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24.08.2010

Berlin - Angela Merkel kneift kurz die Lippen zusammen, dann entspannen sich ihre Gesichtszüge wieder, der Hauch eines süffisanten Lächelns ist zu erkennen. "Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung", sagt sie. Daher solle jeder einen solchen Eindruck vermeiden. "Ich bin nicht irgendeiner Gruppe in der Gesellschaft verpflichtet, sondern als Bundeskanzlerin für alle Menschen im Land verantwortlich."

Es sind deutliche Worte, die die Regierungschefin in einem Interview mit der Mediengruppe Madsack findet. Gerichtet sind sie an die Atomlobby.

Die Botschaft ist: Vorsicht - setzt mich nicht unter Druck! Ihr könntet es bereuen.

Angela Merkel im Angriffsmodus. Selten hat man sie so erlebt. Doch nach ihrem Urlaub zeigt sich die Kanzlerin plötzlich kampfeslustig. Auf den Wanderungen durch die Dolomiten und im Garten der uckermärkischen Datsche ist sie zur späten Einsicht gekommen, dass auch sie selbst etwas ändern muss, damit endlich Ruhe und Ordnung in der schwarz-gelben Chaos-Koalition herrscht. Also sollen all jene, die ihr immer wieder Führungsschwäche vorwerfen, nun spüren, wer der Chef ist. Wer nervt, bekommt es mit ihr zu tun.

Zum Beispiel die Energiekonzerne. Die Bosse von RWE, E.On, EnBW und Vattenfall, unterstützt von anderen Promis aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, haben Merkel mit einer Werbekampagne pro längere AKW-Laufzeiten und contra Brennelementesteuer herausgefordert. Nun lässt die Kanzlerin die drängelnden Energiegiganten eiskalt abblitzen, indem sie sich jede Drohgebärde verbittet.

Mahnung an die Koalitionäre

Am Montag hatte die CDU-Chefin schon hinter den verschlossenen Türen des Parteivorstands klargemacht, dass sie sich nicht zum verlängerten Arm der Energiewirtschaft machen lasse. Nun folgte eine öffentliche Rüge - womit künftig wohl auch die eigenen Parteifreunde und Mitkoalitionäre rechnen müssen, die bislang mit internen Zurechtweisungen davonkamen. Am Wochenende forderte Merkel ein Ende des "Stimmengewirrs". Und schon vor der Sommerpause warnte sie die Abgeordneten von CDU und CSU, sich mit kritischen Worten über schwarz-gelbe Mitstreiter endlich zurückzuhalten - sonst werde sie sich die Nörgler persönlich vorknöpfen.

Zu spüren bekam das seinerzeit schon Unionsfraktionsvize und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs, der in scharfem Vokabular die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kritisierte. Nun hat ausgerechnet Fuchs die Anzeige der Energiekonzerne mit unterzeichnet. Der erneute Groll der Kanzlerin dürfte ihm sicher sein. Der Tadel blieb ihm bisher wohl nur erspart, weil er in der Vorstandssitzung am Montag fehlte. Im Madsack-Interview merkte Merkel spitz an, dass "natürlich" auch Fuchs in die grundsätzlichen Fraktionsbeschlüsse eingebunden sei. Dazu gehöre die auf der Haushaltsklausur beschlossene Brennelementesteuer.

Als FDP-Chef Guido Westerwelle vor ein paar Tagen im Rausch der positiven Wirtschaftsdaten plötzlich wieder öffentlich über Spielräume für Steuersenkungen sinnierte, klingelte wenig später das Telefon im Auswärtigen Amt. Kommt gar nicht in Frage, ließ die Chefin wissen, Vorrang habe die Sanierung des Haushalts. Darin sei sie sich mit Finanzminister Schäuble einig. Merkels Vizekanzler ist seitdem in Steuerfragen wieder verstummt.

Diesen Gefallen wird ihr die Opposition nicht tun. Doch auch hier gibt sich Merkel nach der Urlaubserholung alles andere als zurückhaltend. Den SPD-Beschluss zur Verschiebung der Rente mit 67 kritisiert die Kanzlerin im Interview scharf. "Die SPD entfernt sich von der Wirklichkeit, und das ist nie ein guter Ratgeber", spottet sie. Es sei sehr bedauerlich, dass sie "versucht, den Menschen ein X für ein U vorzumachen".

Bei aller Streitlust - Merkel muss aufpassen, dass ihre spätsommerliche Offensive nicht als rhetorisches Scheingefecht endet. Denn inhaltlich geht es trotz markiger Worte bisher kaum voran.

• In der Debatte über längere AKW-Laufzeiten herrscht komplette Verwirrung: Zwei, vier, acht, zehn, 15 oder 20 Jahre - Zahlen und Forderungen kursieren viele, Konkretes gibt es seit Monaten nicht. Unklar ist auch, ob die Kraftwerksbetreiber noch über die bisher beschlossene Brennelementesteuer hinaus zur Kasse gebeten werden sollen. Die eingeplanten 2,3 Milliarden Euro jährlich sollen nämlich allein in den Haushalt fließen. Damit fehlt der im Koalitionsvertrag vorgesehene Beitrag zur Förderung der Ökoenergien. Kommt also noch eine weitere Abgabe neben der Steuer? Oder etwas völlig anderes? Aus den Koalitionsparteien sind täglich neue Signale zu vernehmen. Die Kanzlerin watscht zwar die AKW-Bosse ab - die inhaltliche Debatte über das Energiekonzept aber lässt sie laufen.
• Gleiches gilt für die Reform der Bundeswehr. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat immerhin seine Modelle für eine neue Struktur der deutschen Truppe vorgelegt - und sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das aber ist für viele in CDU und CSU nur schwer zu ertragen, weil es angeblich den konservativen Markenkern der Union berührt. Merkel? Legt sich nicht fest. Sie ist zwar offen für einen Freiwilligendienst, will aber erst einmal die Partei diskutieren lassen. Und das kann ziemlich munter werden.
• In vollem Gange ist die leidenschaftliche Diskussion über die Hartz-IV-Reform. Die Idee von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Eltern bedürftiger Kinder nicht einfach finanziell besser zu stellen, sondern lieber mit Bildungsgutscheinen auszustatten, stößt in der Union auf weniger Gegenliebe als erhofft. Die einen finden es diskriminierend, die anderen wollen den Familien nicht reinreden, wieder andere halten die angestrebte Chipkartenlösung für zu kompliziert und bis zum Jahresende schlichtweg nicht umsetzbar. Ende des Streits: offen.
• Schon Anfang September müssen die Haushaltsgesetze durchs Kabinett. Doch seit Wochen wird an Schäubles 80-Milliarden-Euro-Sparpaket herumgemäkelt. Nicht nur die Brennelementesteuer ist ungewiss, auch über die vorgesehene Luftverkehrsabgabe gibt es Streit. Zuletzt meldete Vizekanzler Westerwelle Einspruch an. Und dann folgt noch das parlamentarische Verfahren. Die Haushälter der Fraktion haben längst Nachbesserungsbedarf angemeldet.

Reichlich Zündstoff also - das Risiko eines raschen Rückfalls in vorsommerliche Rumpelzeiten ist da mit einer reinen Verbaloffensive nicht gebannt.

"So wie es war, kann und darf es nicht bleiben", sagt Merkel und verspricht: "Ich als Bundeskanzlerin bin natürlich in hohem Maße dafür verantwortlich und werde auch alle meine Kraft dafür einsetzen." Es müsse "deutlich erkennbar werden, wo geht die Reise hin".

Diesen Beweis muss die kampfeslustige Kanzlerin noch erbringen.