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26.08.2010

Berlin - Rund zwei Monate nach seiner Festnahme in Pakistan hat die Regierung in Islamabad den Hamburger Islamisten Rami M. ausgewiesen. Mit einem Linienflug über Abu Dhabi kam er am Mittwoch um 17.30 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt an. Am Donnerstag wurde der 25-Jährige einem Ermittlungsrichter vorgeführt und in die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt gebracht. Der Richter erließ Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Rami M., weil die Ermittler glauben, dass er sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bei der dschihadistischen Gruppe Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) aufgehalten hat und dort möglicherweise ausgebildet wurde.

Der Fall Rami M. hatte deutsche und pakistanische Behörden wochenlang beschäftigt und auch zu Streit zwischen deutschen Dienststellen geführt. Der Hamburger Islamist war im März 2009 abgetaucht - gemeinsam mit acht jungen Männern und Frauen hatte er sich auf den Weg in die Stammesgebiete im Nordwesten Pakistans gemacht. Mutmaßliches Ziel: Eine Terrorgruppe, der sie sich anschließen wollten.

Anruf bei der deutschen Botschaft

Von diesem Moment an war Rami M. für die deutschen Behörden von der Bildfläche verschwunden. Doch das änderte sich Mitte Juni 2010, als er bei der deutschen Botschaft in Islamabad anrief und erklärte, er wolle zurück nach Deutschland, habe aber keine Papiere mehr.

Die Botschaft gab ihm einen Termin für den 21. Juni, 9.30 Uhr, in Islamabad. Zusätzlich statteten die Diplomaten ihn per E-Mail mit einem Begleitschreiben aus, das den Termin bestätigte und in dem die Leser gebeten wurde, Rami M. behilflich zu sein.

In der Botschaft kam der Deutsch-Syrer allerdings nie an, denn auf dem Weg dorthin wurde er von pakistanischen Sicherheitsbehörden festgenommen. Diese Festnahme kam zustande, nachdem am 19. Juni das deutsche Bundeskriminalamt die pakistanische Polizei über den Botschaftstermin informiert hatte. Der Geheimdienst habe einen "Hinweis gehabt, dass hochrangige Aktivisten in die Region um die Stadt Bannu" kämen, sagt ein zuständiger pakistanischer Polizist im Juni dem SPIEGEL. "Deshalb haben die Armee und wir den Kontrollpunkt eingerichtet." Angesichts dieser Umstände warf M.s Ehefrau der deutschen Botschaft Verrat vor.

M. Zustand ist unklar

Der widersprüchliche Umgang von Außen- und Innenministerium mit dem vermeintlich rückkehrwilligen Rami M. hat im politischen Berlin inzwischen bereits verschiedene Ausschüsse und das parlamentarische Kontrollgremium beschäftigt. Im Bundesinnenministerium wurde die dort ergangene Weisung an den BKA-Verbindungsbeamten, die pakistanischen Behörden zu informieren, unter anderem damit gerechtfertigt, dass es zwei Tage vor dem geplanten Termin M.s in der Botschaft eine konkrete Warnung eines Partnerdienstes vor einem möglichen Anschlag auf die deutsche Vertretung durch den Deutsch-Syrer gegeben habe.

Zudem habe M. nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden noch im Frühjahr erklärt, dass er sich im Dschihad befinde und ihn durchführen werde - und in den Stammesgebieten den Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff erlernt habe.

Seit seiner Festnahme hat Rami M. sich in Gewahrsam des pakistanischen Geheimdienstes ISI befunden. Unter welchen Bedingungen er dort festsaß, ist nicht klar. Anfangs hieß es, er sei in schlechtem Zustand. Später jedoch, dass es ihm gut gehe.

Die Islamische Bewegung Usbekistans, bei der sich Rami M. dem Verdacht des GBA zufolge aufgehalten hat, ist eine militante Dschihad-Gruppe usbekischen Ursprungs, die aber vor Jahren ihre Operationszentrale ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet verlegt hat. Sie verfügt über mindestens ein halbes Dutzend Rekruten aus Deutschland, von denen mindestens einer bei Kampfhandlungen ums Leben kam.