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25.08.2010

Berlin - Er liebt die Provokation - das ist seit langem klar: Mal machte sich Thilo Sarrazin, damals noch als Berliner Finanzsenator, über übelriechende Beamte in der Hauptstadt lustig. Oder er riet Arbeitslosen, aus Kostengründen die Heizung zu drosseln und stattdessen Wollpullis anzuziehen. Dann wechselte der Sozialdemokrat in den Vorstand der Bundesbank und knöpfte sich die Migranten vor. Auch das verschaffte ihm wieder eine Menge Schlagzeilen - und lauten Widerspruch, auch aus der eigenen Partei.

Doch nun scheint Sarrazin, 65, eine rote Linie überschritten zu haben. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel höchstpersönlich nahm sich den Provokateur am Mittwoch wegen seines neuen Buches "Deutschland schafft sich ab" vor. Ein bemerkenswerter Vorgang, da sie sich sonst nie zu Meinungen Einzelner äußert.

Als "äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt" empfindet Merkel die kruden Äußerungen zu Migranten, ließ sie über ihren Regierungssprecher ausrichten. Sarrazins Einlassungen seien "überhaupt nicht hilfreich" für die Integration von Ausländern in Deutschland. "Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden", sagte Merkels neuer Sprecher Steffen Seibert.

Die ungewöhnliche Intervention der Kanzlerin wirft die Frage auf, ob Sarrazin noch als Bundesbank-Vorstand tragbar ist. Offiziell heißt es aus der deutschen Zentralbank nur: "Das Buch ist eine private Angelegenheit von Herrn Dr. Sarrazin. Er äußert darin seine persönliche Meinung." Schon im vergangenen Oktober, als Sarrazin in einem Interview die angebliche Integrationsunwilligkeit und -unfähigkeit arabischer und türkischer Migranten geißelte, waren Forderungen nach einem Rausschmiss lautgeworden. Doch die Bundesbank entzog ihm lediglich einen wichtigen Geschäftsbereich. Praktisch ist der Banker laut gesetzlichen Regeln auch unkündbar (siehe Kasten).

Die SPD ist außer sich

Vor allem seine eigene Partei ist über das Werk entsetzt. Viele Sozialdemokraten sind schon lange der Meinung, dass Sarrazin in der SPD nichts mehr zu suchen habe, schon nach seinen Migrationsäußerungen im Oktober startete ein Berliner Kreisverband ein Ausschlussverfahren. Diesmal rät Parteichef Sigmar Gabriel dem Nochmitglied Sarrazin unverhohlen zum Austritt. "Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Parteimitglied sein will - das weiß ich auch nicht", sagt Gabriel. Sarrazins Sprüche seien zum Teil "dämlich" und die Sprache mitunter "gewalttätig". Der Parteichef will das Buch nun einem Rassismus-Check unterziehen - also darauf prüfen, ob Sarrazin einzelnen Gruppen von Menschen bestimmte Charaktereigenschaften unterstellt. Das wird dauern, aber es wäre wohl die einzige Basis für ein Parteiausschlussverfahren, falls es dazu kommen sollte.

Fest steht: Die SPD wird das Problem nicht so schnell los. Und das ärgert sie. Auch der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner legt Sarrazin den Parteiaustritt nahe. "Ich würde es begrüßen, wenn Thilo Sarrazin die Partei verlässt", sagte er der "taz".

In Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat man ebenfalls die Geduld mit dem Problemmitglied verloren. Mit seinem Buch sei Sarrazin endgültig zu weit gegangen, findet der dortige SPD-Chef Christian Gaebler. Im Herbst bekam Sarrazin noch Rückendeckung von Gaebler und seinen Leuten, doch diesmal darf er bei einem Ausschlussverfahren nicht mehr darauf hoffen. Auch Landeschef Michael Müller ist sauer, er nennt Sarrazins Äußerungen "menschenverachtend".

Die politische Konkurrenz empört sich ebenfalls. Grünen-Chef Cem Özdemir, selbst ein Kind türkischer Einwanderer, sagte SPIEGEL ONLINE: "Thilo Sarrazin ist ein Stammeskrieger, wie ihn sich ein Bin Laden nur wünschen kann." Einmal mehr schüre dieser "die German Angst des Westens vor dem eigenen Untergang und bietet als Lösung nur Schutzwälle gegen Südosten an". Özdemir sagt: "Sarrazins ideologischer Rückzugsappell zum Blut- und Boden-Dogma bedeutet jedoch im Kern, die Moderne aufzugeben, für die er vorgeblich so vehement streitet." Sarrazin mache sich mit "denen gemein, die den Menschen nicht individuell nach seinen Weltanschauungen bewerten, sondern nach seiner kulturellen Herkunft", kritisiert der Grünen-Chef.

Buschkowsky: "Thilos Annahmen sind unhistorisch"

Auch die CDU greift Sarrazin an. Berlins Landeschef Frank Henkel sagte der "taz", Sarrazin sei ein "Narzisst, der mit den Ängsten der Menschen spielt, um sich an der öffentlichen Resonanz zu laben". Die CDU-Politikerin und Integrationsstaatsministerin Maria Böhmer kritisierte Sarrazin ebenfalls scharf.

Und nicht einmal jene, die den kritischen Blick Sarrazins beim Thema Migration teilen, sind diesmal an seiner Seite. Heinz Buschkowsky, SPD-Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln und selbst gerne ein Mann steiler Thesen, wenn es um das Thema Einwanderung geht, sagt: "Thilos Annahmen sind unhistorisch." Sarrazins Szenario ignoriere die Anpassung des Bildungssystems an die zunehmende Anzahl von Kindern aus bildungsfernen Schichten, glaubt Buschkowsky.

Nur die NPD freut sich über Sarrazins jüngstes Werk - das Lob der Rechtsextremen sollte Sarrazin am meisten zu denken geben. "Hier hat jemand ein regelrechtes NPD-Buch geschrieben, das die Deutschen zum politischen und zivilen Widerstand gegen Landraub und Überfremdung aufruft", sagt der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel.

Die Empfehlung des Zentralrats der Juden, der Sarrazins Äußerungen als "rassistischen Hasstiraden" einordnet, klingt zumindest nicht unlogisch. Generalsekretär Stephan Kramer sagte Handelsblatt Online: "Ich würde Herrn Sarrazin den Eintritt in die NPD empfehlen, das macht die Gefechtslage wenigstens klarer und befreit die SPD."