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16.08.2010
 

Mitgliederaffäre in Bayern

Linke liefern sich Schlammschlacht um Ernst

Von Florian Gathmann

Linken-Chefs Ernst, Lötzsch: Wie lange steht das Duo noch gemeinsam an der Parteispitze?Zur Großansicht
ddp

Linken-Chefs Ernst, Lötzsch: Wie lange steht das Duo noch gemeinsam an der Parteispitze?

Parteichef Klaus Ernst soll bei den Mitgliederzahlen in seinem bayerischen Heimatverband getrickst haben - sagt Landesschatzmeister Ulrich Voß. Der wird nun von der Bundespartei hart angegangen: Voß sei nicht kommunikationsfähig, unfähig - und zahle keine Beiträge. Der Streit eskaliert.

Berlin/München - Klaus Ernst ist mal wieder weg. "Er befindet sich in seinem wohlverdienten Urlaub", sagt Co-Parteichefin Gesine Lötzsch und lächelt säuerlich. Die Vorsitzende Lötzsch kommt gerade aus den Ferien, sie ist wohlgebräunt - aber wegen Ernst dürfte ihre Erholung schon am ersten Arbeitstag wieder dahin sein.

Lötzsch muss ihren Mit-Vorsitzenden verteidigen. Und das wird mit jedem Tag schwieriger.

Klaus Ernst, der wegen der Vermischung privater und dienstlicher Flüge, seines angeblichen Luxuslebens und hoher Einkünfte ohnehin schon unter heftigem Beschuss steht, hat seit dem Wochenende eine weitere Debatte am Bein: Wie der SPIEGEL berichtet, soll er mit Hilfe von Phantommitgliedern Mehrheiten zu seinen Gunsten organisiert haben - so stellt es zumindest der Schatzmeister von Ernsts bayerischem Landesverband dar. Die Rede ist von allerlei Tricks, jedenfalls zahle etwa ein Drittel der rund 3000 bayerischen Linken keine Beiträge, behauptet Schatzmeister Ulrich Voß. Zudem erhebt er in einem Dossier schwere Vorwürfe gegen den Landesvorstand der bayerischen Linken.

Ernst hat am Wochenende alle Anschuldigungen als "vollkommen absurd" von sich gewiesen, er warf Parteifreund Voß "eine üble Intrige" vor. Die bayerische Linken-Chefin Eva Mendl sprach von "politischem Rufmord", man prüfe juristische und parteirechtliche Schritte. Sie fordert von Voß, "sein Amt umgehend niederzulegen". Dass man in Bayern wissentlich Mitgliederzahlen frisiert habe, wies auch Bundeschefin Lötzsch am Montag zurück. "Die Bereinigung der Mitgliedskartei ist eine ständige Sache", sagte sie. Zu konkreten Zahlen wollte Lötzsch keine Auskunft geben. Erst vor kurzem war im Saarland aufgeflogen, dass ein Drittel der dortigen Linken-Mitglieder keine Beiträge zahlte und reine Karteileichen waren.

Alter Machtkampf in Bayern

Worum es in der Voß-Ernst-Sache wohl auch geht, ist der alte Machtkampf im bayerischen Landesverband. Nirgendwo sonst, hört man aus der Partei, beharken sich die Genossen so wüst wie im Süden der Republik. AKL steht demnach in Bayern nicht nur für die Antikapitalistische Linke, sondern für das Sammelbecken der Ernst-Gegner - die "Anti-Klaus-Liga". Sie kämpft gegen das gut organisierte Lager der Klaus-Freunde, weitestgehend Leute aus dem Gewerkschaftsbereich; Ernst war bis vor kurzem IG-Metall-Bevollmächtigter in Schweinfurt.

