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14.08.2010

 

Berlin - Er habe es sich abgewöhnt, Tagespolitik zu kommentieren, sagte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder der "Welt am Sonntag". Und dann tut er es doch. Im Interview mit dem Blatt warnt er seine Partei, die SPD, vor einer Abkehr von der Rente mit 67.

Die Rente mit 67 wurde 2006 von der Großen Koalition unter Mitwirkung von Schröders Weggefährten Franz Müntefering beschlossen. "Und wenn ich gedacht hätte, dass ich falsch liege, hätte ich es nicht gemacht", sagte er der Zeitung. Einschränkend fügte Schröder hinzu, zur Rentendiskussion könne er sich allerdings "eigentlich nicht melden, weil ich natürlich ungeheuer privilegiert arbeite". Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, arbeitet heute in der Privatwirtschaft. Trotzdem, so verriet der Sozialdemokrat der Zeitung, singe er im Urlaub mit seiner Familie im Auto gerne Arbeiterlieder.

Auch die Arbeitgeber warnen die Sozialdemokraten davor, die Reform aufweichen zu wollen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der "Welt", die SPD sollte nicht von ihrem eigenen Beschluss abrücken. "Die Fakten, die 2006 für die Rente mit 67 sprachen, haben sich nicht geändert."

Er kritisierte, dass SPD und Gewerkschaften über die geringe Beschäftigung älterer Menschen klagten. "In den vergangenen Jahren wurden ältere Beschäftigte bewusst aus den Betrieben geschickt. Politik und Gewerkschaften haben das lange gefordert Stichwort Rente mit 60. Da kann man sich jetzt schwer hinstellen und beklagen, dass diese Jahrgänge weniger in Beschäftigung sind."

SPD weiter uneins in der Renten-Debatte

Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit sprach sich indes für ein schnelles Abrücken der SPD von der Rente mit 67 aus. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", die pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters sei "mathematisch nicht richtig und emotional ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die es schon gesundheitlich nicht bis 67 packen". Weil heute kaum jemand bis 65 Jahre arbeite, sei die Diskussion über die Rente mit 67 eine "Phantomdebatte".

Die SPD ringt seit Wochen um einen einheitlichen Kurs in der Rentenfrage, der aber noch nicht erkennbar ist. Nachdem sich Parteichef Sigmar Gabriel für eine Aussetzung starkgemacht hat und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit für eine Rückkehr zur bisherigen Regelung plädiert, schlägt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen dritten Weg vor. Eine "denkbare Möglichkeit" sei, den geplanten Beginn der schrittweisen Anhebung des Rentenalters zu verschieben, aber das Enddatum 2029 zu halten. Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei angesichts der demografischen Entwicklung notwendig. Doch dürfe man den Beginn der Einführung der Rente mit 67 nicht losgelöst von der Arbeitsmarktlage betrachten.

In der Union gibt es unterdessen Überlegungen, die Reform zu ändern. Fraktionsvizechefin Ingrid Fischbach sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" für flexible Übergänge in den Ruhestand ohne Abschläge aus. "Nicht in allen Branchen werden die Arbeitnehmer bis zum 67. Geburtstag arbeiten können. Wo die körperliche Belastung zu hoch ist, muss es andere Wege geben, um ohne Abschläge in Rente gehen zu können." Nötig seien flexible Lösungen, die aber nicht auf Kosten der Rentenkassen gehen dürften. Der Vorschlag, in guten Zeiten Lohnerhöhungen auf einem Konto anzusparen, um einen früheren Rentenbeginn zu finanzieren, sei nachdenkenswert, wurde Fischbach zitiert.