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18.08.2010

Hamburg - Der Himmel über Krempin ist grau, wirklich gut sieht das nicht auf den Bildern aus. Die Kanzlerin posiert für die Kameras, jemand reicht ihr eine Sonnenblume. Immerhin weht Wind, das wiederum trifft sich gut. Denn Angela Merkel besucht einen Windpark in Mecklenburg-Vorpommern.

Dann klart es doch noch auf, sogar die Sonne scheint. Das Bild ist perfekt.

Es ist der erste Termin auf Merkels viertägiger Energiereise. Sie wolle sich informieren, "wo wir stark sind und was noch zu tun ist", hatte ihr Regierungssprecher angekündigt. Eine "Lernreise" soll diese Rundfahrt zu diversen Wind-, Wasser- und Atomkraftwerken sein.

Hinter der charmanten Formulierung steckt auch ein klares Kalkül: Die Kanzlerin will zeigen, dass das Thema Energie wieder Chefsache ist. Und sie möchte der leidigen Debatte um Atomkraftwerke, die sich um so sperrige Begriffe wie Laufzeitverlängerung und Brennelementesteuer dreht, entkommen. Die Bilder der strahlenden Kanzlerin sollen die negativen Schlagzeilen verdrängen.

Dafür ist der Windpark in Krempin im Carinerland, den Merkel als erstes besucht, perfekt. An diesem sogenannten Bürgerwindpark sind die Anwohner beteiligt. Sie haben ein weißes Festzelt aufgestellt, Kinder reichen der Regierungschefin kleine Windräder aus Plastik. Eine "Show", kritisieren die Grünen. Aber es ist eine Show, die ihren Zweck erfüllt. Wind ist für die Bundesregierung die wichtigste erneuerbare Ressource der Zukunft, 2050 soll die Hälfte der deutschen Stromproduktion aus Windkraft erzeugt werden.

Ein Hauch von Klimakanzlerin

Nicht zufällig erschien am Mittwoch auch ein Beitrag der Kanzlerin im "Greenpeace Magazin", in dem sie die Arbeit der Umweltorganisation lobte. "Uns eint das gemeinsame Anliegen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, insbesondere beim Kampf gegen den Klimawandel", schrieb sie.

Da ist sie plötzlich wieder, die Klimakanzlerin von einst. Vor drei Jahren verblüffte Angela Merkel Deutschland und die Welt mit ihren ehrgeizigen Zielen zum Klimaschutz. Sie trieb die Europäische Union an, sie sprach von einer "wichtigen Weggabelung" und dass "Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt werden können". Sie rang dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush zumindest kleine Zugeständnisse ab und ließ sich in roter Windjacke vor den Gletschern Grönlands fotografieren.

Doch dann kam die Wirtschaftskrise, und die vermeintliche Visionärin knickte ein. Plötzlich durften keine Beschlüsse zum Klimaschutz mehr gefällt werden, die in "Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden". Das sagte Merkel 2008. Seither hält sie sich mit mutigen Klimaschutzkonzepten zurück.

Die Deutschen sind atomkritisch - und Merkel weiß das

Schlimmer noch: In der Öffentlichkeit wird beim Thema Energie seit einem halben Jahr vor allem über Atomkraft diskutiert. Nachdem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Februar verkündet hatte, acht Jahre Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke seien genug, entbrannte eine hitzige Debatte in der Koalition, vor allem aber in Merkels eigener Partei.

Ende September muss die Bundesregierung ihr Energiekonzept präsentieren, und vor dem Termin versucht die Kanzlerin, die Initiative zurückzugewinnen. Atomkraft sei nur ein Teil des Energiekonzeptes, stellte ihr Sprecher klar. Der Schwerpunkt liege vielmehr auf dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. So steht es im Koalitionsvertrag, so lautet auch unter den Windrädern Mecklenburg-Vorpommerns die Botschaft der Kanzlerin.

Die Mehrheit der atomkritischen Deutschen hält eben nichts vom verzögerten Atomausstieg. 48 Prozent der Bürger wollen die Laufzeiten überhaupt nicht verlängern, ergab jüngst eine Emnid-Umfrage für die "Zeit". 29 Prozent wären für eine Verlängerung um höchstens zehn Jahre, 77 Prozent sind gegen eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren oder mehr.

Der Debatte wird Angela Merkel nicht entkommen, auch wenn sie ihre Besuche bei Wind- und Wasserkraftwerken, einer Bioenergie-Heizkraftanlage und einem Energiespar-Haus noch so gekonnt inszeniert.

Schließlich reist sie kommende Woche auch zum Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen. Die Bilder werden wohl weniger schön sein, es darf bezweifelt werden, dass Kinder ihr kleine Atomkraftwerke überreichen. Auch die Gesprächspartner dürften weniger angenehm sein. Vor Ort soll sie die Chefs von E.on und RWE treffen, jene Energiekonzerne, die zuletzt gedroht hatten, Atommeiler sofort abzuschalten, sollte die Bundesregierung eine Brennelementesteuer einführen. Wenig hilfreiche "Drohgebärden" seien das, konterte die Kanzlerin.

Verwirrung um Brennelementesteuer

Unklar ist aber, wann die Bundesregierung über die Brennelementesteuer entscheiden wird, die jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Die umstrittene Steuer war ursprünglich Teil eines Gesetzentwurfs für das schwarz-gelbe Sparpaket, den das Kabinett am 1. September beschließen will.

Eine Entscheidung verzögere sich um einige Wochen, gab Umweltminister Röttgen am Mittwoch bekannt - doch das Finanzministerium widersprach ihm umgehend. Man gehe weiter davon aus, dass Anfang September auch die Brennelementesteuer verabschiedet werde.

In jedem Fall bleibt viel Zeit zum Diskutieren - vor allem über Atomkraft.