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25.08.2010

Worms - Ruhig gleitet die "MS Europa" in Richtung Worms. Es gibt Kuchen und Moselriesling. Sigmar Gabriels Sommertourtag in Rheinland-Pfalz könnte gerade ganz gelassen dem Abend entgegengehen - da wird der SPD-Chef auf Thilo Sarrazin angesprochen. Auf dessen jüngste Thesen zur Migrationspolitik. Und plötzlich ist es vorbei mit der Gemütlichkeit.

Grundsätzlich wolle er sich mit Sarrazins Thesen zur Einwanderung ja "intellektuell" auseinandersetzen, sagt Gabriel. Aber sie seien teilweise "sprachlich so was von gewalttätig", dass eine Auseinandersetzung schwer in Frage komme. "Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Parteimitglied sein will - das weiß ich auch nicht", sagt Gabriel.

Die indirekte Botschaft des Vorsitzenden: Sarrazin, Sozialdemokrat, ehemaliger Berliner Finanzsenator und heutiger Bundesbank-Vorstand, soll sich bitte eine neue politische Heimat suchen.

Was ist genau passiert? Seit langem provoziert Sarrazin immer wieder mit umstrittenen Äußerungen zu Einwanderern. Zum Monatsende veröffentlicht er nun allerdings das Buch "Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen", aus dem Auszüge vorab unter anderem im SPIEGEL an diesem Montag erschienen sind. Darin warnt der 65-Jährige vor einer Überfremdung Deutschlands: Muslimische Einwandererfamilien profitierten überproportional von Sozialleistungen und leisteten keinen Beitrag zum Wohlstand. Sarrazin fordert hohe Hürden für die Zuwanderung und strenge Anforderungen an hier lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln. Außerdem kritisiert er eine unterschiedliche Vermehrung von Intelligenz - eine These, die schon Kritik provozierte, als er sie vor zwei Monaten auf einer Veranstaltung aufstellte.

"Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer", sagte er damals und brachte dies in Zusammenhang mit Zuwanderern "aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika". Diese wiesen weniger Bildung auf als Einwanderer aus anderen Ländern. Weil Einwanderer mehr Kinder als Deutsche bekämen, gebe es "eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz". Denn Intelligenz werde zu fast 80 Prozent auf Kinder vererbt.

Gabriel fürchtet um das gute Verhältnis zu den Migranten

Am Dienstag wurde Sarrazin im Deutschlandradio Kultur auf diese Sätze angesprochen und distanzierte sich nicht davon - sondern bekräftigte, man dürfe nicht zulassen, dass 40 Prozent der muslimischen Migranten von Transferleistungen lebten und ihnen jede Form von Integration "erspart" werde. "Für die Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in Deutschland gilt die statistische Wahrheit: In der Summe haben sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben."

Gabriel fürchtet angesichts solcher Sätze um das traditionell gute Verhältnis seiner Partei zu Einwanderern. Parteiausschlussverfahren steht er zwar skeptisch gegenüber. Angesichts der jüngsten Äußerungen will er nun aber Sarrazins Buch auf die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie testen. "Ich will prüfen, ob er bestimmten Bevölkerungsgruppen Charaktereigenschaften zuweist", sagt Gabriel - eine Anspielung auf die Frage nach der Intelligenz bestimmter Migrantengruppen. Gabriel: "Das wäre für mich eindeutig rassistisch." Sollte der SPD-Chef zu einem solchen Ergebnis kommen, dürfte die Debatte um einen Parteiausschluss neu geführt werden.

Die Aufmerksamkeit für das Problem würde dadurch natürlich nicht geringer. Das ist das Riskante für Gabriel: Schon durch die indirekte Austrittsaufforderung wird Sarrazin aufgewertet - zumal seine Forderungen in größeren Teilen der Gesellschaft nicht unpopulär sind. Im Zweifelsfall muss die SPD bald einen internen Konflikt um ein soziales Reizthema austragen, das ihr gerade nicht gelegen kommt.

Der Druck von außen auf die SPD wird größer

Zur Erinnerung: Schon Ende 2009 hat Sarrazin in einem Interview türkischen und arabischen Einwanderern in Berlin vorgeworfen, sie hätten "keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel" und produzierten "ständig neue kleine Kopftuchmädchen". Der SPD-Kreisverband Berlin-Spandau und die Abteilung Alt-Pankow forderten daraufhin ein Parteiausschlussverfahren und scheiterten im März vor der Landesschiedskommission - weil Sarrazin auch Deutsche kritisiert habe, handle es sich nicht um Rassismus. "Radikal" und "bis zum Tabubruch" sei das Gesagte, allerdings müsse "die SPD solche provokanten Äußerungen aushalten."

Eine Warnung an Sarrazin war das, aber auch ein Signal an seine Kritiker: Für ein hartes Vorgehen liegen die Hürden höher. Das macht die Lage für Gabriel nicht einfacher. Er weist jetzt ausdrücklich darauf hin, dass man für einen Parteiausschluss letztlich gerichtsfeste Beweise brauche.

Der Druck von außen auf die SPD, gegen Sarrazin vorzugehen, ist groß. Die Grünen warfen dem Politiker an diesem Dienstag "Hasstiraden" vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: "Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist."

"Statistisch verbrämte Halbwahrheiten, Vorurteile, Unterstellungen"

Sarrazin befürworte "die gesetzliche Diskriminierung von Muslimen", kritisierte der Interkulturelle Rat in Deutschland, in dem neben Religionsgemeinschaften auch Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftler vertreten sind. "Um Muslime diskriminieren zu können, ist Sarrazin offensichtlich auch zu einer Grundgesetzänderung bereit. Das ist Rassismus pur", sagte der Vorsitzende Jürgen Micksch.

Die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration protestierte schon am Montag: "Nun haben wir es schwarz auf weiß: Sarrazins Positionen sind diffamierend und gefährlich populistisch. Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr." Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf nannte Sarrazins Äußerungen unerträglich, rechtspopulistisch und an Volksverhetzung grenzend. "Der Ex-Senator beurteilt Menschen lediglich nach der Verwertbarkeit für sein persönliches Wohlbefinden."

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der sich mit Fragen der Integration und Zuwanderung beschäftigt, kritisierte, Sarrazin bringe "dort, wo er Recht hat, nichts Neues und dort, wo er neu ist, meist eine groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen". Das Gremium bezeichnete Sarrazin als "mediensüchtigen Besserwisser".