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17.08.2010

Berlin - Spitzengespräch, das klingt gut. Nach höchster Priorität und größtem Problembewusstsein. So wie es der gegenwärtigen Debatte um Google Street View und andere Online-Geofotodienste angemessen ist. Am 20. September, verkündete Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag, lädt er zu einem solchen Gespräch ein. Arbeitstitel: "Digitalisierung von Stadt und Land". Alle Beteiligten will er an einen Tisch holen: Ministerien, Verbraucher- und Datenschützer und betroffene Unternehmen, an erster Stelle Google.

Natürlich Google - denn das kalifornische Unternehmen ist mit seinem Straßenpanoramadienst dafür verantwortlich, dass die schwarz-gelbe Koalition sich plötzlich eines Themas annehmen muss, das sie bislang vor sich hergeschoben oder ausgeblendet hatte. Umso wuchtiger ist jetzt die Reaktion. Und es geht nicht nur um Google; auch Konkurrenten wie Microsoft planen bereits ähnliche Angebote.

Ursprünglich wollte sich CDU-Mann de Maizière am liebsten gar nicht mit den unliebsamen Geoprojekten beschäftigen. Aber dann kündigte Google vergangene Woche den Start von Street View in 20 deutschen Städten bis Ende des Jahres an - und plötzlich war der Aufruhr in der Republik groß. Am Freitag hieß es aus dem Innenministerium noch, man werde bis zum Herbst Eckpunkte zur Rolle des Staates im Internet vorlegen. Und dann irgendwann im Laufe der Legislaturperiode das Bundesdatenschutzgesetz dem Internetzeitalter anpassen. Schwarz-gelbe Aufschieberitis also.

Nur ein öffentlichkeitswirksames Placebo?

Doch nun wird der öffentliche Druck immer größer, gleichzeitig signalisiert auch Kanzlerin Angela Merkel, dass sie sich von ihren Ministern mehr Einsatz bei dem Thema wünscht. Also will de Maizière eine allgemeine Regelung für den Umgang mit Geodaten vorziehen. Das heißt: für alle Geodienste, nicht nur mit Googles Street View. Darum soll es in dem Spitzengespräch am 20. September gehen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die dem Street-View-Projekt sehr kritisch gegenübersteht, sei damit einverstanden, heißt es. Am Mittwoch soll das Kabinett über die Idee debattieren.

Wie sich der Innenminister die schwarz-gelbe Regelung vorstellt, ist allerdings noch völlig offen. Soll das Spitzengespräch also nur als öffentlichkeitswirksames Placebo wirken?

Leichter hätte es die Koalition, würde sie eine Hamburger Bundesratsinitiative zur Grundlage ihrer Überlegungen machen. "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes" ist das 30-seitige Papier überschrieben - aber de Maizière und seinen Kabinettskollegen ist es dennoch zu klein geraten. Das sei nicht mehr als eine Art "Lex Google", kritisieren sie. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar - wegen des Sitzes der deutschen Google-Zentrale in der Hansestadt verantwortlich - sieht das anders. Er hält die Bundesratsinitiative für eine sinnvolle Rechtsgrundlage zur Regelung von Geodatensystemen.

"Deutsche gucken gern, wollen aber nicht beguckt werden. Das geht nicht"

De Maizière widerspricht. Zu strenge Vorschriften könnten zu "unbeabsichtigten Kollateralschäden bei der ansonsten normalen Nutzung von Bildern des öffentlichen Raums" führen, sagt er. Eine zu strikte Regulierung, warnt der Innenminister, würde möglicherweise sogar die Pressefreiheit in Deutschland einschränken. "Die Deutschen gucken gern, wollen aber nicht beguckt werden. Das geht nicht", sagt er.

Nun muss de Maizière dafür sorgen, dass dieser Widerspruch aufgelöst wird. Dabei gehe es nicht um irgendwelche Häuserfassaden, sagt er. Sondern um viel mehr: Werden die Persönlichkeitsrechte der Bürger durch die räumliche Erfassung und Verbreitung von Daten - beispielsweise aus Überschwemmungsgebieten, von Großereignissen wie der Love Parade oder Karnevalsumzügen - eingeschränkt?

Eigentlich müsste also eine komplette Überarbeitung des hoffnungslos veralteten deutschen Datenschutzgesetzes her. Aber das wäre aus Sicht von Fachleuten ein Mammutprojekt. Ähnlich sieht es de Maizière.

"Was wir jetzt nicht brauchen, ist gesetzlicher Aktionismus"

Fakt ist: Googles Kamerafahrzeuge kurven schon seit zwei Jahren durch die Republik. Die Bundesregierung hätte also genug Zeit gehabt, sich in aller Ruhe mit dem Thema zu beschäftigen. Zwar ist de Maizière erst seit vergangenem Herbst Innenminister - trotzdem klingt seine Rechtfertigung nicht überzeugend: "Ich hätte gern zwei Jahre Zeit gehabt für eine Regelung, aber die habe ich jetzt nicht."

"Schlicht verpennt" habe die Koalition das Thema, wettert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Ankündigung de Maizières, eine grundsätzliche Regelung zu suchen, begrüßt er jedoch. "Was wir jetzt nicht brauchen, ist gesetzlicher Aktionismus", sagte er SPIEGEL ONLINE. Fachpolitiker aus den Bundestagsfraktionen von Union und FDP hatten zuletzt schnelle Gesetze zur Regelung der Geodienste gefordert.

Fürs Erste bleibt Kritikern des Street-View-Projekts also nur, die von Google angebotene Widerspruchsmöglichkeit gegen die Abbildung von Wohnungen und Häusern bei Street View wahrzunehmen. Vier Wochen lang können Anwohner der 20 betroffenen Städte seit Dienstag per Online-Formular widersprechen (wie das geht, erfahren Sie hier). Allerdings haperte es gleich zum Start mit der Technik. Google musste Probleme mit der entsprechenden Website einräumen, erst am Nachmittag lief sie einigermaßen stabil.