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27.08.2010

Berlin - Angela Merkel überlegt sich ihre Wortwahl in diesen Tagen genau.

"Nicht ohne Bedacht" fordert sie von der Energiewirtschaft einen "Beitrag" im Gegenzug für längere AKW-Laufzeiten ein, lässt die Kanzlerin an diesem Freitag erklären. Schon tags zuvor, beim Besuch des Atomkraftwerks Emsland in Lingen, hat sie gesagt, dass sie nicht von einer "Abgabe" sprechen will. Und nun gibt ihr Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans den Journalisten der Berliner Bundespressekonferenz noch ein wenig bedeutungslexikalische Nachhilfe. "Eine Abgabe, da versteht man Leistungen drunter, zu denen Personen verpflichtet werden." Ein Beitrag dagegen "kann sehr vieles sein".

Nur was?

Die Kanzlerin ist auf der Suche nach einem typischen Merkel-Kompromiss.

Es geht darum, ob die Atomindustrie über die geplante Brennelementesteuer hinaus zahlen soll. Merkel meint: Ja. Denn ihr Finanzminister will mit dem Steuergeld Haushaltslöcher stopfen - weshalb nichts mehr für den Ausbau des Ökostroms übrig bliebe, der im Koalitionsvertrag als Gegenleistung für die längeren Laufzeiten gefordert wird. Also muss da noch was kommen.

Merkel hat wieder mal lange gewartet, bevor sie sich festgelegt hat. Sie hat sich angehört, wie die Energiekonzerne gegen die finanziellen Belastungen wettern und wie ihr Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf einer zusätzlichen Abgabe beharrte. Wie die FDP lavierte und die CSU davor warnte. Mit dem Ruf nach einem "Beitrag" nun versucht die Regierungschefin, alle zufriedenzustellen.

Gesichtswahrender Kompromiss

"Abgabe" klingt irgendwie nach Abkassieren. Es vergrätzt nicht nur die Konzerne, sondern auch die Wirtschaftsfreunde unter den Koalitionären, die es sich mit den Managern nicht verscherzen wollen.

Umweltminister Röttgen hätte damit kein Problem. Er ist für die Bosse von RWE, E.on und Co. ohnehin ein rotes Tuch. Für ihn ist vor allem wichtig, dass die längeren Laufzeiten nicht bloß Milliarden in den maroden Staatshaushalt spülen, sondern auch etwas für die erneuerbaren Energien abfällt. Ob Beitrag oder Abgabe ist Röttgen egal.

Die Kanzlerin ihrerseits wehrt mit ihrem Beitragsplan den Druck der Atomlobby ab, der sie zuletzt massiv verärgert hat - ohne den Eindruck zu vermitteln, sie sei eingeknickt. Denn jetzt sind nach dem Kalkül der Kanzlerin die Konzerne am Zug. Sie müssen nun ein Angebot machen und sich überlegen, was sie investieren wollen.

Die Unternehmen auf der anderen Seite müssten zwar zahlen, doch sie hätten nicht das Gefühl, dass die Regierung ihnen einseitige Vorgaben macht. Sie könnten zumindest mitreden. RWE-Chef Jürgen Großmann deutete am Rande von Merkels AKW-Visite im Emsland am Donnerstag schon an, dass die großen vier Kraftwerksbetreiber RWE, E.on, Vattenfall und EnBW in den kommenden Wochen "präzisieren" wollen, welchen Beitrag sie zu leisten bereit seien.

Form des Beitrags weiter offen

Wie genau dieser aussehen wird, ist auch nach Merkels Abgaben-Absage offen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die Bundesregierung eine freiwillige Selbstverpflichtung der Konzerne zur Förderung erneuerbarer Energien erwäge - doch Sprecher Steegmans bestätigte das am Freitag nicht.

Auch Merkel konkretisierte ihre Beitragsidee nicht weiter. Am letzten Tag ihrer sogenannten Energiereise verwies die CDU-Chefin im Wasserkraftwerk Rheinfelden bei Lörrach lediglich auf das gemeinsame Gutachten, das drei von der Regierung beauftragte Institute am Freitagnachmittag dem Wirtschafts- und Umweltministerium präsentieren wollten (siehe Kasten). Es werde sich nun "ein wenige Tage dauernder Konsultationsprozess anschließen".

Überschaubar, aber lange genug für weitere harte politische Diskussion.

Neun Bundesländer mit SPD-, Grünen- oder Linken-Regierungsbeteiligung verschärften am Freitag ihren Druck. Gleich fünf Umwelt- oder Wirtschaftsminister versammelten sich auf Initiative des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalens in der Bundespressekonferenz, um Front gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen zu machen. Sie kritisieren, dass die Regierung den Ausstieg vom Atomausstieg am Bundesrat vorbei beschließen will, und drohen für diesen Fall mit einer Verfassungsklage. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.

Widerstand droht der Bundeskanzlerin auch aus der Koalition. So reagierte die Schwesterpartei CSU am Freitag äußerst zurückhaltend auf den Vorstoß, die Energiewirtschaft mit einem weiteren Öko-Beitrag zu belasten. Spitz merkte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE an, dass bisher nicht einmal die endgültige Form der Brennelementesteuer feststehe.

"Wir haben eine Brennelementesteuer beschlossen, von der wir jetzt erst einmal klären müssen, ob sie als Vertrag oder als Steuer kommen soll", sagte Friedrich. "Erst wenn wir das entschieden haben, können wir weitersehen."

Sieht aus, als habe Merkel noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.