Am Montag durfte Landeschefin Mendl im geschäftsführenden Bundesvorstand ihre Sicht der Dinge darstellen. Demnach hat Schatzmeister Voß "die Kommunikation verweigert", sagt Parteichefin Lötzsch, und "seine Arbeit nicht erfüllt". Weshalb nun Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus das Gespräch mit Voß suchen und sich gemeinsam mit dem Landesverband darum bemühen werde, "zu solchen Verhältnissen zu kommen, wie sie einer Partei wie der Linken würdig sind".

Derweil geht die Schlammschlacht munter weiter: An diesem Montag tauchen plötzlich Informationen auf, die Schatzmeister Voß desavouieren. Für die Jahre 2008 und 2009 habe der Genosse nicht einen Cent Beitrag bezahlt, heißt es aus der Partei. Zudem stehe Voß als Vorsitzender des Kreisverbands Amberg-Sulzbach 34 Mitgliedern vor, von denen aktuell 15 keine Beiträge bezahlten. Delegierte für den vergangenen Landesparteitag aus Amberg-Sulzbach seien übrigens der Vorsitzende Voß und seine Gattin gewesen - ihres Zeichens Kreis-Schatzmeisterin.

Voß spricht von Zuständen wie "zu Beginn der Stalin Ära"

Schatzmeister Voß ist genauso wenig zimperlich in seinen Attacken gegen Ernst und seine Leute. Voß' Anklageschrift mit dem Titel "Quo vadis DIE LINKE Bayern? - ein Rückblick" endet mit der Einschätzung, es gebe "klare Anzeichen einer unverantwortlichen, durchgeknallten 'Politik' bei den Linken in Bayern, so wie ich mir die Zustände zu Beginn der Stalin Ära vorstelle".

Manchem in der Partei stinkt gewaltig, was sich da nun zwischen Berlin und Bayern abspielt. "Das ist ein wahres Dilettantenstadl", sagt ein führender Linken-Bundestagsabgeordneter. Die Bundespartei hätte die Auseinandersetzungen im Süden der Republik nicht so weit kommen lassen dürfen, er spricht gegenüber SPIEGEL ONLINE von "schlechtem Management und Unprofessionalität".

Natürlich verbessere diese Schlammschlacht das Standing von Parteichef Ernst nicht. "Gregor Gysi ist für deutlich weniger zurückgetreten", sagt der Linken-Mann mit Bezug auf den Bonusmeilen-Rücktritt Gysis als Berliner Wirtschaftsenator. Er sehe über Ernsts Zukunft an der Parteispitze nach wie vor große Fragezeichen. Entscheidend dürfte das Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im kommenden Frühjahr sein.

Immerhin nicht Bayern.

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insgesamt 1001 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
25.08.2010 von Peterldw:

Ich würde meine Kinder auch nicht von linken Spinnern und Demokratiefeinden unterrichten lassen wollen. Diese Leute haben bei der Kindererziehung nichts zu suchen. mehr...

24.08.2010 von ewspapst:

Ach, wenn Sie doch Ihren Denkapparat eingeschaltet hätten, der würde Ihnen sicherlich sagen, dass dort auch noch beamtete Lokführer beschaftigt sind. mehr...

24.08.2010 von sichersurfen:

Tja, der Link zu unserem Gastgeber hat mich daran erinnert, daß diese Rechte Dame zumindest in einem Punkt mit Herrn Schäuble übereinstimmt. Genau wie diese Dame sprach auch Herr Schäuble vor den versammelten deutschen [...] mehr...

24.08.2010 von maan: immer schön vom Thema hier ablenken?

Ja, habe ich. Ich bin selbst bei der Einstellung in ein Unternehmen vor fast 40 Jahren ziemlich ausführlich zu meiner Haltung zur FDGO befragt worden und habe dann erst im Betrieb selbst festgestellt, dass dieser Befragung gute [...] mehr...

24.08.2010 von friedrich_eckard:

"... die Propagandaabteilung der LINKEN/SED" gibt es ebensowenig wie eine Partei dieses Namens; man kann es je nach Temperament mitleiderregend, lächerlich oder peinlich finden, mit welchem Kinderkram hier schwarzgelbe [...] mehr...

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