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26.08.2010

Berlin - Was Thilo Sarrazin denkt, ist jetzt klar. Spätestens seit weite Teile seines demnächst erscheinenden Buches "Deutschland schafft sich ab" durch Vorabdrucke bekannt sind, weiß jeder, den es interessiert: Der Bundesbanker hält Muslime für eine Bedrohung der abendländischen Kultur, der deutschen Intelligenz, der kommunalen Sozialkassen und der persönlichen Sicherheit.

Die andere Frage ist: Hat Thilo Sarrazin eigentlich eine politische Heimat? Seine Partei, die SPD, für die er einst das Amt des Berliner Finanzsenators versah, zeigt Abwehrbewegungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, er wisse auch nicht, warum Sarrazin noch bei den Sozialdemokraten Mitglied sei. Bislang hat Sarrazin, derzeit Vorstand bei der Bundesbank, nicht angedeutet, dass er sich von der SPD trennen will.

Es könnte aber sein, dass die Frage der politischen Heimat für Sarrazins Ressentiments in den kommenden Wochen und Monaten, vielleicht sogar Jahren ein Dauerthema der deutschen Politik wird - jedenfalls ist das die Erfahrung, die andere westliche Demokratien gemacht haben oder noch machen, die Niederlande etwa mit dem Islamhasser und Rechtspopulisten Geert Wilders oder die Österreicher mit der FPÖ. In den USA zeichnet sich Vergleichbares ab. Der Streit um die Errichtung eines Islamischen Zentrums nahe Ground Zero hat etwa den Republikaner Newt Gingrich dazu angestachelt, Muslime mit Nazis gleichzusetzen. Er weiß dabei viele Amerikaner hinter sich. Schon fragt das "Time"-Magazin: "Ist Amerika islamophob?"

Islamophobe sehen sich als Liberale

Thilo Sarrazin mag weniger vulgär argumentieren als Gingrich oder Wilders, aber er zapft ein ähnliches Milieu an - und auch er kann sich sicher sein, für eine kleine, aber keineswegs verschwindend kleine Minderheit zu sprechen.

Doch so offensichtlich es ist, dass die Frage des Zusammenlebens von muslimischen Migranten und Mehrheitsbevölkerung in den vergangenen Jahren mit Macht auf die Tagesordnungen der westlichen Demokratien drängt, so schwer ist das Lager der durch diese Konflikte aufblühenden Islamophoben zu fassen.

Es beginnt damit, dass die meisten Leitfiguren der Islamophoben, die sich selbst im Übrigen lieber "Islamkritiker" nennen, sich als Liberale definieren. Geert Wilders, der heute in den Niederlanden den Koran verbieten will, spaltete sich einst von einer konservativ-liberalen Partei ab. Die FPÖ in Österreich, die 2006 "Daham statt Islam" dichtete und deren Lokalpolitiker die Immigration von Muslimen pauschal beenden wollen, bezeichnen sich als "freiheitlich" und beanspruchen dadurch ebenfalls Anteil am liberalen Erbe.

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Testfall Niederlande

Das liberale Erbe schmeckt durchaus nach, wird aber letztlich gegen Muslime gewendet: Die Islamophoben sagen zum Beispiel, es sei die Intoleranz "der Muslime" gegenüber Schwulen oder die Schlechterstellung "der Frau" im Islam, die sie so empöre. Sie sehen sich selbst als extrem tolerant - und ziehen die Grenze gegenüber jenen, die sie als unabänderlich intolerant ansehen, nämlich der Summe aller Muslime. Das ist ein wenig differenzierter Blick, aber er verfängt offenbar.

Was bedeuten solche Positionen für eine Einordnung in die bestehenden Parteiensysteme? In den Niederlanden quälen sich die beiden großen Parteien der Mitte gerade genau damit ab. Wilders' Partei errang 15,5 Prozent bei den Parlamentswahlen. Im Raum steht nun ein Modell, nach dem er eine Minderheitsregierung tolerieren würde. Welche Zugeständnisse man dem Populisten machen müsste, ist noch nicht ausverhandelt. Es wird ein Testfall für Europa sein, falls die Regierungsbildung auf diese Weise zustande kommt. Dann hätte Wilders' Partei es geschafft, der Regierung einen Teil ihrer Agenda aufzuzwingen.

