschäftigungsquoten Älterer "miserabel".

Nach geltender Rechtslage wird das Rentenalter zwischen 2012 und 2029 in monatlichen Schritten von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben. Die SPD-Spitze hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung der Rente mit 67 vorübergehend auszusetzen. Sie solle erst dann kommen, wenn deutlich mehr ältere Arbeitnehmer als heute in Beschäftigung sind. Grundsätzlich befürwortet die SPD aber nach wie vor die schrittweise Anhebung der Altersgrenze, die sie in der Großen Koalition mitbeschlossen hatte.

Auch die Grünen-Spitze zweifelt an der Rente mit 67. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin forderte im "Tagesspiegel" eine "Garantierente für alle, die dem Arbeitsmarkt 33 Jahre zur Verfügung gestanden haben". Grund für seinen Vorstoß sei, dass "die Beschäftigung der Älteren nicht in dem Maß zunimmt, wie es als Voraussetzung der Rente mit 67 vorgesehen war". Wenn die Zusage, mehr Ältere in Beschäftigung zu bringen, nicht erfüllt werden könne, laufe die Rente mit 67 "bloß auf eine Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeit raus".

Die Rente mit 67 sei grundsätzlich falsch, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, weil sie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Rentenkürzung bedeute. Die von der SPD vorgeschlagene Aussetzung der Rente mit 67 "ist zwar richtig, aber reicht nicht aus".

Gysi sprach sich für das Konzept einer Bürgerversicherung aus, bei der Einkommen aus Vermögen oder Mieteinnahmen einbezogen werden sollen, ebenso selbständige Einnahmen. Zudem solle die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufgehoben werden. Auf diese Weise lasse sich auch weiterhin eine Rente ab 65 Jahren finanzieren.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte dagegen eindringlich vor einer Rücknahme der Rente mit 67. Die Überlegungen verfolge er "mit großer Sorge", sagte Hundt dem "Hamburger Abendblatt". "Es führt kein Weg daran vorbei, bei steigender Lebenserwartung das Renteneintrittsalter nach oben zu verändern." Wenn die Rente mit 67 gekippt werde, "sind gewaltige Beitragserhöhungen zu erwarten - mit schweren Belastungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung".

Hundt verwies auf die seiner Meinung nach wachsenden Berufschancen älterer Arbeitnehmer. "Für Ältere gibt es immer mehr Jobs." Im Jahr 2000 seien von den 55- bis 64-Jährigen 37 Prozent beschäftigt gewesen, heute seien es 57 Prozent. "Wir sind in Zukunft auf die Mitarbeit, die Erfahrung und die Qualifikation Älterer sehr angewiesen."

Wirtschaftsexperten fordern Rente mit 70

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Rente mit 67 als "fatale Fehlentscheidung" und rief die Bundesregierung zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme bei der Beschäftigungssituation von Älteren auf. Bei der fälligen Überprüfung der Rentenregelung bis Jahresende dürfe sich die Regierung nicht nur auf einige symbolische Zahlen stützen, die ihr gerade ins Kalkül passten, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der "Braunschweiger Zeitung".

Mehrere Wirtschaftsexperten fordern indessen erneut die Rente mit 70. "Wenn der Beitragssatz annähernd auf dem aktuellen Niveau gehalten werden soll, führt kein Weg an einer Anhebung des Renteneintrittsalters langfristig bis auf 70 Jahre vorbei", sagte Rentenexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der "Bild"-Zeitung. Professor Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnte: "Das System droht zu kippen. Wenn die Rentenbeiträge nicht steigen und die Renten nicht gekürzt werden sollen, müssen wir bis mindestens 70 arbeiten. Ansonsten kann der Staat nur noch eine kleine Standardrente finanzieren." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, betonte: "Der zunehmende Fachkräftemangel macht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig. Gerade in Zeiten, in denen es immer weniger junge Erwerbstätige geben wird, können wir in den Betrieben nicht auf die Erfahrung und das Wissen der Älteren verzichten."

Tatsächlich schaffe es noch immer nur jeder Zehnte, aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die Rente mit 65 zu gehen. Wer genau hinsehe, "kommt notwendigerweise zu der politischen Schlussfolgerung, dass die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters nicht vertretbar ist". Buntenbach mahnte, Arbeitsministerium und Parlament stünden jetzt in der Verantwortung: "Am Ende müssen sie entscheiden, ob so viele Menschen mit massiven Rentenkürzungen für diese falsche Politik bezahlen müssen."