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16.08.2010
 

Regierungsstart in den Herbst

Merkel geht in Führung

Von Sebastian Fischer

Foto: AFP

Sommerpause zu Ende, jetzt soll endlich regiert werden: Bei ihrem ersten Auftritt nach dem Urlaub demonstriert Kanzlerin Merkel Entschlossenheit. Sie kontert Drohungen der Atomlobby und blockt neue FDP-Steuerträume ab. Erklären muss die neue Offensivtaktik ihr neuer Sprecher.

Berlin - Rechts hängt die Deutschland-Fahne, links steht die Kanzlerin. Die Wangen von Steffen Seibert sind gerötet. "Ich betrete hier eine andere Welt", sagt der Mann, der neulich noch das "heute journal" aus der Mainzer Provinz heraus moderierte. Bis vor kurzem habe er noch "eine andere Rolle" gespielt.

Jetzt steht der 50-Jährige neben Angela Merkel im Berliner Bundespresseamt, vor zig Mitarbeitern und Journalisten. Der einstige ZDF-Moderator ist nun Regierungssprecher.

Seibert, der Außerirdische, hat das Raumschiff Berlin betreten. "Echt nervös" sei er, wie bei Abi und Führerscheinprüfung.

Fremd ist ihm die Hauptstadt. Kontakt zu ihr hatte er bisher nur vermittelt - über einen Fernseher im ZDF-Studio, der ihn mit den Politikern im 450 Kilometer entfernten Berlin zum Interview zusammenbrachte. Und ausgerechnet er soll Merkel erklären? Soll ihre kriselnde schwarz-gelbe Koalition den Leuten verkaufen?

Schwarz-Gelb reloaded mit dem Blick von außen

Merkel jedenfalls setzt darauf. Beim x-ten Neustart ihrer Koalition nach der Sommerpause erhofft sie sich von Seibert - dem einem breiten Publikum wohl schon jetzt bekanntesten Regierungssprecher aller Zeiten -, die Koalition in neuem Licht zu präsentieren. Schwarz-Gelb reloaded. Seiberts Vorteil könnte dabei der Blick von außen sein, den er in seinem früheren Job pflegen musste.

Die Kanzlerin hat sich viel vorgenommen während ihrer Drei-Wochen-Auszeit zwischen Datsche und Dolomiten, von der sie just zu Seiberts Amtseinführung an diesem Montag zurückgekehrt ist. Sie will die Dinge jetzt nicht mehr treiben lassen, sondern anpacken, will wirklich Kapitänin in der Regierungsmannschaft sein:

  • Wie lange noch laufen die Atomkraftwerke?
  • Wie wird Hartz IV reformiert?
  • Was wird aus der Wehrpflicht?
  • Wie geht die Regierung mit Googles Street View um?

Merkel will jetzt Lösungen bringen. Nach Informationen des SPIEGEL will sie dafür sogar ihren Führungsstil ändern, nicht mehr von hinten leiten wie ein guter Hirte, der breite Korridore vorgibt - sondern von vorn. Merkel geht also in Führung - aber gewinnt sie am Ende auch das Spiel?

Sie neige ja dazu, "möglichst nur die Ergebnisse" politischen Ringens bekanntzugeben, sagt sie oben auf der Bühne neben Steffen Seibert. Die Journalisten aber interessiere eher der "Prozess". Da müsse man eine "gute Balance" finden, sagt sie. Das ist nun wohl Seiberts Aufgabe.

Wobei seit Regierungsantritt im Oktober so viel schwarz-gelber Prozess war, dass die Ergebnisse demgegenüber gehörig untergingen.

Seibert freut sich "riesig"

Damit soll nun Schluss sein. "Ich werde versuchen, mich möglichst vernünftig zu verhalten, damit Sie wenig Ärger mit mir haben", wirft Merkel lächelnd zu Seibert hinüber. Der Neue sagt, dass er sich schon "riesig" freue auf die Arbeit im Team.

Nun denn. Seine "Feuertaufe" (Merkel) erlebt Seibert am Montagmittag vor den Korrespondenten in der Bundespressekonferenz. Wie in einem Brennglas bündeln sich dort eineinhalb Stunden lang all die schwarz-gelben Problemthemen, die der Mann vom Mainzer Lerchenberg jetzt aufhübschen muss. Es sind jene Themen, mit denen Angela Merkel ihren neuen Führungsstil belegen muss.

