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25.08.2010

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in scharfer Form auf die jüngsten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin reagiert. Dessen Sätze seien "äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Sarrazins Bemerkungen ließen die Bundeskanzlerin "nicht ganz kalt". Sie seien "überhaupt nicht hilfreich" für die Integration von Ausländern in Deutschland. "Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden", sagte der Regierungssprecher.

Sarrazin hatte erklärt, 40 Prozent der muslimischen Migranten lebten von Transfer-Leistungen. Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator fügte im Deutschlandradio Kultur an: "Für die Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in Deutschland gilt die statistische Wahrheit: In der Summe haben sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben."

Damit bestätigte er die umstritteneren Positionen aus seinem neuen Buch "Deutschland schafft sich ab", aus dem der SPIEGEL vorab Auszüge veröffentlicht hatte. Darin warnt der 65-Jährige vor einer Überfremdung Deutschlands: Muslimische Einwandererfamilien profitierten überproportional von Sozialleistungen und leisteten keinen Beitrag zum Wohlstand. Sarrazin fordert hohe Hürden für die Zuwanderung und strenge Anforderungen an hier lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln. Vor allem der polemische Ton provoziert Widerspruch.

Gabriel legt Sarrazin Austritt nahe

Vor Merkel hatte sich bereits die SPD von Sarrazin distanziert. Parteichef Sigmar Gabriel legte dem früheren Berliner Finanzsenator einen Austritt aus der Partei nahe. Auf die Frage, warum Sarrazin noch SPD-Mitglied sei, sagte Gabriel am Dienstagabend in Worms: "Das weiß ich auch nicht." Die Äußerungen des jetzigen Bundesbank-Vorstands seien zum Teil "dämlich" und dessen Sprache mitunter "gewalttätig".

Der Zentralrat der Juden begrüßte das Verhalten der SPD - und schlug polemisch gegen Sarrazin zurück. "Ich würde Herrn Sarrazin den Eintritt in die NPD empfehlen, das macht die Gefechtslage wenigstens klarer und befreit die SPD", sagte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats.

Beim Internationalen Literaturfestival in Berlin droht Sarrazin die Ausladung. Der 65-Jährige und sein Verlag hätten die Einladung eines kritischen Gesprächspartners aufs Podium abgelehnt, teilte der Veranstalter, das Berliner Haus der Kulturen der Welt, am Mittwoch mit. "Bleibt es bei dieser Haltung, wird die Veranstaltung bei uns nicht stattfinden", sagte Intendant Bernd M. Scherer.

Sarrazins Verlag widersprach dieser Darstellung und wies den Vorwurf als unwahr zurück. Selbstverständlich würde man kritische Gesprächspartner akzeptieren, heißt es in einer Mitteilung. Das würde allein durch die Tatasache deutlich, dass ein Journalist die für den 25. September geplante Veranstaltung auf dem Podium hätte moderieren sollen. Sarrazin werde sich sehr wohl der Diskussion stellen, heißt es weiter - und zwar "ab dem 30. August in vielfältiger Weise".

Im Rahmen des Literaturfestivals hätte er zum Thema "Zukunft Deutschland" sprechen sollen. Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg hatte allerdings gegen die Einladung Sarrazins Protest eingelegt.