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20.08.2010
 

Brandbrief der Wirtschaftsbosse

Regierung unter Strom

Von Sebastian Fischer, Florian Gathmann und Veit Medick

Angela Merkel auf der Energiebörse in Leipzig: "Völlig erlaubter Diskussionsbeitrag"Zur Großansicht
dpa

Angela Merkel auf der Energiebörse in Leipzig: "Völlig erlaubter Diskussionsbeitrag"

Die Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, mit welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken.

Berlin - Die Schmach soll getilgt werden. Acht Jahre ist es her, da saßen die Atombosse an einem Tisch mit SPD-Kanzler Gerhard Schröder und unterzeichneten den Ausstieg. Es war der Verzicht auf zukünftige Milliardengewinne. Acht Jahre lang konnte der Ärger in den Vorstandsetagen der Konzerne vor sich hin köcheln.

Genug. Jetzt, endlich, soll der Rollback kommen.

Die Voraussetzungen sind ideal: Nun regiert Schwarz-Gelb, in den Koalitionsvertrag hat man sich die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atommeiler hineingeschrieben. Im Herbst will Kanzlerin Angela Merkel ein neues Energiekonzept vorlegen.

Die Bosse wollen das Maximum herausholen.

Doch kann das gelingen?

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erscheint ihnen dabei unberechenbar. Als größter Gegner. Ohne Not forderte der Mann eine nur moderate Atom-Nachspielzeit von maximal acht Jahren. Parallel plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Brennelementesteuer, die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Mancher in der Regierung wünscht sich gar noch eine zusätzliche Abgabe, die in die Entwicklung der erneuerbaren Energien fließen soll.

All das wollen die Bosse unbedingt verhindern. Nun gehen sie in die Offensive. Die Strombosse mobilisieren ihre Verbündeten.

Gemeinsam mit Wirtschaftsführern aus anderen Sparten, Politikern und sogar Sportmanagern schalten sie in den kommenden Tagen große Anzeigen in der Presse: "Energiepolitischer Appell" steht drüber, und drin steckt Sprengstoff: Die Mächtigen verlangen von der Regierung, außer am Ausbau der erneuerbaren Energien "bis auf weiteres" an Kohle- und Atomstrom festzuhalten. Die Brennelementesteuer soll gestoppt, stattdessen eine einmalige Milliardenabgabe vereinbart und die Ökosteuer nicht weiter erhöht werden.

Sie drohen der Kanzlerin

Unterzeichnet haben viele von Rang und Namen: Von den Chefs der vier großen Energiekonzerne, Johannes Teyssen (E.on), Jürgen Großmann (RWE), Hans-Peter Villis (EnBW) und Tuomo Hatakka (Vattenfall) über Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bis zu Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff.

Die Wirtschaft rüstet auf. Regierungssprecher Steffen Seibert reagiert gelassen: "Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dieser Anzeige einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag."

Doch schon in der vergangenen Woche ließen sich die Energieversorger zu einer für sie ungewöhnlichen Aktion hinreißen: Unverhohlen drohten sie der Kanzlerin. Sollte die Regierung tatsächlich eine Brennelementesteuer einführen, lohne sich der Weiterbetrieb vieler Anlagen nicht mehr. Vertreter der großen Vier, also E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, drohten nach SPIEGEL-Informationen mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie.

Die Regierung protestierte. Zahm. Es sei nicht wirklich hilfreich für laufende Gespräche, "wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen", ließ Merkel ausrichten. Das war's auch schon.

"Das ist nicht zu steuern", heißt es aus Regierungskreisen zur öffentlichen Auseinandersetzung mit den Energiekonzernen. Angesichts der Drohungen der Atomlobby gibt man sich schon beinahe resigniert. "Dazu schweigt man am besten", heißt es. Selbst hinter den Kulissen würde so etwas nicht angesprochen: "Diese Schlacht gewinnen wir nicht."

Die Opposition dagegen spielt das Thema. Man muss nur den Mann fragen, der den Atomausstieg einst als Umweltminister verhandelte: Jürgen Trittin. Es gebe in Deutschland keine Industriebranche, "von der sich die Politik derart ins Bockshorn jagen lässt wie von der Atomindustrie", so der Grünen-Fraktionschef zu SPIEGEL ONLINE. "Deren Selbstverständnis und Gebaren ist derart unverschämt, das geht schon über Chuzpe hinaus und verträgt sich kaum noch mit den Gepflogenheiten einer demokratischen Kultur."

Wie groß ist die Macht der Energiekonzerne? An Beispielen zeigt SPIEGEL ONLINE, wie die Bosse die Politik beeinflussen.

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16.03.2011 von Maschinchen: .

Was sagt Oli Bierhof eigentlich zum Fukushima-Gau? mehr...

24.08.2010 von FrankB: Diskutieren und Demonstrieren ist gut - Umsteigen ist besser!

Einfach auf Ökostrom umsteigen, das wirkt! Besser noch als Demonstrieren. Atomausstieg selber machen (http://www.atomausstieg-selber-machen.de/) Öko-Strom-Aktion (http://www.facebook.com/pages/Oko-Strom-Aktion/122428001139794) mehr...

23.08.2010 von derKugelfisch: 40 Menschen die meckern? Ich finde 40.000 die dafür sind!

1) Es stimmt, Atomstrom ist billig. Aber auch nur für die Energieunternehmen. Denn Asse & co. werden ja vom Steuerzahler bezahlt. 2) Sie glauben gar nicht wie schnell man 40.000 Hartz IV Empfänger findet, die sagen, dass [...] mehr...

23.08.2010 von tylerdurdenvolland: ...

Könnten sie den Begriff "Profitidioten" näher erklären? Was soll denn daran idiotisch sein, wenn ich mich mit meiner Kohle an den Genfer See oder die Karibik zurückziehen kann, sobald er Rest unbewohnbar sein wird? mehr...

22.08.2010 von sedanon: Einfach

mal Google anwerfen und mit "Atomenergie Kosten" füttern. mehr...

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"Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen."

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