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19.08.2010

Berlin - Politik im Internetzeitalter. Nachdem Google in der vergangenen Woche den Deutschland-Start seines Street-View-Projekts zum Ende des Jahres ankündigte, will die schwarz-gelbe Regierung handeln: Bis Herbst sollen nun Eckpunkte einer Regelung für Geo-Dienste vorgelegt werden. Danach soll das Datenschutzgesetz renoviert werden.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) warnt vor der Vernetzung von Geodaten: Würden Namen, Adressen, Fotos, persönliche Vorlieben oder Bewegungsprofile miteinander verbunden, dann wäre dies "ein Dammbruch, das müssen wir verhindern", sagt sie im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Mit Blick auf Google Street View fordert Aigner eine Verlängerung der Vorab-Widerspruchsfrist, viele Deutsche seien im Sommerurlaub überrumpelt worden. Sie selbst nutzt Google allerdings auch - dienstlich wie privat.

Im Interview beschreibt Ilse Aigner ihre Vorstellungen über Nutzen und Gefahren des Web, welche Gesetze geplant sind und was sie von ihrem Image als Internetschreck hält. Sehen Sie dazu das Video.

SPIEGEL ONLINE: Frau Aigner, haben Sie schon mal Ihren Namen gegoogelt?

Aigner: Klar. Das letzte Mal heute morgen.

SPIEGEL ONLINE: Und, was gibt's Neues?

Aigner: Ziemlich viele Artikel zu Google und Aigner.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie sich zuletzt per Google Street View angesehen?

Aigner: Aus Recherchegründen habe ich mir mal Bern und Zürich angesehen und nachgeschaut, wie die Wohngebiete dargestellt sind. Die Gesichter der meisten Passanten sind gepixelt, aber man konnte sie oft trotzdem erkennen. Und man kann den Leuten in die Vorgärten schauen.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren offenbar dienstlich unterwegs. Nutzen Sie Google Maps auch privat?

Aigner: Vor Reisen gehe ich öfter mal ins Netz. Ich sehe mir Straßenkarten und Routen an. Wie komme ich von A nach B? Fotos von Häusern und Landschaften interessieren mich da weniger. Klar, Google nutzt vielen Verbrauchern, aber auch Wirtschaft und Verbänden. Ich war früher aktiv bei der Wasserwacht. Für die Rettungsdienste ist es ein großer Vorteil, dass sie sich heute mit Hilfe des Internets besser orientieren können.

SPIEGEL ONLINE: Warum hören wir dann von Ihnen stets Kritik am Internetgiganten?

Aigner: Weil wir auch auf die roten Linien achten müssen. Weil wir klären müssen, ab wann Anbieter in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreifen.

SPIEGEL ONLINE: Warum soll ausgerechnet die Abbildung eines Hauses das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen?

Aigner: Es gibt Unterschiede zwischen einem öffentlichen Gebäude wie meinem Ministerium oder einem Wohngebiet, wo man das Kinderspielzeug im Garten erkennen oder durchs Wohnzimmerfenster fotografieren kann. Deshalb ist es wichtig, dass Google allen Bürgern ein Widerspruchsrecht eingeräumt hat, das auch nach dem Start von Street View noch besteht.

SPIEGEL ONLINE: Wo verlaufen für Sie die roten Linien?

Aigner: Entscheidend ist die Frage der Vernetzung. Ein Beispiel: Es gibt in den Entwicklungsabteilungen von IT-Firmen längst eine Foto-Software für Handys, mit deren Hilfe Gesichter auf der Straße binnen Sekunden mit einem Namen, einer Adresse und dem dazugehörigen Bild, einem Geburtsdatum, vielleicht den in sozialen Netzwerken hinterlegten persönlichen Vorlieben oder einem GPS-Bewegungsprofil verbunden werden können. Ein Klick genügt, und ich hätte das komplette Persönlichkeitsprofil eines Passanten. Das wäre ein Dammbruch, das müssen wir verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich aber gegen eine "Lex Google" gesperrt, die Bundesregierung will die Sache nun genereller regeln. Wird das Thema auf die lange Bank geschoben?

Aigner: Nein, wir wählen einen breiteren Ansatz, indem wir uns in der Bundesregierung grundsätzlich mit der Erhebung und Nutzung von Geodaten auseinandersetzen. Morgen haben wir es vielleicht nicht mehr nur mit Kameraautos, sondern mit dem Satelliten oder Drohnen zu tun, die Städte und Gemeinden kartieren. Wie gehen wir damit um? Wie weit dürfen Privatfirmen in unseren Alltag zoomen? Stehen die Bilder auf alle Ewigkeit unlöschbar im Internet oder gibt es ein Verfallsdatum? Oder gar einen Radiergummi fürs Netz? Das sind wichtige Fragen. Zunächst beschäftigen wir uns mit einer generellen Regelung für Geodaten-Dienste wie zum Beispiel Street View, später werden wir das Bundesdatenschutzgesetz allgemein ans Internetzeitalter anpassen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Klar ist: Wir müssen eine vernünftige Balance finden zwischen neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen.

SPIEGEL ONLINE: Macht sich die nationale Politik da nichts vor, wenn sie meint, alles regeln zu können?

Aigner: Es ist doch keine Alternative, sich dem Thema erst gar nicht zu stellen. Aber ich bin überzeugt, dass wir uns in Zukunft auch auf internationaler Ebene enger abstimmen müssen, dass wir uns mit unseren Partnern bei G-8- und G-20-Gipfeln einmal so selbstverständlich über globale Netzsicherheit und grenzüberschreitendes Datenschutzrecht unterhalten werden wie heute über Klimaschutz.

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• 1. Teil: "Google kann sich keinen Fehler mehr erlauben"
• 2. Teil: Aigner über Googles Informationsdefizite und ihr Image als Internetschreck