• Drucken
• Senden
• Feedback

26.08.2010

Berlin - In der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern haben sich Union und FDP auf eine Lösung verständigt. Dies berichteten mehrere Nachrichtenagenturen am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Bei der Sicherungsverwahrung bleiben Täter, die als besonders gefährlich gelten, auch nach dem Ende ihrer Haftzeit weggesperrt.

Viele Details der Einigung von Schwarz-Gelb wurden zunächst nicht bekannt, nur so viel: Für die jetzt zu entlassenden Häftlinge werden neue Einrichtungen geschaffen. Diese sollen weder Justizvollzugsanstalten noch psychiatrische Anstalten sein, erklärte der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae.

Die bereits Entlassenen können Thomae zufolge nicht mehr in Gewahrsam genommen werden. Allerdings beinhaltet der Kompromiss nach Informationen der Presseagentur dpa auch eine Regelung für sogenannte Altfälle. Psychisch gestörte Gewalttäter sollen demnach zur Therapie in eine geschlossene Einrichtung kommen können, wo sie auf ihre Freilassung vorbereitet werden. Für den Vollzug sollen die Bundesländer zuständig sein.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) treten am Nachmittag vor die Presse, um Genaueres bekanntzugeben.

Mit der Einigung hat die schwarz-gelbe Koalition nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine "kleine Lösung" angestrebt - und damit die zuvor herrschenden Differenzen zwischen FDP und Union überbrückt. Gezeigt werden soll damit auch, dass die Koalition nach der Sommerpause handlungsfähig ist. Am Vortag erst hatte sich das Kabinett beim Arbeitnehmer-Datenschutz auf strengere Regeln verständigt - und damit aus Sicht der Koalitionäre ein Zeichen für schnelles Reagieren auf aktuelle Herausforderungen gesetzt.

Im Fall der Sicherheitsverwahrung war ebenfalls rasches Handeln angesagt. Etwa 80 Schwerkriminelle müssen demnächst aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das nachträgliche Wegsperren als Verlängerung ihrer Haftstrafe bewertet hatte. Die Frage nach dem Umgang mit Schwerverbrechern, die auch nach ihrer Entlassung als gefährlich gelten, sorgt deshalb für Streit in der Koalition.

Die Union hatte darauf gedrängt, dass es auch für die mindestens 80 Altfälle, die nach dem EGMR-Urteil freikommen müssen, eine Lösung geben müsse. Dazu schlug die Union eine Sicherungsunterbringung vor, die den Vorgaben des Gerichts entsprechen soll.

Leutheusser-Schnarrenberger hingegen lehnte eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung bislang ab und plädierte alternativ für elektronische Fußfesseln zur Überwachung.