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24.08.2010

Berlin - Guido Westerwelle redet über die Flutkatastrophe in Pakistan, die Aussicht auf neue Friedensgespräche in Nahost, das iranische Atomprogramm, die Wehrpflicht, die Rentendebatte in der SPD.

Es ist der Versuch, als Außenminister nach der Sommerpause politische Normalität zu demonstrieren.

Doch den Grundton, das Summen im Hintergrund, liefern andere. Die eigenen Parteifreunde sind es, die Westerwelle, kaum hat sich das politische Berlin wieder in der Hauptstadt eingefunden, klarmachen, dass die Welt manchmal ganz klein sein kann. Wieder einmal hat sich Jörg-Uwe Hahn, der hessische Landesvorsitzende, über die Lage der FDP ausgelassen.

Er tat das in gewohnt offener Art. Hahn suchte auf einer Klausurtagung am Wochenende die Schuld für das schlechte Abschneiden der Partei bei - Westerwelle: "Der Bundesvorsitzende ist in den Augen vieler Mitglieder der Hauptverantwortliche für den Imageverlust." Und noch deutlicher: An der Basis führten viele den Absturz der Partei auf die schlechten Umfragewerte des Bundesvorsitzenden zurück. "Ich auch", ergänzte Hahn.

Die liberale Kassandra aus Hessen

Im Augenblick tut Westerwelle das, was jeder in seiner Lage wohl täte - er gibt sich optimistisch, weicht aus. "Die FDP ist eine diskussionsfreudige Partei", sagt er nach der ersten Präsidiumssitzung nach den parlamentarischen Sommerferien und fügt an, das sei der Grund gewesen, warum er einst eingetreten sei.

Inmitten der Debatte ist der Hesse Hahn so etwas wie die liberale Kassandra - immer, wenn Liberale in Berlin glauben, die Dinge stünden doch weitaus besser als medial dargestellt, meldet sich der Landesminister aus Wiesbaden zu Wort und malt die Lage düsterer. So geht das schon seit Monaten. Die Lage sieht ja auch in der Tat wenig erhellend aus. Die FDP dümpelt derzeit in Umfragen bei fünf Prozent - niederschmetternde Werte angesichts des Traumergebnisses von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl. Der Höhenflug, an dem Westerwelle so großen Anteil hatte, scheint vorbei - und es könnte sogar noch schlimmer kommen.

Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg an. In Hessen gibt es Kommunalwahlen. Vor allem der Urnengang im Südwesten, einem liberalen Kernland, könnte für Westerwelle zur Überlebensfrage als Parteichef werden. Gerät im März die schwarz-gelbe Koalition in Stuttgart ins Wanken, dürfte im Mai die Neuwahl des Parteichefs auf dem Bundesparteitag unter unguten Vorzeichen stehen.

Wird dann die Genscher-Karte gezogen? Der einstige Außenminister Hans-Dietrich Genscher holte sich in den achtziger Jahren auf dem Bremer Parteitag einen herben Denkzettel, verzichtete anschließend auf eine erneute Kandidatur als Parteichef und blieb fortan Außenminister und Vizekanzler.

Der Vizekanzler setzte auf die schwarz-gelben Erfolge

Westerwelle hält die derzeit schlechten Umfragewerte im Bund für "Momentaufnahmen", sie würden wieder steigen, wenn die "guten Ergebnisse" der schwarz-gelben Politik "immer sichtbarer werden". So ähnlich hat sich kürzlich auch Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Westerwelle sagt, er sei sich sicher, dass auch das nächste Jahr "ein gutes Jahr für bürgerliche Mehrheiten wird".

Als Erfolg liberaler Politik bewertet Westerwelle, dass die Reformen zu Beginn der Koalition in der Familienpolitik - Kindergelderhöhung und Erhöhung des Kinderfreibetrags - sowie die Maßnahmen in der Unternehmenssteuerpolitik "unter anderem" zur guten Wirtschaftspolitik beigetragen haben. "Es ist auch an uns, in der ganzen FDP, diese Erfolge zu vermitteln", sagt er.

Schon vor der Sommerpause hat sich Westerwelle - mit Hilfe seines neuen Generalsekretärs Christian Lindner - von der Steuersenkungspolitik verabschiedet und das Hauptaugenmerk auf die Konsolidierung der staatlichen Finanzen gelegt. Überraschend für manche in der Partei war dann aber seine Kurzintervention aus dem Mallorca-Urlaub: Da regte er an angesichts der besseren Konjunktur Steuersenkungen wieder an. Nicht nur Kanzlerin Merkel - kaum aus der Sommerfrische zurück - lehnte das ab. Auch der Hesse Hahn, eigentlich ein Befürworter von Steuersenkungen, spricht nun davon, diese Forderung sei selbst Sympathisanten der Partei derzeit schwer vermittelbar.

Hat der Parteichef den Kontakt zur Basis verloren?

Hat Westerwelle den Draht zur Partei verloren? Um die Stimmung zu erspüren, wird er im September auf vier Regionalkonferenzen der FDP auftreten. In der Partei beginnt demnächst auch die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm, federführend unter Generalsekretär Lindner, den einige schon für den kommenden Mann an der Spitze halten.

In einem Papier für die Klausurtagung von Bundes- und Fraktionsvorstand Ende Juni hatte Westerwelle geschrieben: "Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs." Der Parteichef übte darin auch Selbstkritik. "Wir sind entschlossen, aus der Erfahrung der ersten Monate zu lernen. Wir wollen uns neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit erarbeiten."

Doch die Rückgewinnung von Vertrauen dürfte schwierig werden, wenn aus den Landesverbänden die Kritik - wie von Hahn - direkt auf den Spitzenvertreter abzielt. So bemüht Westerwelle derzeit den Mannschaftsgeist und reagiert damit indirekt auf Vorhaltungen, er habe die Partei zu wenig eingebunden. Die Stärke und Größe einer Partei bewähre sich auch darin, wie sie im Team große Probleme und Herausforderungen meistere, sagt er und fügt hinzu: "Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam das in der Partei packen."

Im kommenden Jahr wird Westerwelle zehn Jahre lang als Parteichef im Amt sein. Durch tiefe Täler sei er in Sachen Umfragen schon gewandert, sagt er, "durch sehr tiefe".