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27.08.2010

Berlin - Während Angela Merkel auf ihrer Energie-Tour durch Deutschland reist und dabei auch das Atomkraftwerk Emsland besichtigt, formiert sich in den Bundesländern massiver Widerstand gegen die Energiepläne der schwarz-gelben Regierung. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens haben sich neun Bundesländer zusammengeschlossen, um gegen das Energiekonzept der Regierung Merkel vorzugehen.

Zu den Unterzeichnern gehören Rheinland-Pfalz (SPD), Bremen (Rot-Grün), Berlin und Brandenburg (jeweils Rot-Rot). Bitter für die Kanzlerin: Auch CDU-geführte Länder haben sich angeschlossen - das Saarland (Schwarz-Gelb-Grün), Hamburg (Schwarz-Grün) und Thüringen (CDU-SPD).

Ein entscheidender Kritikpunkt ist für sie die Rolle des Bundesrats, in dem Schwarz-Gelb nach der verlorenen Landtagswahl in NRW keine Mehrheit mehr hat (siehe Grafik). Die Bundesregierung prüft derzeit, um wie viele Jahre sie die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern könnte, ohne die Zustimmung des Bundesrates zu benötigen.

Diese Pläne kritisiert die jetzt formierte Länderallianz. Eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats sei verfassungswidrig, heißt es unter Punkt drei in einem Papier der Kritiker, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und das von Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in Berlin vorgestellt wurde.

"Weder die Länder noch die Verbände wurden angemessen beteiligt", sagte Remmel im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Die Verlängerung ohne Bundesrat sei "schlicht verfassungswidrig". Es dürfe nicht sein, dass das Grundgesetz "zum Spielball der Bundesregierung wird, nur weil ihr die notwendigen Mehrheiten im Bundesrat abhanden gekommen sind". Die wesentlichen weiteren Gegenargumente der Kritiker in dem Papier:

• Bei einer Laufzeitverlängerung drohen schwere Folgen für Industrie und Verbraucher, warnt Remmel. Die kommunalen Stadtwerke würden einem unfairen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt, der strukturelle Umbau der Energiewirtschaft auf diese Weise verhindert. Durch die Laufzeitverlängerung würden Chancen für Innovationen und Wettbewerb vertan.
• Sicherheit werde durch die Pläne der Regierung zur Verhandlungsmasse, warnt Remmel. Sicherheitserfordernisse dürften sich nicht an Renditeerwartungen der Stromkonzerne orientieren.
• Auch die ungelöste Endlagerfrage und fehlende Energiesparziele kritisierten die Länderminister. Das Energiekonzept der Bundesregierung sei um die politisch gewollte Laufzeitverlängerung herum gebaut.

Merkel hatte am Donnerstag das Atomkraftwerk Emsland nahe der niedersächsischen Stadt Lingen besichtigt und in Gesprächen mit den Energiebossen eine harte Haltung gezeigt. Jahreszahlen zur geplanten Laufzeitverlängerung nannte sie nicht und verwies auf ein wissenschaftliches Gutachten, das am Freitag vorgestellt werden sollte. In der Nacht vor Merkels AKW-Besuch hatte bereits die Umweltorganisation Greenpeace mit einer Protestaktion Aufsehen erregt.