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13.08.2010

Berlin - Im Streit um die Zukunft der Kernkraft erhält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Unterstützung aus den Ministerien für Inneres und Justiz. Beide Ministerien hielten nur eine Verlängerung der Laufzeiten um höchstens zehn Jahre für möglich, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Andernfalls wäre eine Zustimmung des Bundesrats nötig, der eine Verlängerung verweigern würde.

Hintergrund dieser Einschätzung sind die veränderten Mehrheiten im Bundesrat. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Bundesländer, in denen SPD, Grüne oder Linkspartei regieren, würden aber eine Laufzeitverlängerung nicht mittragen. Die Bundesregierung möchte die Atom-Entscheidung daher ohne den Bundesrat durchsetzen. Nach Auffassung von Innen- und Justizministerium sei dies aber nur bei einer "moderaten" Verlängerung der Atomlaufzeiten möglich.

Sowohl Innen- als auch Justizministerium prüfen den Angaben zufolge derzeit, was "moderat" konkret bedeutet - unter welchen Bedingungen die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie also ohne Mitsprache des Bundesrats rückgängig machen kann. Es zeichne sich ab, dass eine Laufzeitverlängerung in zweistelliger Höhe ohne Zustimmung der Länderkammer wohl kaum verfassungsmäßig sei, hieß es in Regierungskreisen. Die Zehn-Jahres-Grenze sei das Maximum, manche Experten hielten sogar nur sieben oder acht Jahre für denkbar. Das allerdings läge deutlich unter den Forderungen, die zuletzt aus der Union laut geworden waren. Vor allem süddeutsche Bundesländer wollen die Atomreaktoren um bis zu 20 Jahre länger laufenlassen. Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, dass die Unionsfraktion im Bundestag, die Länder Baden-Württemberg und Bayern sowie das Wirtschaftsministerium anstreben, die Laufzeiten im Schnitt um 14 Jahre zu verlängern.

SPD droht mit Verfassungsklage

Im Streit um die geplante Brennelementesteuer haben die vier großen Betreiber von Atomkraftwerken offenbar ein Alternativkonzept vorgelegt. Im Rahmen eines "Energiewirtschaftsvertrags" sei eine Sonderabführung aus den Zusatzgewinnen vorgesehen, die sich aus einer Laufzeitverlängerung von Atomanlagen ergäben, berichteten "Handelsblatt" und die "Financial Times Deutschland".

Die Parteien seien "aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Erwägungen übereingekommen, die Sonderabführung auf der Grundlage eines beidseitigen, alle relevanten Fragen abschließend regelnden Vertrags zu vereinbaren statt einseitig eine Steuer zu erheben", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Vertragsentwurf der Konzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall. Geschlossen werden solle der Vertrag zwischen den Konzernen und der Bundesregierung. Über den Vertrag sei bereits mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer verhandelt worden, allerdings bislang ohne Ergebnis. Aus Verhandlungskreisen berichtete die Zeitung weiter, man spreche derzeit über einen Betrag von 30 Milliarden Euro für einen Verlängerungszeitraum von zwölf Jahren für die Atomanlagen.

Die Regierung hatte bislang erkennen lassen, dass sie sich einer Alternative zur Brennelementesteuer nicht grundsätzlich verschließe. Teil der Vorschläge der Unternehmen ist auch eine Zwischenfinanzierung, um dem Staat schnell Mittel für den Haushalt zu verschaffen. Laut "Financial Times Deutschland" soll das über Anleihen geschehen, die die Konzerne ausgeben und die die Staatsbank KfW absichern soll. Die Konzerne wollten ihre Zahlungen erst nach und nach mit jeder Kilowattstunde aus der Laufzeitverlängerung hochfahren, hieß es in der Zeitung.

Die SPD kündigte bereits eine Verfassungsklage dagegen an. Die Pläne seien in vier Punkten verfassungswidrig, sagte der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Financial Times Deutschland". Er kritisierte, bei einer Laufzeitverlängerung solle der Bundesrat gezielt umgangen werden. Bei dem neu vorgeschlagenen Fondsmodell werde zudem der Bundestag entmündigt, weil die Regierung kein Gesetz beschließe, sondern nur einen Vertrag schließe. Zudem würden künftige Regierungen und Bundestage unzulässig gebunden.