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23.08.2010

Letzter DDR-Ministerpräsident

Lothar de Maizière will DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen

CDU-Politiker Lothar de Maizière: "Das Land wächst zusammen"

dpa

CDU-Politiker Lothar de Maizière: "Das Land wächst zusammen"

Für den letzten Ministerpräsidenten der DDR war die DDR kein Unrechtsstaat. "Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl", so der CDU-Politiker Lothar de Maizière. Das eigentliche Problem seien das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen.

Passau - Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière , lehnt die Verwendung des Begriffs "Unrechtsstaat" für die DDR ab. "Ich halte diese Vokabel für unglücklich", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. "Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war."

Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, sagte der CDU-Politiker. "Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl", sagte de Maizière dem Blatt. "Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit."

20 Jahre nach der Einheit zieht der einzige frei gewählte DDR-Ministerpräsident eine positive Bilanz. Zwar seien sich manche Vertreter seiner Generation fremd geblieben, aber "für die jungen Menschen, die heute an den Universitäten studieren, spielt Ossi oder Wessi gar keine Rolle mehr", sagte de Maizière. "Das Land wächst zusammen. Heute habe ich Enkel, die sagen: Großvater, wir nehmen in der Schule die deutsche Einheit durch. Du musst mir mal erzählen, was Du damals gemacht hast."

anr/DAPD/AFP/ddp

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