• Drucken
• Senden
• Feedback

21.08.2010

Hamburg - Die deutsche Wirtschaftselite mag Anzeigenkampagnen pro Atomkraft und gegen die geplante Brennelementesteuer schalten; die Atombosse mögen der Regierung mit dem Sofortausstieg aus der Kernenergie drohen - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will hart bleiben.

Ins Sparpaket der Bundesregierung sind 2,3 Milliarden Euro eingeschrieben, die die Atomkonzerne jährlich aufbringen sollen. An dieser Belastung, signalisiert Röttgen, gibt es nichts mehr zu rütteln.

"Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden", sagte Röttgen im Gespräch mit dem SPIEGEL. Offen seien nur die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien.

Nachdem E.on und RWE für das erste Halbjahr einen Gewinn von zusammen mehr als neun Milliarden Euro ausgewiesen haben, "müssen die Konzerne zumindest sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können, zumal damit auch die Folgen ihres eigenen Tuns bezahlt werden", etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse, sagte Röttgen.

Der Umweltminister forderte, "dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen".

Zu den Forderungen aus Union, FDP und Wirtschaft, statt einer Brennelementesteuer einen Vertrag mit den Kernkraftbetreibern abzuschließen, sagte Röttgen: "Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln." Deshalb dürfe der Staat "grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen". Zwar könne auch ein Vertrag "eine ordentliche Lösung sein", doch hänge dies sehr von den Einzelheiten ab. Eine Gleichbehandlung von Bürgern und Konzernen sei aus seiner Sicht "zwingend".

Damit stellt sich Röttgen indirekt gegen den Meinungsumschwung, der sich aktuell in seiner Partei abzeichnet.

Denn geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, "ist es auch gut". Diese "andere Form" soll ein Vertrag mit den Konzernen sein. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) plädierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine "vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft". Statt eines festen Steuersatzes würden sich die Atomkonzerne nach diesem Modell vertraglich zu bestimmten Zahlungen verpflichten - im Gegenzug für verlängerte Kraftwerkslaufzeiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble assistierte im ZDF: "Wir haben immer gesagt, wenn es eine andere Rechtsgrundlage oder eine Vereinbarung geben sollte, sind wir dazu bereit."

Ungemach für die Atomwirtschaft auch aus dem Justizministerium

Teile der Unionsfraktion schwenken somit auf die Position der Atomkonzerne ein, die eine Steuer strikt ablehnen und auf einem Vertrag beharren. Auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, erklärte nun, er sei offen für ein Abkommen.

Ungemach für die Atomwirtschaft kommt an diesem Wochenende nicht nur vom beharrenden Röttgen - sondern auch aus dem Justizministerium. Dort plädiert man in einer Stellungnahme für eine nur knappe Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler.

Die Verfassungsrechtler von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehen nach SPIEGEL-Informationen davon aus, dass die Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats nur um zwei Jahre und vier Monate verlängert werden dürfen. Weite Teile der Union und die großen Stromkonzerne möchten dagegen eine Laufzeitverlängerung von mehr als 15 Jahren durchsetzen, Umweltminister Röttgen hält eine moderate Verlängerung von maximal acht Jahren für wünschenswert.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, welche längere Laufzeit verfassungsrechtlich unangreifbar ist, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Als eine "moderate" Verlängerung gilt generell ein Drittel der bisher geplanten Leistung. Die Expertise aus dem Justizministerium orientiert sich aber nicht an der gesamten Laufzeit der Anlagen, sondern an der Reststrommenge, die deutsche Atomkraftwerke noch produzieren dürfen. Verteilt auf die insgesamt 17 deutschen Kernmeiler entspräche dies einer durchschnittlichen Laufzeit von sieben Jahren. Ein Drittel davon sei eine "moderate Verlängerung", argumentiert das BMJ. Das entspräche zwei Jahren und vier Monaten.

Damit stellen sich die Juristen auch gegen eine Bewertung des Bundesinnenministeriums. Dessen Verfassungsrechtler gehen von maximal zehn Jahren aus. Sowohl das Innen- als auch das Justizministerium empfehlen, generell eher zurückhaltend aufzutreten, um verfassungsrechlichte Probleme und einen Konflikt mit dem Bundesrat zu vermeiden.

Röttgens zwei Herausforderungen

Die schwarz-gelbe Koalition hat dort derzeit keine Mehrheit, die sozialdemokratisch geführten Länder haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Zurzeit stimmen das Justiz- und das Innenministerium ihre Einschätzung noch ab; beide Häuser haben angekündigt, sich auf eine Linie einigen zu wollen.

Umweltminister Röttgen hat derweil im Herbst nicht nur die Auseinandersetzung um das künftige Energiekonzept der Bundesregierung und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu bestehen, sondern auch einen Machtkampf in seinem nordrhein-westfälischen CDU-Landesverband. Dort kandidiert er in einer Mitgliederbefragung gegen den früheren Landesintegrationsminister Armin Laschet um den Vorsitz.

Dem SPIEGEL sagte Röttgen, er wolle bei einem Erfolg dafür sorgen, dass die CDU "wieder politischer" werde. Wenn sie Volkspartei bleiben solle, was keinesfalls garantiert sei, müsse die Partei ein Ort politischer Diskussionen und politischer Lebendigkeit sein. Es habe früher Phasen gegeben, "in denen viel intensiver diskutiert worden ist".

Das sei jetzt wieder nötig. Inhaltlich wolle er dafür eintreten, langfristige Interessen stärker zu beachten. "Stecken wir jetzt das Geld in Konsum oder in Schulen und Hochschulen? Schauen wir zu, wie immer mehr Menschen zu Außenseitern unserer Gesellschaft werden, oder wirft unser Wohlstand die Mittel ab, ihnen eine Brücke in die Gesellschaft hinein zu bauen? Ich stehe dafür, dass wir endlich die langfristige Verantwortung mit den kurzfristigen Interessen versöhnen", sagte Röttgen.