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30.08.2010

SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben keine eigene Mehrheit, regieren aber trotzdem. Wie passt das zur Demokratie?

Kraft: Sehr gut. Das ist eine andere, anspruchsvolle Form des Regierens. In NRW hat das Parlament jetzt eine höhere Bedeutung, wir müssen den Konsens suchen, um das Land voranzubringen. Wir werden nicht jede Abstimmung gewinnen. Aber es ist eine reizvolle Aufgabe.

SPIEGEL ONLINE: Ob Stuttgart, Hamburg oder Heidelberg - immer mehr Bürger wehren sich gegen die Politik. Ist das politische System in der Krise?

Kraft: Nein. Das ist wichtiges Bürgerengagement. Auch wir werden die Bedingungen für Beteiligung ausweiten. Um bei Großprojekten mehr Akzeptanz zu erzielen, muss man Betroffene zu Beteiligten machen. Etwa beim Schulkonsens. Längeres gemeinsames Lernen, das sagen uns die Experten, ist der Schlüssel. Aber wir werden nicht einfach unseren Plan durchboxen. Wir machen das im Dialog. Die Politik muss mehr zuhören.

SPIEGEL ONLINE: Klingt schön. Aber symbolisieren die Bürgerproteste in vielen deutschen Städten nicht auch den Wunsch nach mehr formeller Mitsprache?

Kraft: Ich bin da skeptisch. Es ist richtig, Bürgerbeteiligung zu forcieren. Aber wir sind immer noch eine parlamentarische Demokratie. Die Menschen geben uns ihre Stimme, wir treffen damit Entscheidungen. Machen wir viele Dinge falsch, werden wir abgewählt. Diese Grundregel funktioniert meiner Ansicht nach ganz gut.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich Volksentscheide auf Bundesebene vorstellen. Sie auch?

Kraft: Volksentscheide sind vernünftig, aber kein Selbstzweck. Wir müssen sie dosiert einsetzen und genau überlegen, in welchen Fällen. Wichtig ist, wieviele Menschen sich daran beteiligen. Eine zu niedrige Quote kann auch nach hinten losgehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Schweiz hat eine ganze Reihe an Instrumenten direkter Demokratie.

Kraft: Ja, die Schweiz. Da ist auch die demokratische Struktur eine völlig andere. Dort hat das Parlament zum Beispiel keine eigenen Anhörungsrechte - in Deutschland ist das ein zentrales Instrument für Betroffene, sich zu Wort zu melden. Diese institutionellen Unterschiede werden von den Schweiz-Liebhabern gerne ignoriert. Man muss aufpassen, dass man keine Äpfel mit Birnen vergleicht.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD steht nach der 23-Prozent-Klatsche bei der Bundestagswahl wieder ganz ordentlich da. Wie erklären Sie sich den Aufschwung?

Kraft: Wir sind in einem Prozess, der noch lange nicht beendet ist. Wir sind auf einem guten Weg. Doch klar ist: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Aufschwung von selbst anhält. Wir müssen weiter hart inhaltlich arbeiten. Doch auch das gehört zur Wahrheit: Die SPD profitiert natürlich von der Schwäche der Berliner Koalitionsparteien. Ein Beispiel ist die Energiepolitik: Eine große Mehrheit der Bevölkerung will keine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken und auch die Endlagerung ist ungelöst. Das missachtet die Bundesregierung und schachert stattdessen mit den Energiekonzernen, wie viel wer von den Milliardengewinnen einsteckt. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger erfahrensgemäß immer über ihre Stromrechnung. Das ist Frustpolitik gegen die Wähler.

SPIEGEL ONLINE: Zurück zu Ihrer Partei. Da sorgt derzeit Thilo Sarrazin für Entsetzen. Sollte er aus der SPD ausgeschlossen werden?

Kraft: Wer Menschen so pauschal in Schubladen steckt wie Herr Sarrazin, passt nicht in die SPD. Er sollte gehen.

SPIEGEL ONLINE: Sind seine Integrationsthesen parteischädigend?

Kraft: In der SPD gehören seit jeher Werte wie Toleranz und Solidarität mit Minderheiten zum Grundkonsens der Partei. Herr Sarrazin bietet ja auch keine Lösungen bei unzweifelhaft bestehenden Migrationsproblemen, die keiner unter den Teppich kehrt, sondern er polemisiert lediglich auf unerträgliche Art, wohl um sein Buch besser zu verkaufen.

SPIEGEL ONLINE: Was muss die SPD in den nächsten Monaten thematisch tun?

Kraft: Die Rentendebatte der vergangenen Wochen war schon sehr wichtig. Jetzt arbeiten wir an neuen Positionen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und Arbeit muss fair und gerecht gestaltet werden. Wichtig ist, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Das sind die Fragen, mit denen sich die SPD beschäftigen muss.

SPIEGEL ONLINE: Rente, gute Arbeit, die soziale Frage - das sind Themen, mit denen sich Ihre Partei seit Jahren beschäftigt.

Kraft: Natürlich. Wir haben mit dem Hamburger Programm eine gute Grundlage, aber diese Leitlinien müssen ausgefüllt werden.

SPIEGEL ONLINE: Warum widmet sich die SPD immer so sehr der Nabelschau statt neue Themen zu setzen?

Kraft: Ihre These stimmt nicht. Ich war monatelang unterwegs. Die Menschen im Land wollen wissen, was sie vor Arbeitslosigkeit schützt, wie sie prekärer Beschäftigung entgehen. Sie spüren doch, wie rapide sich das Arbeitsumfeld verändert, dass feste Jobs immer seltener werden. Und natürlich ist auch die Frage wichtig, wie man im Alter ein würdevolles Leben führen kann.

SPIEGEL ONLINE: Manche sagen, die Sozialdemokratie sei wegen genau dieser Themen unmodern, verstaubt.

Kraft: Das ist Unsinn.

SPIEGEL ONLINE: Aber wo ist denn zum Beispiel das Angebot Ihrer Partei an jüngere Wähler?

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• 1. Teil: "Sarrazin polemisiert auf unerträgliche Art"
• 2. Teil: "Das war die schwerste Rede, die ich je gehalten habe"