In Deutschland ist die SPD nun wegen der Mitgliedschaft Sarrazins als erste mit der Frage konfrontiert, ob sie Ausgrenzungsrhetorik und Simplizismus dieser Art dulden kann und will - oder gar muss. Schließlich scheiterte ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen den Bundesbanker bereits.

Sarrazin adressiert ein verschwommenes Milieu

Aber auch auf CDU und FDP wird diese Debatte zukommen. Die bisherigen Reaktionen, nicht zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zeigen klar, dass Sarrazins Ausfälle als nicht akzeptabel und jenseits des Konsenses der etablierten Parteien bewertet werden. Aber das ist nur ein vorläufiges Ergebnis. Man muss Sarrazin ja auch nicht aufnehmen, um einige seiner Thesen ins Parteiprogramm zu schmuggeln.

Tatsächlich spricht Sarrazin ein höchst diffuses Milieu von Misstrauischen, Genervten und für simple Wahrheiten Empfänglichen quer durch das politische Spektrum an. Wie viele Menschen diese Gruppe in der Summe umfasst, ist kaum einzuschätzen. Mit seinen lauten Interviews, populistischen Auftritten und nun eben dem Buch hat Sarrazin sich selbst als Leitfigur dieses Milieus etabliert. Wer sein Buch genau liest, kann außerdem den Kern eines politischen Programm herauslesen: faktische Beendigung des Familienzuzugs, Maßnahmen zur zwangsweisen Integration, Zuwanderung nur noch für Höchstqualifizierte und so weiter. Plant er, seine Thesen in Zukunft auch als Politiker und nicht nur als Privatperson zu vertreten?

Noch hat er keine Ambitionen in diese Richtung erkennen lassen. Aber was würde passieren, wenn Sarrazin zum Beispiel beschließen sollte, sich der im Entstehen begriffenen, knallhart islamfeindlichen Partei "Pro Deutschland" (PD) anzuschließen? Deren Vorsitzender ließ bereits ausrichten, er würde hocherfreut seinen Hut nehmen und Sarrazin als Nachfolger vorschlagen - der dann in Wahlen das gesamte PD-Potential ausschöpfen könne, das seiner Ansicht nach bei bis zu 20 Prozent der Wähler liegt.

Sarrazin, Referenzpunkt der Islamophoben

Völlig absurd ist die Phantasie des PD-Chefs nicht. Und fünf Prozent würden ja schon reichen, um die Dinge durcheinander zu wirbeln. Wahrscheinlich ist es trotzdem nicht. PD ist eine entschieden unappetitliche Truppe. Sie wird laut Zeitungsberichten vom Verfassungsschutz beobachtet, was PD freilich bestreitet. Sarrazin, der sich als Intellektueller betrachtet, wird einen Bogen um sie machen.

Aber letztlich ist es womöglich egal, ob Sarrazin nun die Partei wechselt, eine neue gründet, in der SPD verbleibt oder ohne Parteibuch weiteragiert. Das Entscheidende ist, dass die Islamophoben sich künftig vor allem auf ihn berufen werden. Deutschland hat jetzt seinen eigenen Westentaschen-Wilders. Und die etablierten Parteien müssen sich entscheiden, ob sie diesem ans offen Rassistische grenzenden Populismus eine Heimat bieten oder eine klare Absage erteilen wollen.

Wenn es dafür Lehren aus jenen Ländern gibt, die sich schon länger mit Hetzern dieser Art auseinandersetzen müssen, sind es wohl am ehesten diese: Auf jeden Fall darf man ihnen nicht gestatten, sich zu Märtyrern und Tabubrechern zu stilisieren. Und auf der anderen Seite spricht nichts dagegen, die Themen aufzugreifen, die Wilders und Co. auf die Tagesordnung bringen. Einige von ihnen gehören dahin. Es geht um die Art und Weise, wie mit den Problemen - und den Muslimen - umgegangen wird.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Fassung dieses Artikels hieß es, Pro Deutschland werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das lässt sich nicht belegen und wird von Pro Deutschland bestritten. Allerdings werden laut Zeitungsberichten Pro NRW und Pro Köln vom nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz observiert. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten unsere Leser um Entschuldigung.