Linkspartei-Chef Ernst: Zoff im eigenen Landesverband
Berlin - Ruhe in der Linkspartei - das war einmal. Seit Wochen debattieren die Genossen über ihren Vorsitzenden Klaus Ernst. Mal geht es um seine Spesenabrechnungen, mal um seinen Porsche, dann wieder um einen von ihm gepachteten Bauernhof in Österreich. Die Frage ist: Wieviel Luxus passt zur Linken?
Jetzt droht neuer Ärger. Und wieder geht es um den Parteichef.
Interne Querelen in Ernsts bayerischem Landesverband gefährden nach SPIEGEL-Informationen den Rechenschaftsbericht der Bundespartei. Ulrich Voß, der Schatzmeister der Bayern-Linken, verweigert die Unterschrift unter den aktuellen Rechenschaftsbericht des Landesverbands. Der Ton ist harsch: Er sei "unter keinen Umständen bereit", "antidemokratische" und "teilweise sogar kriminelle Handlungen" durch seine Unterschrift zu legitimieren. Gibt der Bundesverband Ende September wegen der Bayern-Querelen einen unvollständigen Rechenschaftsbericht ab, drohen erhebliche Geldeinbußen.
Doch damit nicht genug. Der Schatzmeister und andere bayerische Linksaktivisten äußern zudem den Verdacht, dass Ernst sich nach oben getrickst haben könnte. Mit Hilfe von Phantommitgliedern, so der Vorwurf, könnte das Ernst-Lager jüngste Parteitagsbeschlüsse manipuliert haben.
Hintergrund ist eine offenbar große Anzahl von Parteimitgliedern, die keine Beiträge zahlen und somit ausgeschlossen werden müssten. Die Karteileichen verändern jedoch die Zahl der Delegierten auf Parteitagen nach oben, weil sie für die Berechnung des Delegiertenschlüssels herangezogen werden: Viele Mitglieder, viele Delegierte. Die knappe Wahl der Ernst-treuen Landesspitze im April, so die Kritiker, könnte auf diese Weise entschieden worden sein. Der Landesverband weist die Vorwürfe zurück, Klaus Ernst äußerte sich nicht.
Der bayerische Landesverband zeigt sich intern tief zerstritten. Der Gewerkschaftsflügel um Ernst liefert sich seit Monaten einen Grabenkrieg mit dem antikapitalistischen Flügel, im April musste die Landesspitze neu gewählt werden. Dass der Streit angesichts der neuen Vorwürfe nun zügig beendet wird, ist kaum zu erwarten.
Das Problem von Phantommitgliedern hat nicht nur die bayerische Linke. Auch im Saarland hatte sich kürzlich eine erhebliche Differenz zwischen der offiziellen Liste und der tatsächlichen Zahl aktiver Mitglieder aufgetan. Die Konsequenz: Die Saar-Linke warf knapp ein Drittel ihrer Mitglieder aus der Partei.
vme
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Ich würde meine Kinder auch nicht von linken Spinnern und Demokratiefeinden unterrichten lassen wollen. Diese Leute haben bei der Kindererziehung nichts zu suchen. mehr...
Ach, wenn Sie doch Ihren Denkapparat eingeschaltet hätten, der würde Ihnen sicherlich sagen, dass dort auch noch beamtete Lokführer beschaftigt sind. mehr...
Tja, der Link zu unserem Gastgeber hat mich daran erinnert, daß diese Rechte Dame zumindest in einem Punkt mit Herrn Schäuble übereinstimmt. Genau wie diese Dame sprach auch Herr Schäuble vor den versammelten deutschen [...] mehr...
Ja, habe ich. Ich bin selbst bei der Einstellung in ein Unternehmen vor fast 40 Jahren ziemlich ausführlich zu meiner Haltung zur FDGO befragt worden und habe dann erst im Betrieb selbst festgestellt, dass dieser Befragung gute [...] mehr...
"... die Propagandaabteilung der LINKEN/SED" gibt es ebensowenig wie eine Partei dieses Namens; man kann es je nach Temperament mitleiderregend, lächerlich oder peinlich finden, mit welchem Kinderkram hier schwarzgelbe [...] mehr...
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