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21.08.2010

Im Streit um die richtige Strategie gegen Kinderpornos im Internet verschärft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gangart. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. "Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut", sagt Leutheusser-Schnarrenberger dem SPIEGEL. "Dazu gehört auch der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern und mit den Beschwerdestellen."

Teile der Union und das Bundeskriminalamt (BKA) plädieren dafür, einschlägige Anbieter auf eine schwarze Liste beim BKA zu setzen und damit zu sperren. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, vorerst auf die ursprünglich von Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Sperrliste zu verzichten. Dem Wortlaut gemäß sollen "Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk Inhope die Löschung kinderpornografischer Seiten betreiben" - eine Regelung, die nach Leutheusser-Schnarrenbergers Auffassung viel zu selten angewendet wird.

Bisher allerdings zeigen Anträge auf Löschung von Webseiten offenbar viel zu selten Wirkung. So hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am 15. August berichtet, dass Versuche kinderpornografische Webseiten löschen zu lassen sehr oft ins Leere führen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hatte im Sommer 144 derartige Webseiten an Inhope gemeldet, und das Providernetzwerk zu deren Löschung aufgefordert. Der erschütternde Ergebnis nach einigen Monaten Wartezeit: Allein von den 110 amerikanischen Seiten war mehr als die Hälfte immer noch problemlos abrufbar.

"Zusammenarbeit verbessern"

Zuvor hatte der eco damit geworben, eine Löschung durch Inhope sei binnen 12 bis 36 Stunden möglich, eine Zahl, die sich nun als nicht haltbar herausstellte. Schon länger hatte es Zweifel an der Wirksamkeit von Inhope gegeben, das von der Europäischen Kommission finanziert wird. Ein generelles Problem ist, dass viele der in 33 Ländern eingerichteten Beschwerdestellen ihre Hinweise nur an die Polizei weiterleiten und nicht direkt an die Provider.

In einigen Monaten will die Koalition nun entscheiden, welche Methode gesetzlich vorgeschrieben werden soll, ob also zukünftig Sperrlisten an die Provider herausgegeben werden oder ob weiterhin versucht werden soll kinderpornografische Angebot komplett aus dem Netz zu löschen. Das BKA selbst favorisiert eine Kombinationen beider Methoden, will den Zugang zu dubiosen Angeboten solange über Sperrlisten erschweren, bis sie erfolgreich aus dem Netz gelöscht worden sind.

Leutheusser-Schnarrenberger hingegen setzt darauf, die Methode des Löschens zu verbessern. Sie fordert mehr internationales Engagement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Die meisten kinderpornografischen Inhalte liegen auf Servern in den Vereinigten Staaten. Hier müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Zusammenarbeit zu verbessern."