Da ist das leidige Atomthema. Eine "Energiereise" der Kanzlerin kündigt Seibert als quasi erste Amtshandlung an. Oder besser: Er moderiert sie an, diese "Lernreise" zu deutschen Wind-, Wasser- und Atomkraftwerken. "Wie nun der Weg in das regenerative Zeitalter aussehen kann, wo wir stark sind und was noch zu tun ist", sagt Merkels Anchorman, "darüber möchte sich die Bundeskanzlerin ein Bild machen."

Es klingt wie die Anmoderation eines Filmbeitrags.

Der aber kommt nicht. Stattdessen muss der Staatssekretär Seibert jetzt erst mal auf die Drohung der Atomlobby reagieren, die den Gedanken einer Brennelementesteuer mit einem möglichen Sofortausstieg zu kontern sucht. "Wenn Gespräche laufen, ist es nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden oder Säbelrasseln nach außen dringen", sagt Seibert. Klare Worte.

Das dürfte Merkels angedachtem, neuen Führungsstil recht nahe kommen.

"Priorität hat die Haushaltskonsolidierung"

Als nächster ist FDP-Chef Guido Westerwelle dran. Im Zusammenspiel mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer macht der Vizekanzler Merkel seit Monaten das Regieren unberechenbar. So auch jetzt. Gerade zeichnet sich ein Wirtschaftsboom ab, schon wittert Westerwelle die Chance für Steuersenkungen. Jeder sich ergebende Spielraum müsse dafür genutzt werden, verkündete er am Wochenende.

Seibert stellt klar: "Priorität hat die Haushaltskonsolidierung." Trotz Aufschwung habe man ja nun "nicht mehr Geld, sondern höchstens ein bisschen weniger Schulden". Ein Basta für Westerwelle. Und eine Prise relativierende Abmoderation: "Steuersenkungen sind immer eine Überlegung der Liberalen, das ist so." Ja, so ist er halt, der Koalitionspartner.

Und Googles umstrittenes Street-View-Projekt, das tagelang die Schlagzeilen beherrscht hat? Merkel finde es "gut, dass es die Widerspruchsrechte gibt", sagt Seibert, schiebt aber nach: "Dazu wird die Bundesregierung niemanden auffordern." Das klingt nicht so, als wolle Schwarz-Gelb schärfere Regeln gegen das Abfotografieren von Privathäusern erlassen. Gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer eigenen Privatwohnung wolle Merkel nicht einschreiten, sagt Seibert.

Und wenn der Außerirdische mal nichts weiß an diesem ersten Tag vor den Journalisten, dann sagt er das ganz offen: "Keine Ahnung", heißt es an einer Stelle. Oder ein anderes Mal: "Gute Frage." Als einer nach dem neuen deutschen Botschaftsgebäude in Prag fragt, meint Seibert: "Wow, das ist schon sehr konkret."

Dieses Unverstellte wird sich abschleifen, wenn Seibert sich eingelebt hat im Raumschiff Berlin. Das weiß er. Nur eines will er vermeiden: dass der vorsommerliche schwarz-gelbe Alltag wiederkehrt.

Oder wie seine Chefin das sagen würde: "Ich wünsche Ihnen aus Eigeninteresse viel Erfolg."

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insgesamt 61 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
18.08.2010 von dasky: An der Regierung

Das stimmt nur zum Teil. Über alle Bürger ohne Lobby, also alle, die sich auf ihre Grundrechte und das Grundgesetz berufen, übt Merkel als Kopf der allmächtigen Exekutive mit der Bestimmung der "Richtlinien der [...] mehr...

18.08.2010 von hardnoxanddurtysox: Sie ist offiziell..

.. an der Regierung, regiert aber nicht. Die Macht haben ganz andere: Ackermann, Piech, Grube u. Co. Sie als mächtigste Frau der Welt zu bezeichnen, wie das die Medien noch Anfang 2010 taten, war schon der Gipfel des [...] mehr...

18.08.2010 von hardnoxanddurtysox: Sie ist offiziell..

.. an der Regierung, regiert aber nicht. Die Macht haben ganz andere: Ackermann, Piech, Grube u. Co. Sie als mächtigste Frau der Welt zu bezeichnen, wie das die Medien noch Anfang 2010 taten, war schon der Gipfel des [...] mehr...

17.08.2010 von rhs: Sagen....

...Sie so was nicht. Da wird einem ja Angst und Bange! Hiiiiiiiilfe mehr...

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