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20.08.2010

Berlin - Die Energiekonzerne sollen künftig zahlen. Aber in welcher Form und wie die Milliarden verwendet werden sollen, das ist offener denn je. Auslöser des Wirrwarrs ist der "energiepolitische Appell" von rund 40 Wirtschaftsbossen an die Regierung. Tenor des öffentlichen Denkzettels per Anzeigenkampagne: weg mit der Brennelementesteuer, Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und mehr Unterstützung für Energiekonzerne zum Beispiel beim Bau von Kohlekraftwerken und dem Betrieb der Stromnetze generell.

Bislang war die Brennelementesteuer fester Bestandteil des Sparpakets. Doch nun klingt es so, als würden die Koalitionäre ihren Kurs ändern.

Geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, "ist es auch gut". Diese "andere Form" soll ein Vertrag mit den Konzernen sein. So plädierte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine "vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft". Statt eines festen Steuersatzes würden sich die Atomkonzerne nach diesem Modell vertraglich zu bestimmten Zahlungen verpflichten - im Gegenzug für verlängerte Kraftwerkslaufzeiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble assistierte im ZDF: "Wir haben immer gesagt, wenn es eine andere Rechtsgrundlage oder eine Vereinbarung geben sollte, sind wir dazu bereit."

Teile der Unionsfraktion schwenken somit auf die Position der Atomkonzerne ein, die eine Steuer strikt ablehnen und auf einem Vertrag beharren. Auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, erklärte nun, er sei offen für ein Abkommen.

Doch nicht alle in der Unionsfraktion wollen von der Brennelementesteuer abrücken. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, verteidigte die Abgabe: Auch andere Primärenergieträger wie Öl oder Gas würden besteuert. Fraktionskollege Joachim Pfeiffer sprach sich wie Umweltminister Norbert Röttgen dafür aus, die Entscheidung auf Ende September zu verschieben. Die Bundesregierung lasse sich "nicht erpressen - weder von der Atomwirtschaft, der Solarmafia noch von Greenpeace", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion dem "Hamburger Abendblatt".

Strittig ist nach wie vor, wie die Erlöse verwendet werden: Finanzminister Schäuble besteht darauf, die geplanten Atomsteuer-Einnahmen zur Haushaltssanierung zu verwenden. In der Kabinettsklausur sei Anfang Juli entschieden worden, dass die erwarteten 2,3 Milliarden Euro für die Etatkonsolidierung benötigt würden, sagte er im ZDF. Es habe keinen Widerspruch gegeben. "Das ist von der Bundesregierung so beschlossen."

Dagegen will das Umweltministerium laut "Süddeutscher Zeitung" die Erlöse aus einer höheren Belastung der Atomkonzerne in erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz investieren.

Regierung in Zeitnot

Nach bisherigen Planungen will das Kabinett am 1. September über einen Gesetzentwurf entscheiden, in dem es um das schwarz-gelbe Milliardensparpaket geht. Ursprünglich war die Brennelementesteuer darin vorgesehen. Sicher ist, dass die Atomindustrie einen jährlichen Beitrag von 2,3 Milliarden Euro leisten soll. In welcher Form, das war bislang noch nicht beschlossen.

Die Regierung steht allerdings unter Zeitdruck. Schon in der kommenden Woche liegen Gutachten zu vier Szenarien vor, wie lange die Atommeiler zu welchen Bedingungen am Netz bleiben könnten. Ende September soll das neue Energiekonzept beschlossen werden.

Zudem wird der Widerstand in der Wirtschaft gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik schärfer. An diesem Samstag werden gut 40 namhafte Manager, Politiker und Prominente Anzeigen in großen Tageszeitungen schalten. Zu den Unterzeichnern zählen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube, RWE-Chef Jürgen Großmann und die früheren SPD-Minister Otto Schily und Wolfgang Clement.

"Wenig hilfreiche Drohgebärden"

In dem Aufruf wird für deutlich längere Laufzeiten der Kernkraftwerke geworben und vor einer Atomsteuer gewarnt. "Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft", heißt es in dem "energiepolitischen Appell". Eine sichere, saubere und bezahlbare Energie sei für die Industrienation Deutschland unverzichtbar. Ein vorzeitiges Abschalten vorhandener Atomanlagen würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten.

Vergangene Woche hatten die Energiekonzerne gedroht, Atommeiler sofort abzuschalten, sollte die Bundesregierung eine Brennelementesteuer einführen. Wenig hilfreiche "Drohgebärden" seien das, konterte die Kanzlerin.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Freitag den Eindruck zurück, es handele sich um eine Art Aufstand der Managerzunft gegen Merkel. Die Bundeskanzlerin sehe in der Anzeige "einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag". Die Regierung werde ein Energiekonzept der Vernunft auf die Beine stellen.

Während die Kanzlerin die Kritik der Konzerne abperlen ließ, reagierte die SPD deutlich schärfer. Die Sozialdemokraten sehen in dem Gebaren der Unternehmen eine "Kriegserklärung". Die "Energie-Monopolisten, ihnen eng verbundene Manager und Lobbyisten werfen der Gesellschaft den Fehdehandschuh hin", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt.de. "Mit aller Macht wollen sie ihre kurzfristige Gewinnmaximierung gegen die volkswirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands durchsetzen."

Partei-Chef Sigmar Gabriel plädierte in der "Saarbrücker Zeitung" für einen Abbruch der Gespräche mit den Stromkonzernen. Mit Blick auf die Anzeige der Manager sprach er von einer "beispiellosen Propagandawelle der vier Atomkonzerne". Grünen-Chef Cem Özdemir warnte die Koalition vor einem Kniefall: "Eine demokratisch legitimierte Regierung lässt sich in ihren Entscheidungen von der Atomlobby lenken", klagte er. Auch die Linke lehnt einen Deal ab. "Ein Vertrag mit den Energiekonzernen wäre ein Kotau vor der Atomwirtschaft."